Am 1. Juli 2022 wird im Krankenversicherungsrecht der Systemwechsel vom Delegations- hin zum Anordnungsmodell vollzogen. Damit werden psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten neu als eigenständige Leistungserbringer nach KVG anerkannt. Der vorliegende Beitrag stellt den rechtlichen Rahmen des Anordnungsmodells in der psychologischen Psychotherapie vor und geht dabei Unklarheiten und Ungereimtheiten nach, die sich bereits jetzt – am «Vorabend der Revolution» – offenbaren.

Strittig war die bis dahin offene Rechtsfrage, ob sich das Eisenbahnunternehmen nach Art. 40c EBG von der Haftung befreien kann, wenn der eingetretene Schaden ursächlich durch einen urteilsunfähigen Dritten ausgelöst worden ist. Die Gerichte haben diese Frage verneint. Vorliegend wird die Ansicht vertreten, dass dieses Ergebnis rechtsdogmatisch nicht in allen Punkten zu überzeugen vermag. Nachstehend sollen die entsprechenden Überlegungen erläutert werden. Da die Fragestellung über den konkreten Fall hinaus von Interesse sein kann, sind die präsentierten Gedanken als Beitrag für zukünftige Diskussionen zur Gefährdungshaftung der Bahn gedacht.

Für lebensmittelrechtliche Deklarationen besteht mit dem Täuschungsverbot nach Art. 18 LMG eine gesetzliche Grundlage, gemäss welcher Anpreisungen einem strikten Tatsachengebot unterstellt sind. Die Anpreisung von Lebensmitteln (und teilweise auch sonstigen Gütern) bildet hierbei nicht selten für die Konsumentinnen und Konsumenten eine entscheidende Grundlage für deren Kaufentscheid. Besonders in jüngster Zeit hat sich die Anpreisung von Lebensmitteln mit umweltbezogenen Angaben als gängiger Trend erwiesen. Mit dem vorliegenden Beitrag wird die Problematik der Anbringung umweltbezogener Anpreisungen aus rechtlicher Sicht beleuchtet.

ECHR – The case of M.A.M. v. Switzerland concerned the applicant’s possible expulsion to Pakistan. M.A.M. is a Pakistani national who had converted from Islam to Christianity while in Switzerland, where he had arrived in 2015 and where his asylum request had been rejected. (Application no. 29836/20)

BGer – Das Bundesgericht hat die sofortige Freilassung eines Mannes angeordnet, der an einem umfangreichen Diebstahl von Schokolade aus einem Lagerhaus beteiligt gewesen sein soll. Die Flucht- und Kollusionsgefahr waren von der Aargauer Justiz nicht ausreichend nachgewiesen worden. (Urteil 1B_156/2022)

BGer – Eine Staatsangehörige aus Äquatorialguinea, die in Genf sexuell missbraucht wurde und einen tragischen Unfall erlitten hat, muss in ihr Land zurückkehren. Sie kann nicht als Opfer von Menschenhandel betrachtet werden, urteilt das Bundesgericht. (Urteil 2C_119/2022) (el)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes teilweise gutgeheissen, der unter anderem wegen Veruntreuung und Betrugs verurteilt wurde. Der Mann stellte den Krankenkassen für seine Leistungen massiv zu hohe Kosten in Rechnungen. Der Fall geht nun an die Waadtländer Justiz zurück, die ihr Urteil eingehender begründen muss. (Urteil 6B_761/2021)

BGer – Der Wohnsitzkanton ist zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Kantonsgerichts Genf. Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt die von ihm zu tragende Restfinanzierung nach den Regeln des Sitzkantons des Pflegeheims fest, wenn bei der Aufnahme der versicherten Person im ausserkantonalen Pflegeheim kein Pflegeplatz in der Nähe ihres Wohnsitzes zur Verfügung gestellt werden kann. (Urteil 9C_460/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von anerkannten Schutzberechtigen nach Griechenland. Bei vulnerablen Personen gelten fortan strengere Kriterien. (Urteile E-3427/2021 und E-3431/2021)

BVGer – Der Ehemann der entlassenen Professorin des früheren Zürcher ETH-Instituts für Astronomie hat keinen Anspruch auf eine Genugtuung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die ETH hat die Persönlichkeit des Mannes nicht verletzt. (Urteil A-512/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, welche die Covid-19-Impfung verweigerten. (Urteile A-4619/2021, A-4705/2021, A-4723/2021 und A-5017/2021)

Die Schweiz hat am 25. April 2022 die Ratifikationsurkunden des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1993 über die Verhütung von industriellen Störfällen bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deponiert. Die beiden Übereinkommen schaffen die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Verwendung chemischer Stoffe zu engagieren.

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen traten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt.

Die Zeitschrift «Die Weltwoche» erhebt in ihrer Ausgabe 17/2022 schwere Vorwürfe gegen die Generalsekretärin des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verwaltungskommission distanziert sich von der tendenziösen Berichterstattung.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.