Liebe Leser*innen
Am 19. März 2021 kündigte der Bundesrat an, das Delegationsmodell bei der Erbringung psychotherapeutischer Behandlungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch das Anordnungsmodell zu ersetzen. Der angekündigte Systemwechsel im Krankenversicherungsrecht wird am 1. Juli 2022 passieren. Diese Änderung nimmt Gregori Werder zum Anlass, den rechtlichen Rahmen des Anordnungsmodells in der psychologischen Psychotherapie darzustellen und zu kommentieren und dieses ins System des schweizerischen Krankenversicherungsrechts einzuordnen.
Im Jahr 2016 wurde eine auf dem Perron wartende Person von einem schuldunfähigen Dritten absichtlich vor einen einfahrenden Zug gestossen. Im Urteil des Bundesgerichts 4A_602/2018 vom 28. Mai 2019 wurde verneint, dass sich Eisenbahnunternehmen von der Haftung befreien können, wenn der eingetretene Schaden durch eine urteilsunfähige dritte Partei verursacht wurde. Marcel Giger thematisiert in seiner Urteilsbesprechung die Gefährdungshaftung im Eisenbahnrecht. Der Autor argumentiert, dass die Entscheide des kantonalen vorinstanzlichen Gerichts sowie des Bundesgerichts rechtsdogmatisch nicht in allen Fragen schlüssig nachvollziehbar sind.
Daniel Donauer und Anna Pellizzari befassen sich im Lichte der aktuellen Klimawandelthematik mit umweltbezogenen Produkteanpreisungen. Der lebensmittelrechtliche Täuschungsschutz schafft eine gesetzliche Grundlage, nach welcher lebensmittelrechtliche Deklarationen einem strikten Tatsachengebot unterstellt sind. Die Autorenschaft erörtert, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz auf die zulässige Gestaltung sogenannter Eco-Claims auswirken.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
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