Aus dem Bundesgericht
Fedpol muss in Postauto-Affäre erneut ermitteln
Zitiervorschlag: Jurius, Fedpol muss in Postauto-Affäre erneut ermitteln, in: Jusletter 16. Mai 2022
BGer – Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat bei den Ermittlungen über die von der Postauto AG unrechtmässig bezogenen Subventionen die falschen Verfahrensleiter eingesetzt. Das befindet das Bundesgericht. Das Fedpol muss die von den externen Verfahrensleitern ermittelten Sachverhalte erneut untersuchen. (Urteil 1B_363/2021)