Jusletter

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3. April 2023

Liebe Leser*innen

Joel Günthardt und Christa Tobler untersuchen die Konsequenzen der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im EU-Recht für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Dabei vertiefen sie den Jusletter-Beitrag «Zur Diplomanerkennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU»  von Joel Günthardt vom 14. Juni 2021.

Am 1. Januar 2024 tritt das neue Rundschreiben der FINMA «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken» in Kraft. Thierry Zumstein beleuchtet dessen Tragweite und erläutert, wie es in die Organisationsstruktur einer Bank integriert werden kann.

Anwaltskanzleien sind ein beliebtes Ziel von Cyberattacken. Fabian Teichmann und Sonia Boticiu zeigen auf, welche Massnahmen ergriffen werden können, um wirksame Strategien zur Bewältigung von solchen Vorfällen zu entwickeln. Dazu erörtern sie die bedeutendsten Herausforderungen bei der Reaktion auf Cyberangriffe.

Kürzlich ist das Werk «Das Bauhandwerkerpfandrecht, ein praxisbezogener Leitfaden zur gerichtlichen Anordnung» von Meinrad Vetter und Antonio Carbonara erschienen. Roland Pfäffli rezensiert das Buch, das sich mit den zivilprozessualen Verfahrensabläufen befasst.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Beiträge

    • Joel Günthardt / Christa Tobler

      Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Diplomanerkennung und ihre Bedeutung für das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU

      Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist das Primärrecht im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen auch dann anwendbar, wenn ein Sachverhalt zwar in den Geltungsbereich des Richtlinienrechts fällt, aber dessen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung im Verhältnis Schweiz – EU hat. Gleichzeitig dient er der Präzisierung des früheren Jusletter-Beitrags «Zur Diplomanerkennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU» vom 14. Juni 2021 von Joel Günthardt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht
    • Thierry Zumstein

      La gestion des risques opérationnels : l’exemple des banques

      Den Entwicklungen in den internationalen Gremien folgend, veröffentlichte die FINMA am 7. Dezember 2022 das Rundschreiben 2023/1, «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken», welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt und das Rundschreiben 2008/21 vom 20. November 2008 «Operationelle Risiken – Banken» aufhebt. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Tragweite des neuen Rundschreibens 2023/1 und untersucht, wie es in die Organisation einer Bank integriert werden kann. Nach einem Rückblick auf die Entstehung des Rundschreibens und die Leitlinien für das Risikomanagement werden einige Definitionen und Grundsätze erörtert. Anschliessend werden die Schritte zur Einführung eines wirksamen Risikomanagementsystems für operationelle Risiken diskutiert. Die Bedeutung von Schlüsselindikatoren für das Risikomanagement wird hervorgehoben, und schliesslich werden Empfehlungen ausgesprochen und das Rundschreiben 2023/1 allgemein beurteilt. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht

    • Essay

    • Fabian Teichmann / Sonia Boticiu

      The Importance of Cybersecurity Incident Response Plans for Law Firms

      Anwaltskanzleien sind zu attraktiven Zielen für Cyberkriminelle geworden. Darüber hinaus werden Cyberangriffe immer komplexer und für Anwaltskanzleien wird es immer schwieriger, mit den sich ständig wandelnden Sicherheitstrends Schritt zu halten. Aus diesem Grund möchte der vorliegende Beitrag hervorheben, dass ein gut ausgearbeiteter Incident-Response-Plan im unberechenbaren Kampf gegen Cyberangreifer eine wirksame Waffe im Arsenal einer Anwaltskanzlei sein kann. Der Beitrag soll auch Schritte aufzeigen, die Kanzleien unternehmen können, um effektive Strategien zur Incident Response zu entwickeln. Darüber hinaus werden die Vorteile und grössten Herausforderungen bei der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle erörtert. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Das Bauhandwerkerpfandrecht

      In diesen Tagen ist ein Buch zum Bauhandwerkerpfandrecht erschienen, das sich mit den zivilprozessualen Verfahrensabläufen aus der Sicht des Rechtsanwalts und des Gerichts befasst. Hier finden sich wichtige Hinweise zu allen Fragen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Privatrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Affaire Hamdani contre la Suisse

      EGMR – Der vorliegende Fall betrifft einen Antrag auf unentgeltliche Rechtsberatung, den der Beschwerdeführer im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gestellt hat. (Urteil 10644/17) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Stilllegungsfond AKW: Bemessung der Beiträge vorerst aufgeschoben

      BGer – Während des laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die Atomkraftwerke kann die dafür zuständige Verwaltungskommission keine weiteren Verfügungen erlassen. Das Bundesgericht hat ein Gesuch des Berner Energiekonzerns BKW gutgeheissen. (Verfügung 2C_121/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Des produits au chanvre considérés comme des aliments

      BGer – Das Bundesgericht weist die Klage einer Freiburger Firma ab, die Hanfprodukte vermarktet. Die Beschwerdeführerin widersprach der Klassifizierung ihrer Waren als Lebensmittel und lehnte die Anwendung der entsprechenden Regelungen ab. (Urteil 2C_348/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Sortie autoroutière à Lausanne : recours partiellement admis

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs Schweiz gegen die Neugestaltung des Autobahnanschlusses Blécherette in Lausanne nur teilweise gut. Das Projekt entspricht nicht vollständig den Lärmschutzbestimmungen und wird an das Eidgenössische Verkehrsdepartement zurückverwiesen. (Urteil A-2021/2021) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Dublin-Überstellungen nach Kroatien

      BVGer – Asylsuchende, welche gestützt auf die Dublin-III-Verordnung nach Kroatien überstellt werden, erhalten auch vor dem Hintergrund der bekannten Pushback-Problematik Zugang zum dortigen Asylverfahren. Zu diesem Ergebnis gelangt das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil. (Urteil E-1488/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Rechtshilfe: Bericht aus Sonko-Strafverfahren wird weitergeleitet

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des in der Schweiz inhaftierten gambischen Ex-Innenministers gegen ein Rechtshilfegesuch abgewiesen. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen eine Person, die während der Herrschaft des 2017 gestürzten Präsidenten Yahya Jammeh Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. (Urteil RR.2022.182) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Beschwerden gegen RTS gutgeheissen, gegen SRF abgewiesen

      Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF und die «Verkehrsinformationen» von Radio SRF. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht
    • Jurius

      Bundesrat passt Zinsen für Covid-19-Kredite an

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2023 zu erhöhen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten. Der Bundesrat trägt damit der Zinsentwicklung Rechnung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliche Finanzen
    • Jurius

      Sonderbotschaft zu Verpflichtungskrediten für die SNB und die UBS

      Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben. Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Ukraine: Die Schweiz setzt das 10. Sanktionspaket um

      Der Bundesrat hat am 29. März 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanitäre Ausnahmen erlassen und eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingeführt. Die Neuerungen treten am 29. März 2023 um 20:00 Uhr in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
    • Jurius

      Kampf gegen Designerdrogen: 11 Einzelsubstanzen ergänzt

      Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere 11 Einzelsubstanzen. Mit Ergänzung der entsprechenden Verordnung per 31. März 2023 werden diese neuen psychoaktiven Substanzen den Betäubungsmitteln gleichgestellt: Herstellung und Handel sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht

    • Gesetzgebungsübersicht