Die Praxis des Drug Checking (DC), die auf der Komponente «Schadensminderung» der Schweizer Vier-Säulen-Politik im Bereich der Betäubungsmittel basiert, verbreitet sich allmählich in der Schweiz. Der vorliegende Artikel untersucht, ob für seine Durchführung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) eine oder mehrere behördliche Bewilligungen erforderlich sind. In einem zweiten Schritt wird analysiert, ob die am Angebot von DC beteiligten Personen nach dem BetmG strafrechtliche Sanktionen zu befürchten haben. (xf)

Die Schweiz ist eine Pionierin auf dem Gebiet des Drug Checking (DC). 1990 wurde das erste Programm zur Durchführung von Drogentests für Konsumenten eingeführt. Heute entwickelt sich die Praxis weiter und schweizweit gibt es acht Einrichtungen, die DC anbieten. Dieser Artikel ist das Ergebnis einer Feldstudie bei diesen acht Einrichtungen. Er untersucht ihre Funktionsweise und entwickelt Empfehlungen zur Förderung dieses grundlegenden Systems der Schadensminderung. (xf)

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat ohne hinreichende gesetzliche Grundlagen in sein Kreisschreiben über Hilflosigkeit Maximalwerte des anrechenbaren Mehraufwands aufgenommen. Dadurch wird in vielen Fällen nicht mehr der tatsächliche zeitliche Mehraufwand angerechnet, was es für Minderjährige, die zu Hause gepflegt werden, entgegen der klaren Intention des Gesetzgebers schwieriger macht, Intensivpflegezuschläge oder Assistenzentschädigungen zu bekommen. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage ist wünschenswert.

Der in Art. 52 Abs. 2 AHVG verankerte Organhaftungstatbestand sieht bekanntlich eine subsidiäre Haftpflicht der Organe des Arbeitgebers vor, wenn der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften ein Schaden entsteht. Zu den einschlägigen Vorschriften gehören mitunter jene über die Beitragspflicht. Weil es den belangten Organpersonen in der Praxis nur selten gelingt, sich vom Verschuldensvorwurf zu entlasten, nähert sich der Tatbestand kritischen Stimmen zufolge einer Kausalhaftung an. Der Verfasser geht einen Schritt weiter und mahnt, dass die Regelung nicht zu einer Durchgriffshaftung verkommen darf.

Mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 fand die Mediation Eingang in den Zivilprozess. Nach gut 13 Jahren besteht nach wie vor Klärungsbedarf, um was es bei der Mediation geht. Dieser Artikel beleuchtet die Unterschiede des Mediationsverfahrens zur herkömmlichen juristischen Denk- und Vorgehensweise und zeigt auf, welche Möglichkeiten mediative Grundsätze und Fragestellungen im juristischen Alltag eröffnen können.

Mit der Verordnung 207/2018 und dem späteren Urteil 242/2019 des italienischen Verfassungsgerichts zum Fall Fabiano Antoniani wurde die Möglichkeit des Zugangs zur ärztlichen Suizidbeihilfe nach den von diesem Gericht festgelegten Kriterien in das italienische Rechtssystem «eingeführt». Ausgehend von der Notwendigkeit, die im Urteil 242/2019 (und im folgenden Urteil 50/2022 zur Sterbehilfe) enthaltenen Bestimmungen im Rahmen des italienischen Gesetzes 219/2017 zu geltendem Recht zu machen, werden im vorliegenden Beitrag die wichtigsten offenen Fragen kommentiert, wobei die offenen biojuristischen Dimensionen in Bezug auf das Lebensende hervorgehoben werden. (xf)

BGer – Der Kanton Luzern muss im Rahmen der Opferhilfe für die Unterbringung einer Frau in einer Notunterkunft aufkommen. Die psychische Beeinträchtigung der Frau durch die wiederholten Suiziddrohungen ihres damaligen Ehemannes war hinreichend schwer, um ihre Opferstellung zu begründen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts gut. (Urteil 1C_653/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Sanktion der Wettbewerbskommission gegen die Swisscom im Streit um Sportübertragungen bestätigt. Das Telekommunikationsunternehmen muss eine Busse von 71,8 Millionen CHF zahlen. (Urteil 2C_561/2022)

BGer – Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Bundesrat hat beim Erlass der anderslautenden Bestimmung in der AHV-Verordnung seine Befugnisse überschritten. (Urteil 9C_705/2023)

BGer – Seidenfoulards, Schönheitsbehandlungen und eine Thailand-Reise: Eine ehemalige Sekretärin der UBS-Spitze hat ihre Firmenkreditkarte rund 800 Mal privat genutzt. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gegen die Verurteilung nun abgelehnt. (Urteil 7B_281/2022)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Staatssekretariat für Migration angewandte Zustimmungsverfahren überprüft, nachdem ein kantonales Gericht auf Beschwerde hin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angeordnet hatte. Es kommt zum Schluss, dass die aktuelle Praxis gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen grundlegende Verfahrensgarantien verstösst. (Urteil F-2182/2021)

BVGer – Das Verbandsbeschwerderecht von Umweltorganisationen ist gegen eine Zustimmung des Bundes zu Wolfsabschüssen nicht wirksam. Laut Bundesverwaltungsgericht können die Organisationen erst die Abschuss-Verfügungen der jeweiligen Kantone anfechten. (Urteil A-6831/2023)

Ab Anfang des nächsten Jahres gelten in der Schweiz neue Regeln für internationale Erbangelegenheiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die neuen Bestimmungen verringern insbesondere das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Behörden in der Schweiz und im Ausland. Damit wird die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Sie legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest und konkretisiert die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die Verordnung regelt unter anderem die neu geschaffene Unterstützung durch den Bund von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie verschiedene Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2024.

Die Zahl der antibiotikaresistenten Bakterien nimmt weltweit zu. Diese Entwicklung gefährdet zunehmend die Behandlung von Infektionen mit Antibiotika und belastet die Gesundheitssysteme, auch in der Schweiz. Um die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu verstärken, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den neuen One Health-Aktionsplan StAR 2024–2027 im Rahmen der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR) verabschiedet. Dieser Aktionsplan fördert die Umsetzung von Massnahmen, setzt nationale Ziele und verfolgt innovative Ansätze, um die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier langfristig zu erhalten.

Die WEKO hat verschiedene Vergabeverfahren von Walliser Gemeinden im Entsorgungsbereich untersucht. Vier Unternehmen aus dem Unterwallis verhielten sich während kommunalen Beschaffungsverfahren kartellrechtlich problematisch. Sie regelten das Verfahren mit der WEKO einvernehmlich.

Die FINMA schliesst das kartellrechtliche Kontrollverfahren zum Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse ohne Bedingungen und Auflagen ab. Sie gelangt nach umfangreicher Prüfung zum Schluss, dass der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse den wirksamen Wettbewerb in keinem Marktsegment beseitigt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.