Der Beitrag beschreibt zunächst knapp die geltenden Bestimmungen aus Arbeits-, Privat- und Sozialversicherungsrecht bei Lohnausfall infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Im Besonderen erläutert er die bestehenden Probleme im heutigen System und dessen Auswirkungen auf Arbeitnehmer und -geber. Mit Blick auf die aktuelle politische Forderung eines Krankentaggeld-Obligatoriums werden dann zentrale Ansatzpunkte für die Ausgestaltung der Versicherungsleistungen in einem Obligatorium dargestellt und diskutiert, wie ein solches die identifizierten Probleme mitigieren könnte.

Das Bundesgericht hat in einem mit Spannung erwarteten Entscheid eine umstrittene Verordnungsbestimmung zu Recht für gesetzwidrig erklärt und sich damit für eine möglichst konkrete und individualisierte Bemessung des Invaliditätsgrads ausgesprochen. Damit hat es den Bundesrat, d.h. vielmehr das Bundesamt für Sozialversicherungen, deutlich in die Schranken gewiesen. Auch wenn noch offen ist, inwiefern sich die Praxis auf die erneut angepasste Verordnungsbestimmung auswirkt, weist das Bundesgericht einen deutlichen Weg.

Im Urteil A-2968/2020 vom 15. März 2024 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht einmal mehr mit dem Anspruch auf Rückerstattung von Anwaltskosten einer Angestellten gegen ihre Arbeitgeberin auseinander. Der Autor analysiert dieses Urteil, das auch für privatrechtlich ausgestaltete Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sein wird. Davon ausgehend beleuchtet er die Pflicht zur Übernahme von Anwaltskosten als Ausfluss der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht in einem breiteren Kontext und äussert sich zu deren Sinn und Zweck sowie den anwendbaren Rechtsgrundlagen.

Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein Polizeirapport verwertbar ist und der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegen kann. Hierfür ist der konventionsrechtliche Konfrontationsanspruch der beschuldigten Person gegenüber den rapportierenden Polizeibeamten ausschlaggebend. Dabei wird die aus praktischer Sicht heikle konkludente Verwirkung des Konfrontationsrechts analysiert und anhand der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung relativiert. Schliesslich zeigt der Autor Mindestkriterien auf, die für die Wahrung des Konfrontationsrechts beachtet werden müssen, andernfalls der Polizeirapport unverwertbar bleiben muss.

BGer – Die SRG hat mit der Ausstrahlung der Bundesratsansprache zur «Frontex-Vorlage» auf Radio SRF vor der Abstimmung vom 15. Mai 2022 das Vielfaltsgebot nicht verletzt. Wegen des besonderen Charakters der Bundesratsansprachen sind weniger strenge Anforderungen an das Vielfaltsgebot zu stellen als bei anderen abstimmungsrelevanten Sendungen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SRG gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen gut. (Urteil 2C_871/2022)

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) fördert private Initiativen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Fünf Unternehmen haben den Zuschlag erhalten, Schnellladehubs entlang der Nationalstrassen zu errichten und damit die Elektromobilität in der Schweiz weiter voranzubringen.

Das Vorhaben DigiAgriFoodCH wird neu als sogenanntes Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung geführt. Zudem werden zwei Schlüsselprojekte bei der Gruppe Verteidigung angepasst. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskanzler am 24. September 2024 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz GSK.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Damit bleiben die bekannten Probleme der 2. Säule, die mit der Vorlage sinnvoll angegangen worden wären, ungelöst.

Der Schweizerische Juristentag fand dieses Jahr vom 13.–14. September in Freiburg statt. Mitglieder von obersten Gerichten, Professorinnen und Professoren und hochkarätige Juristinnen und Juristen aus der ganzen Schweiz diskutierten während zweier Tage das Thema der «Interessenabwägung» im Recht aus unterschiedlichsten Perspektiven. Dieses «Come Together» der juristischen Elite der Schweiz war ein wissenschaftlicher Erfolg und eine wichtige Möglichkeit des Gedankenaustauschs zwischen den Sprachregionen und den unterschiedlichen juristischen Berufsfelder in Justiz, Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung.

Bundesbehörden müssen den Quellcode von Software offenlegen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen. Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sieht dies so vor. Verantwortlich für die Umsetzung sind die einzelnen Ämter. Die Bundeskanzlei hat Hilfsmittel erarbeitet, die den Ämtern bei der Umsetzung helfen sollen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.