Handelt es sich bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten um echte Menschenrechte? Wie sind sie verankert, welche Rechtsverpflichtungen ergeben sich aus ihnen, und inwiefern vermögen sie die Aussenpolitik der Schweiz in Bereichen wie die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den Aussenhandel normativ zu beeinflussen? Diese Fragen werden im folgenden Beitrag am Beispiel des Rechts auf Nahrung untersucht. Dabei handelt es sich um den 1. Teil eines Gutachtens, welches die Autoren der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) im Juli 1999 erstattet haben. Zu den seither eingetretenen Veränderungen gehört v.a. die Ernennung von Prof. Jean Ziegler zum Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission zum Recht auf Nahrung (Resolution 2000/10 vom 17. April 2000). Resolution 2001/25 der Menschenrechtskommission präzisierte, dass dessen Mandat auch das Recht auf Trinkwasser umfasse. Bis jetzt veröffentlichte der Sonderberichterstatter drei Berichte, welche – neben weiteren kleineren Ergänzungen – hier nur punktuell und einzig in den Fussnoten berücksichtigt werden konnten.
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The topic of a lex mercatoria (a non-national, autonomous commercial law) appeared in the early 60ies and is still being vividly discussed today. Over time, the discussion shifted from the philosophical level (is there law besides the national laws?) to the practical (does it make sense to refer to the lex mercatoria and what exactly is it anyway?). The following comments were made at an international conference in Oñati (Spain) in 1999 and published in early 2002. A recent workshop on transnational law in Zurich demonstrated its continuing topicality. The legal writing on non-national commercial law, especially as applied in commercial arbitration, is often confusing and barely accessible anyway. This article provides a first and rather easy to read access. Please note that the purpose of the article was to explain why the topic of the lex mercatoria was less important than most other participants at the conference thought and many specialists still think today.
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Würdigung des Entscheids der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Februar 20011
The question of beneficial ownership plays an important role in the application of tax treaty benefits to interest payments, dividend distributions and licensing fees. A Swiss court decision deals with the concept of the beneficial owner and puts it in a new light. Maja Bauer-Balmelli makes a critical analysis of this court decision which is of significance beyond the Swiss borders.
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Auf Fussgängerinseln müssen Fussgänger zwar nicht unbedingt einen Zwischenhalt einlegen, aber immerhin prüfen, ob sie ihr Vortrittsrecht in Anspruch nehmen können, ohne dass deswegen der Lenker eines Fahrzeugs brüsk abbremsen muss. Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass bei Fussgängerstreifen, die durch eine Verkehrsinsel geteilt sind, jeder Teil des Übergangs als selbständiger Streifen gilt (Art. 47 Abs. Verkehrsregelnverordnung).
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Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
Wer ein Geschäftsauto zur Verfügung hat, das er nicht nur für geschäftliche Zwecke und gelegentliche Privatfahrten einsetzt, sondern im Wesentlichen frei verwenden kann, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts Halter dieses Fahrzeugs.
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Je 60000 Franken für Opfer und Eltern sind zu viel
Das Bundesgericht hat ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts korrigiert, welches dem Opfer einer Geiselnahme sowie seinem Vater und seiner Mutter Genugtuungssummen von je 60000 Franken zugesprochen hatte; die Schwester des Opfers sollte 30000 Franken erhalten.
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Das Bundesgericht hat den disziplinarischen Ausschluss eines Schülers von der öffentlichen Volksschule akzeptiert. Dieser hatte den Unterricht oft schwer gestört und den Hauswart in der Ferienzeit auf dem Schulareal mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt.
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Domaines juridiques: Droit de la recherche. Droit de la formation et de l'éducation
Wenn störende Schüler den Bildungsauftrag gefährden
Wo ein Schüler den Schulbetrieb derart stört, dass die Schule ihren Bildungsauftrag gegenüber den anderen Schülern nicht mehr zu erfüllen vermag, kann es im öffentlichen Interesse geboten und daher verfassungsrechtlich zulässig sein, den störenden Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschliessen.
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Domaines juridiques: Autres droits constitutionnels
Das von Sachwalter Karl Wüthrich an die Frühpensionierten der SAirGroup gerichtete Schreiben vom Oktober 2001, mit dem die Einstellung der vereinbarten Zahlungen angekündigt wurde, ist nicht zu beanstanden.
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Im Zusammenhang mit Geldwäscherei kann Rechtshilfe laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts gewährt werden, auch wenn die darum ersuchende ausländische Behörde (noch) nicht darzulegen vermag, aus welchen deliktischen Geschäften das mutmasslich gewaschene Geld stammt.
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Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
Das vorsorgliche Verkaufsverbot gegen das Buch «Die verbotene Wahrheit – Die Verstrickungen der USA mit Usama bin Ladin» gehört der Vergangenheit an. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat eine Beschwerde von Usama bin Ladins Halbbruder Yeslam und des Genfer Unternehmens Saudi Investment Company (SICO SA) abgewiesen.
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Die Äusserungen des Sprechers der Justizkommission des Aargauer Grossen Rates zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Oberrichter vermögen keinen Hinweis auf eine Voreingenommenheit des Sprechers abzugeben.
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Rechtmässiger Zeitungsartikel über Tierschützer Kessler
Das Bundesgericht hat in einem einstimmig gefällten Urteil festgehalten, dass ein in der Tageszeitung «Der Bund» veröffentlichter Artikel die Persönlichkeit des Tierschützers Erwin Kessler nicht verletzt hat.
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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Kraftwerk Reckingen AG gutgeheissen, welches die Zürcher Behörden zur Bezahlung höherer Wasserzinsen aufforderten, nachdem der bundesrechtliche Höchstansatz 1997 von 54 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung erhöht worden war.
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Domaines juridiques: Droit de l'énergie et de l'environnement
Die amerikanische Strafjustiz erhält im Zusammenhang mit Abklärungen über die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten von al-Kaida Auskunft über Transaktionen bei einer Bank in Zürich. Das Bundesgericht hat der Lüftung des Bankgeheimnisses zugestimmt und eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, welche der Kontoinhaber gegen die vom Bundesamt für Justiz bewilligte Rechtshilfe eingereicht hatte.
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Ende Jahr ist der 54-jährige Bundesrichter Sergio Bianchi nach lediglich siebenjähriger Tätigkeit im höchsten Gericht aus dem Amt ausgeschieden, um wieder eine anwaltliche Tätigkeit aufzunehmen. Der «Tessiner mit Bündner Bürgerrecht» war 1994 auf Vorschlag der Freisinnigen und mit Unterstützung der anderen Fraktionen ins Bundesgericht gewählt worden. Zuvor hatte er als Politiker, Richter, Anwalt und Notar in einem breiten Spektrum wertvolle Erfahrungen gesammelt.
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On November 2nd, 2002, the "Technology, Education and Copyright Harmonization Act" (the TEACH Act), part of the larger Justice Reauthorization legislation (H.R. 2215), was signed into law by President Bush. Long anticipated by educators and librarians, TEACH redefines the terms and conditions on which accredited, nonprofit educational institutions throughout the U.S. may use copyright protected materials in distance education-including on websites and by other digital means – without permission from the copyright owner and without payment of royalties.
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Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab.
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Bundesrat schickt den Revisionsentwurf der Expertenkommission in die Vernehmlassung
Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Opferhilfegesetz hat sich im Wesentlichen bewährt und hat in vielen Fällen eine wirksame Hilfe ermöglicht. Es ist aber in gewissen Punkten überholungsbedürftig. Der Bundesrat hat deshalb am 18. Dezember 2002 den Revisionsentwurf einer Expertenkommission bis zum 10. April 2003 in die Vernehmlassung geschickt.
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Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung.
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Das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die Wahlkreiseinteilung für die Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich verfassungswidrig ist. Nur mit knappem Stimmenverhältnis wurde davon abgesehen, die letzte Wahl vom März dieses Jahres formell aufzuheben.
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In der Sitzung vom 16. Dezember 2002 hat die Wettbewerbskommission (Weko) dem Kauf der Corbaz-Gruppe durch die Edipresse-Gruppe aus Lausanne zugestimmt. Corbaz gibt die Tageszeitungen La Presse Riviera Chablais und La Presse Nord Vaudois heraus.
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Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen.
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Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
Nachdem das Änderungsprotokoll am 9. Dezember 2002 vom Nationalrat gutgeheissen wurde, hat auch der deutsche Bundesrat den Neuerungen im schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.
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Domaines juridiques: Impôt sur la fortune et le revenu
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
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