Jusletter

Mit Urteil vom 5. September 2002 (4C.258/2001) hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts einen, nicht nur für «Baurechtler» bemerkenswerten Entscheid gefällt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. In der amtlichen Sammlung (BGE 128 III 416 ff.) nimmt das Bundesgericht erstmals zur Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen ein Besteller Anspruch darauf hat, sich die Kosten für eine Ersatzvornahme vom ursprünglichen Unternehmer bevorschussen zu lassen. Von weitreichender Bedeutung – namentlich für Bauherren und deren Anwälte – ist die höchstrichterliche Bemerkung, «dass die Verjährung einer Nachbesserungsforderung nicht durch Schuldbetreibung unterbrochen werden kann», ohne sich zugleich zur Frage zu äussern, ob der Besteller damit auch nicht mehr auf die bisherige Judikatur (BGE 96 II 185) und Doktrin zur übergreifenden Wirkung der Verjährungsunterbrechung vertrauen darf, wonach die bei einem Mängelrecht eingetretene Verjährungsunterbrechung, sich auf alle Mängelrechte auswirkt, die dem Besteller aus einem bestimmten Mangel zustehen.

Der Sachwalter hat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungspflicht u.a. für den Schutz des Schuldnervermögens und für die Einhaltung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung besorgt zu sein. Daher ist es weder gesetzeswidrig noch willkürlich, wenn er die Nachlassschuldnerin anweist, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Frühpensionierten nicht zu erfüllen.

Die folgenden Ausführungen zeigen, dass das St. Galler Internationale Immaterialgüterrechtsforum ein Forum darstellt, an welchem weit über das Immaterialgüterrecht, wettbewerbsrechtliche und wirtschaftspolitische Fragestellungen kritisch hinterfragt und auf hohem Niveau diskutiert werden können. Die hohe Diskussionsbereitschaft der interessierten Teilnehmer, welche sich aus Wirtschafts- und Verwaltungsjuristen, Richter sowie Vertreter von Industrie, Dienstleistungsunternehmen, Handel und der Lehre zusammensetzten, macht das IIF besonders interessant. Der erfreulich hohe Zustrom von Teilnehmern zeigt das grosse Interesse an einem Up Date bezüglich den aktuellen immaterialgüterrechtlichen Entwicklungen aus erster Hand und an der Diskussion von praxisrelevanten Fragen in akademischer Atmosphäre. Es zeigt, dass die St. Galler Internationalen Rechtsforen in ihrer Art einzigartig sind und im In- und Ausland ein grosses Echo erzeugen.

Die «Spuckaffäre» am Bundesgericht, welche dazu führte, dass Bundesrichter Martin Schubarth in der Rechtsprechung nicht mehr eingesetzt wird, löste eine Debatte über die Einführung eines Abberufungsrechts des Parlaments gegenüber Bundesrichtern aus. Die Autorin des folgenden Beitrags zeigt, dass damit ein für den Rechtsstaat heikles Feld betreten wird. Es geht um das Grundprinzip der richterlichen Unabhängigkeit.