Jusletter

Wie weit darf Journalismus gehen? Wie weit muss Journalismus gehen? Wo sind die Grenzen einer seriösen Berichterstattung? Der Schweizerische Presserat hat dazu unverbindliche Regeln verfasst, formuliert als «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» und die zugehörigen «Richtlinien zur Erklärung». Beide werden nachstehend im Volltext wiedergegeben.

Die bloss relative Bekanntheit eines Waffenläufers vermag eine identifizierende Berichterstattung nicht zu rechtfertigen, sofern nicht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Tatverdacht und der sportlichen Tätigkeit besteht. Die Nennung des Namens eines Tatverdächtigen ist ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn dadurch bei einem breiten Publikum Verwechslungen und falsche Verdächtigungen geklärt werden können, die auf Medienberichte zurückgehen. Im «Fall Ebner» gab es jedoch keine solche Medienberichte, sondern nur vertrauliche polizeiliche Abklärungen nach Publikumsanzeigen. Zu diesen Schlussfolgerungen ist der Presserat in der vorliegenden Stellungnahme zum «Fall Mischa Ebner» gelangt.

La notoriété toute relative d´un adepte des courses militaires au sein de la partie du public formée de personnes intéréssées par ce sport ne permet pas de justifier la mention de son nom dans un compte rendu s´il n´existe aucun lien entre l´objet du compte rendu et la raison de la relative notoriété. La mention du nom d´un suspect est justifiée à titre exceptionnel lorsqu´elle permet d´éviter au sein d´un large public des confusions et de faux soupçons provoqués éventuellement par des récits médiatiques antérieurs. Or, dans le «cas Ebner» de tels compte rendus n´ont pas été publiés. Le Conseil de la presse est parvenu à ces conclusions dans la présente prise de position à propos du cas «Mischa Ebner».

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat am 24. März 2003 und am 26. März 2003 u.a. verschiedene Antworten auf hängige Fragen zur Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz sowie zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor geklärt. Die Veröffentlichng enthält insbesondere eine umfassende Beurteilung von Art. 2 Abs. 3 Bst. a GwG.

Laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) behält die bisherige Rechtsprechung zur Kassenpflicht plastisch chirurgischer Massnahmen nach operativen Brustkrebseingriffen zumindest in ihren Grundsätzen auch unter dem neuen Krankenversicherungsgesetz ihre Gültigkeit.

Eine Differenz von mehr als 30 Prozent zwischen dem Lohn einer fest angestellten Kindergärtnerin und demjenigen einer für kurze Zeit eingestellten Stellvertreterin streift zwar die Grenze des Zulässigen, wird aber vom Bundesgericht gerade noch als verfassungskonform akzeptiert.

Die im Zusammenhang mit einer in Mexiko gegen Raul Salinas, den Bruder des früheren mexikanischen Präsidenten, eröffneten Strafuntersuchung erfolgte Beschlagnahmung von zehn Bankkonti in der Schweiz bleibt bestehen.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. März 2003 Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen, mit denen die Erteilung von Auskünften über die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten angeordnet worden waren. Von den betroffenen Journalisten wurde angenommen, dass sie mit mutmasslichen Straftätern in Kontakt standen. Die Auskunftsanordnung hatte sich gegen Telekommunikationsunternehmen gerichtet. Im Folgenden wird das Urteil im Volltext wiedergegeben.

Die Inhaber von sogenannten Mehrwertdienstnummern (Telefonnummern nach dem Muster 09xy) werden neu auf einer Internetseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) veröffentlicht. Die Massnahme soll die Transparenz in diesem Markt erhöhen und dem Missbrauch von Mehrwertdienstnummern vorbeugend entgegenwirken.

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat erstmals Rechenschaft über ihre Aufsichtstätigkeit über alle dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediäre des Nichtbankensektors und die von ihr anerkannten Selbstregulierungsorganisationen abgelegt. Nachfolgend wird die Zusammenfassung des Jahresberichts 2002 wiedergegeben und auf den Volltext des Jahresberichts hingewiesen.

Seit dem Inkrafttreten des zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bilateral ausgehandelten Freizügigkeitsabkommens sind Personen aus dem EU-Raum sowie aus EFTA-Staaten beim Familiennachzug spürbar besser gestellt als Schweizer, die in ihrer Heimat leben. Diese Inländerdiskrimination ist jedoch laut einem Urteil des Bundesgerichts hinzunehmen.

Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am 2. April 2003 in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht unterzeichnet.

Die aufgrund neuer Verfahrenskompetenzen in den Deliktsbereichen der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität im Ausbau begriffenen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes beginnen mit dem Aufbau dezentraler Zweigstellen in der Romandie, im Tessin und im Grossraum Zürich. Aufgrund der eingeschränkten Finanzlage des Bundes verzögert sich der Bau und für 2007 vorgesehene Bezug eines gemeinsamen zentralen Gebäudes für die Strafverfolgungsorgane des Bundes in Zollikofen.