Freizeichnungsklauseln (Haftungsbegrenzungs- und Haftungsausschlussklauseln) sind in Grundstückkaufverträgen besonders häufig anzutreffen. Das Bundesgericht musste sich in BGE 130 III 686 ff. mit einer Haftungsausschlussklausel befassen. Der vorliegende Aufsatz nimmt diesen Entscheid zum Anlass, um zuerst die Wirksamkeit und alsdann die durch besondere Auslegungsregeln zu ermittelnde Tragweite von Freizeichnungsklauseln zu diskutieren.

Ein Vergütungsanspruch des Unternehmers für zusätzliche Werkleistungen kann sich bei Einheitspreisverträgen aus schlichten Mengenänderungen ergeben. Bei fehlender vertraglicher Grundlage kann ein Vergütungsanspruch auf die gesetzlichen Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt werden. Vertragliche Klauseln, wonach jede Bestellungsänderung vor Ausführung der Arbeiten schriftlich vorliegen muss, schliessen demnach nicht aus, dass der Unternehmer auch ohne formelle Bestellungsänderung einen Vergütungsanspruch für zusätzliche Werkleistungen besitzt.

La Commission de la concurrence grecque se voit refuser la qualité de juridiction et donc celle de poser une question préjudicielle à la Cour de justice européenne. Dommage, car une décision de la Cour sur les importations parallèles sous l´angle de l´abus de position dominante aurait été bienvenue.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die englischsprachige Original-Zusammenfassung (Syllabus) des Urteils des obersten Gerichtshofs der USA vom 27. Juni 2005. Der Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass Betreiber von Online-Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden können, welche von Dritten mittels Nutzung solcher Dienste begangen werden. Die Betreiber hätten wiederholt aktiv zu illegalen Aktivitäten aufgefordert. V.a. deshalb helfe der Hinweis auf die legalen Nutzungsmöglichkeiten des Produkts in casu nicht.

Auch vorschriftswidrig aufgestellte Verkehrssignale müssen befolgt werden, sofern sie leicht und rechtzeitig erkennbar sind. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine lediglich auf der linken Strassenseite signalisierte Zone mit Tempo 30 km/h an der Zinggentorstrasse in der Stadt Luzern zu beurteilen hatte.

Das erste Strafurteil des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona ist vom Bundesgericht in Lausanne auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft hin aufgehoben worden.

Eine Bank hat sich mit der Schliessung der Option eines Kunden rechtsmissbräuchlich verhalten. Der Kunde hatte zwar die verlangte Sicherheit nicht fristgemäss erbracht. Laut Bundesgericht durfte er sich nach einem Gespräch mit dem Bankdirektor jedoch darauf verlassen, dass vor dem Verkauf der Option eine andere Lösung geprüft wird.

Ende Juni ist am Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in Luzern mit Rudolf Rüedi der amtsälteste aller 41 Bundesrichter in den Ruhestand getreten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats stimmt einem Abbau der Bundesaufgaben im Bereich der Tankanlagen zu und ist strikt gegen den Abbau der Waldsubventionen.

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2005 vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum II. Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht Kenntnis genommen. Die Vorschläge für die neue Sanktionenordnung in der Finanzmarktaufsicht stossen auf überwiegende Zustimmung. Gemäss Beschluss des Bundesrates sollen die Sanktionen entsprechend seinen Richtungsentscheiden überarbeitet und in den Entwurf des FINMAG eingebaut werden.

Eine umfassende Revision des Scheidungsrechts ist nicht erforderlich, es besteht aber punktueller Reformbedarf. Dies geht aus dem Bericht über eine Umfrage zum Scheidungsrecht hervor, den der Bundesrat am 29. Juni 2005 veröffentlicht hat.

Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und das Fernmeldegesetz (FMG) sind für die Herbstsession bereit, die Differenzen konnten fertig beraten werden. Im Vorfeld der Beratungen zur Bahnreform 2 führte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) breit abgestützte Anhörungen durch.

Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat von den entsprechenden Revisionsentwürfen Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet. Frühestens ab September 2006 sollen in einem Pilotprojekt erste biometrische Pässe ausgestellt werden.

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ausgeübt werden. Damit werde die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 das EJPD ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis Ende September in die Vernehmlassung zu schicken.

Der revidierte AT StGB soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen In-Kraft-Treten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte überwiesen. Er berücksichtigt damit die Kritik, die von den Kantonen und den Praktikern der Strafverfolgung, der Strafjustiz sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs geäussert worden ist.

Dieser Beitrag gibt das Kreisschreiben Nr. 8 vom 21. Juni 2005 der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben (DVS) im Volltext wieder. Dieses Kreisschreiben ist ein Hilfsmittel zur Abgrenzung des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels von der privaten Vermögensverwaltung.

Beim nachfolgenden Beitrag handelt es sich um einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 9. März 2005 (2003-139) zu den Themen Subjektive Steuerpflicht sowie Ermittlung der massgebenden Umsatz- und Steuerbeträge bei Anwendung der Margenbesteuerung (Art. 17, Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV).