L´arbitrage international d´investissement, tel qu´il est pratiqué à l´heure actuelle, souffre d´un problème de légitimité. Le problème tient à ce qu´en voulant remédier aux défaillances politiques et judiciaires des pays d´investissement et protéger les intérêts des investisseurs, on a transposé sans autre une méthode de résolution des différends entre particuliers à des litiges mettant en cause des intérêts publics. L´arbitrage d´investissement sert certes une fonction nécessaire de règlement des litiges, mais il ne peut pas répondre à long terme aux préoccupations de justice globale vis-à-vis de nombreux pays en voie de développement. L´article propose diverses mesures afin d´assurer une pesée des intérêts plus équitable entre les investisseurs et les Etats-hôtes et de contribuer sur un plan national et international au renforcement des systèmes judiciaires et politiques dans les pays en voie de développement.

Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Mit der Rechtsöffnung wird ein neues Verfahren in die Wege geleitet. Ein vom Schuldner innert der 7-tägigen postalischen Abholfrist nicht abgeholter Rechtsöffnungsentscheid gilt daher grundsätzlich selbst dann nicht als zugestellt, wenn eine Krankenkasse als Rechtsöffnungsinstanz den Rechtsvorschlag selbst beseitigt hat.

Erst seit 1998 steht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Medienberufsleute im Strafgesetzbuch (Art. 27bis). Journalisten, die für periodisch erscheinende Medien arbeiten, dürfen unter anderem nicht zur Bekanntgabe der Identität anonymer Informanten gezwungen werden. Dem Grundsatz folgt ein Ausnahmenkatalog: Der Richter kann feststellen, dass das Zeugnis des Journalisten erforderlich ist, weil sonst eine vorsätzliche Tötung (Art. 111 - 113 StGB) oder eine Reihe anderer benannter Delikte «nicht aufgeklärt werden kann». Die Anklagekammer will in jedem Fall das Fahndungsbedürfnis gegen die Medienfreiheit abwägen. Sie hat es diesmal abgelehnt, die verlangte Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechtes festzustellen.

Der vorliegende Beitrag behandelt anhand des jüngsten Bundesgerichtsentscheids (Urteil 4C.85/2005 vom 2. Juni 2005) die Voraussetzungen, unter denen die Praxis eine fiduziarische Zession als Umgehungsgeschäft und damit als nichtig erachtet. Das besprochene Urteil führt ausserdem die bei Kettenzessionen zu beachtenden Besonderheiten hinsichtlich der dem Schuldner zustehenden Einreden vor Augen. Namentlich erhob der Schuldner im zitierten Fall mit Erfolg die Einrede «dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est».

Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde eines Gewaltverbrechers abgewiesen, der im Kanton Obwalden wegen zahlreicher Delikte zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

Bei der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung folgen Wertschwankungsreserven laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Aktiven, für die sie gebildet worden sind. Werden die Ansprüche der ausscheidenden Versicherten (Austrittsleistung plus Anteil an freien Mitteln) ausschliesslich mit Barmitteln befriedigt, die keinen Wertschwankungen unterliegen, bleiben die Wertschwankungsreserven bei der ursprünglichen Vorsorgeeinrichtung.

Das Bundesrecht öffnet keinen generellen Beschwerdeweg für amtliche Verteidiger, die mit der Höhe des ihnen vom Gericht zugesprochenen Honorars nicht einverstanden sind.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesstrafgerichts aufgehoben, das die Entlassung des früheren russischen Atomministers Adamow aus der Auslieferungshaft angeordnet hatte. Die Voraussetzungen für freies Geleit sind nicht erfüllt, weshalb nun weitere Einwände gegen die Inhaftierung zu prüfen sind.

Eigentlich hatte das Bundesgericht beschlossen, im Zusammenhang mit der Kontroverse um die von Justizminister Christoph Blocher angeregten Sparanstrengungen nur noch mit einer einzigen Stimme zu sprechen...

Lange Zeit schien sich die Justiz den Sparanstrengungen auf Bundesebene entziehen zu können. So wurden finanzielle Begehren des Bundesgerichts noch befriedigt, als andernorts bereits Ausgabensenkungen angesagt waren. Und parallel zum personellen Ausbau wurde das höchste Gericht massiv entlastet – unter anderem von einem Grossteil der sehr zeitaufwendigen Direktprozesse.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2005 hat die Wettbewerbskommission (Weko) gestützt auf das revidierte Kartellgesetz einen zweiten, überarbeiteten Entwurf einer Bekanntmachung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Vernehmlassung verabschiedet.

Con 284 voti favorevoli, 219 contrari e 4 astenuti, l´Assemblea di Montecitorio approva definitivamente il testo che riforma l´ordinamento giudiziario italiano. Il provvedimento alla firma del presidente della Repubblica per la promulgazione. Questo comunicato ricostruisce brevvemente il lungo iter della riforma Castelli.

Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat am 18. Juli 2005 das deutsche Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt (Urteil 2 BvR 2236/04). Das Gesetz verstosse gegen das Auslieferungsverbot und die Rechtsweggarantie, die beide im Grundgesetz festgehalten sind. Nachstehend wird die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben.

In its judgment of 18 July 2005 (2 BvR 2236/04), the Second Senate of the German Federal Constitutional Court declared the German European Arrest Warrant Act (Europäisches Haftbefehlsgesetz) void. The act infringes Article 16.2 sentence 1 (ban on extradition) and Article 19.4 of the Basic Law (guarantee of recourse to a court). The press release of the court is given below.

Voraussetzung für kennzeichenrechtliche Ansprüche in Deutschland gegen ausländische Internetangebote ist, dass ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug der entsprechenden Angebote vorliegt. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es zudem aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. So entschied der BGH im hier wiedergegebenen Urteil (I ZR 163/02) vom 13. Oktober 2004.