Jusletter

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2000 den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte zusammen mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf diverse parlamentarische Vorstösse der letzten Jahre, die adäquatere rechtliche Regeln fordern, wenn der Kontakt des Schuldners zum Gläubiger einer Forderung oder zum Eigentümer einer Sache abbricht.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für eine Bildungsoffensive im Umgang mit den Informationstechnologien und die Einführung eines elektronischen Behördenverkehrs. Er folgt damit den Vorschlägen der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG).

Seit 4. Juli 2000 muss Griechenland täglich 20 000 Euro auf das Konto „Eigene Mittel der EU“ zahlen, bis es sich entschliesst, endlich die Koupoupitos-Schlucht auf Kreta von gefährlichem Giftmüll zu befreien. Seit über 19 Jahren hätte das Land zwei Gemeinschaftsrichtlinien befolgen und Massnahmen zur Beseitigung giftiger Abfallstoffe ergreifen müssen, doch Abfälle von Militärbasen, Krankenhäusern und Industrieanlagen, die in den Koupoupitos-Wildbach gekippt worden waren, liegen immer noch unkontrolliert in der Schlucht. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof bereits 1992 festgestellt, dass der Müllplatz gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Nachdem die Regierung in Athen auf dieses erste Urteil nicht reagiert hatte, leitete die EU-Kommission ein zweites Verfahren ein. Die Richter begründeten ihre drakonische Strafe jetzt insbesondere mit der Länge des Verstosses.

Die schwedischen Rechtsvorschriften, die eine automatische Bevorzugung von Frauen beim Zugang zum öffentlichen Dienst auch dann vorsehen, wenn ihre Qualifikation nicht der von Männern entspricht, verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies geht aus einem am 6. Juli 2000 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Ernennung einer Professorin an der Universität Göteborg hervor.