Jusletter

Mit der Schlussabstimmung vom 23. Juni 2000 haben National- und Ständerat das Anwaltsgesetz definitiv mit 103:60 und 31:5 verabschiedet. Das 37 Artikel umfassende Gesetz soll die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte gewährleisten und die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufes in der Schweiz festlegen. Vorliegend wird das Gesetz im Volltext wiedergegeben.

Letzten Freitag unterzeichnete US-Präsident Clinton den Electronic Signatures in Global and National Commerce Act. Damit können in den USA künftig Verträge mit einer digitalen Unterschrift über das Internet rechtsgültig besiegelt werden. Zur digitalen Signatur wird meist eine Chipkarte benutzt, die den Nachrichteninhalt verschlüsselt, so dass sich der Empfänger über den Absender sicher sein kann. Das Gesetz wurde kürzlich im Parlament mit 426:4 und 87:0 Stimmen verabschiedet und tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft. Vorliegend wird es vollumfänglich im Originaltext wiedergegeben.

Die Auflösung einer Aktiengesellschaft durch den Richter auf Antrag einer 10%-Aktionärsminderheit kommt in Frage, wenn ein Weiterbestehen der Aktiengesellschaft für die Aktionärsminderheit unzumutbar wird. Ausschlaggebendes Kriterium ist laut Bundesgericht, ob den Minderheitsaktionären ein Weiterbestehen der Gesellschaft objektiv und vernünftigerweise aufgezwungen werden kann. Dies ist zu verneinen, wenn der Gesellschaftszweck nicht mehr erfüllt werden kann.

Das vom Zürcher Stadtrat im Jahre 1972 erlassene Verbot, auf öffentlichem Grund Werbeerzeugnisse zu verteilen, ist vom kantonalen Verwaltungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, welches eine von der Stadt eingereichte staatsrechtliche Beschwerde einstimmig abgewiesen und jede Verletzung von deren Autonomie verneint hat. Das fragliche Verbot findet sich in Art. 20 der Vorschriften über die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VBÖGS).

Die Zürcher Strafjustiz hat den Präsidenten des Vereins gegen Tierfabriken im Zusammenhang mit nichtbewilligten Anti-Pelz-Demonstrationen vor einem Modehaus in Winterthur zu Recht mit einer Busse von 200 Franken bestraft. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, welches eine staatsrechtliche Beschwerde des Verurteilten einstimmig abgewiesen und jede Verletzung der Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit verneint hat.

Informationssysteme erlangen angesichts der technologischen Entwicklungen und der steigenden Bedürfnisse nach sachgerechten Informationen eine immer grössere Bedeutung. Diese Entwicklung trifft auf raumbezogene Daten, die ursprünglich für Aspekte von Raumplanung und Umweltschutz konzipiert gewesen sind, in Verfeinerung aber auch Lösungen komplexer Anwendungsfragen in verschiedensten Bereichen zu bieten vermögen, besonders zu, was eine Erörterung des rechtlichen Regelungsrahmens notwendig macht. Aus diesem Grunde organisierte die Arbeitsgruppe „Geographische Informationssysteme“ der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK am 3. Juli in Zürich eine Fachtagung zum Thema des rechtlicher Regelungsrahmens von raumbezogenen Daten. Grundlage der Tagung war ein Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Rolf H. Weber, das im Auftrag der SIK-GIS erstellt wurde.