Jusletter

Die strenge Regelung der anwaltlichen Unabhängigkeit im Anwaltsgesetz des Kantons St. Gallen (Art. 21) ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts verfassungskonform und verstösst insbesondere nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit. Die fragliche Regelung verbietet Anwälten die berufsmässige Parteivertretung vor Gericht, wenn sie nicht selbständig praktizieren, sondern Angestellte einer Treuhandgesellschaft oder eines anderen Unternehmens sind.

Gemäss dem letzte Woche publizierten Bundesgerichtsentscheid i.S. Metzler erweist sich im Sinne einer klaren und transparenten Regelung der generelle Ausschluss der von Treuhandgesellschaften oder anderen Unternehmen angestellten Anwälten als geeignet und verhältnismässig, um die Unabhängigkeit des Anwaltsstandes zu garantieren. Der vorliegende Beitrag fasst ganz generell die wichtigsten Aspekte des neuen Anwaltsgesetzes, das gleichzeitig mit den bilateralen Verträgen in Kraft treten soll, zusammen.

Wie wir bereits am 18. Dezember 2000 kurz berichteten, ist ein umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking gemäss deutschem Bundesgerichtshof unzulässig. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 11 Nr. 7 AGBG. Vorliegend wird der Entscheid des BGH (XI ZR 138/00) wiedergegeben.

Wie letzte Woche bekannt wurde, hat die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf einen Verhaltenscodex für die Verwalter von Länder-Domains erarbeitet. Er soll denjenigen, die sich Namen bekannter Firmen oder Stars als eigene Adressen registrieren lassen, das Leben schwer machen und die bisherige Verfolgung des Missbrauchs von .com-Adressen auch auf nationale Web-Adressen wie .ch oder .de ausdehnen.

Wie letzte Woche publik wurde, fällte das Obergericht des Kantons Zürich ein Leiturteil wegen Datenbeschädigung nach Art. 144bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Ein EDV-Spezialist wurde wegen des Verkaufs von Anleitungen zur Herstellung von Computerviren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Solothurner Kantonsrat hat letzte Woche ein Gesetz gutgeheissen, das die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt.

Ohne transparente Information durch die Postformulare wird im Zusammenhang mit Nachsendeaufträgen der Schweizerischen Post das informationelle Selbstbestimmungsrecht tangiert. Kunden, die eine Adressaktualisierung für Dritte untersagen, sollten für den Nachsendeauftrag für dieselbe Zeitspanne maximal den doppelten Preis bezahlen müssen gegenüber denjenigen, welche die Adressaktualisierung für Dritte erlauben. Die Tarife müssen jedenfalls gemäss einer letzte Woche publik gemachten Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten so festgelegt sein, dass sie die freie Entscheidung der betroffenen Personen nicht beeinflussen.

Ein Arbeitgeber darf von seinen Lehrlingen und Lehrtöchtern nur unter ganz bestimmten Bedingungen einen Drogentest verlangen. Ohne überwiegendes Sicherheitsrisiko und ohne freie Einwilligung der Betroffenen ist ein Drogentest nicht erlaubt. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wird gemäss einer kürzlich publizierten Medienmitteilung in diesem Sinne den fehlbaren Unternehmen eine neue Empfehlung zukommen lassen.

Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken ein, mit welcher dieser geltend macht, die Erläuterungen zur Abstimmung über die Denner-Initiative für tiefere Arzneimittelpreise seien unwahr und irreführend.

Der Verleger der einstigen Westschweizer Tageszeitung «Journal de Genève», die sich 1998 mit dem Blatt «Nouveau Quotidien» zum heutigen «Le Temps» zusammenschloss, braucht den Gesellschaftsnamen im Handelsregister nicht zu ändern. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Aktionärs abgewiesen, der darauf bestand, dass die Bezeichnung «S. A. du Journal de Genève et de la Gazette de Lausanne» den mit der Fusion eingetretenen Veränderungen angepasst werde.

Die Dipl. Ing. Fust AG, welche vom Konkurrenten Media Markt Video-TV-Hifi-Elektro-Computer-Foto AG über 3 Mio. Fr. forderte, ist mit ihrer Wettbewerbsklage endgültig gescheitert. Das Bundesgericht hat eine Berufung von Fust abgewiesen und ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich bestätigt, laut welchem Media Markt zwar unlauter geworben hat, aber deswegen nicht zur Kasse gebeten werden kann, weil kein Schaden nachgewiesen ist.