Jusletter

Ein Einfamilienhauseigentümer schoss zwei fliehenden mutmasslichen Einbrechern hinten nach. Einer der Schüsse traf einen der Flüchtenden aus einer Distanz von rund fünfzig Metern am Kopf und führte zu dessen Tod. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte den Schützen zu sechs Jahren Zuchthaus wegen vorsätzlicher Tötung nach Art. 111 StGB und vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Verteidiger des Verurteilten ist nach wie vor davon überzeugt, dass sein Mandant in Notwehr handelte. In der Öffentlichkeit wurde das Gerichtsurteil sehr kontrovers diskutiert. Das kürzlich im Internet publizierte Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, wird nachstehend wiedergegeben.

Der Kassationsgerichtshof in Paris, die höchste Revisionsinstanz Frankreichs, sprach letzte Woche einem sechsjährigen behinderten Knaben einen Anspruch auf Entschädigung zu, weil er geboren und nicht abgetrieben wurde. Die Richter hoben die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die dem Kind teilweisen Schadenersatz zugebilligt hatte. Ihm stehe volle Entschädigung zu. Die Eltern hatten geltend gemacht, der Frauenarzt hätte die Trisomie 21 in der Schwangerschaft erkennen müssen.

Der Kanton Waadt muss einer in der kantonalen Universitätsklinik (CHUV) medikamentös behandelten Patientin Schadenersatz leisten, weil sie nicht gehörig darüber informiert wurde, welche gefährlichen Nebenfolgen die Einnahme zusätzlicher Arzneimittel haben kann. Dies entschied das Bundesgericht, reduzierte aber gleichzeitig wegen Selbstverschuldens der Patientin die kantonale Haftung auf 50 Prozent des Schadens. Wie hoch dieser ist, gilt es in der nun folgenden zweiten Phase des direkt vor Bundesgericht geführten Verantwortlichkeitsprozesses zu bestimmen.

Wer geltend macht, auf seinem Grundstück in der Nähe einer Mobilfunkanlage würden die Immissions- oder Anlagegrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung überschritten, kann sich auf die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen (Art. 6). Diese verschaffen ihm insbesondere einen Anspruch darauf, dass ein unabhängiges Gericht in seiner Sache eine öffentliche Verhandlung durchführt.

Kürzlich schützte die Schweizerische Lauterkeitskommission eine Beschwerde und hielt darin unter anderem fest, das Werbe-E-Mail des Beschwerdegegners stelle eine aggressive Verkaufsmethode dar, da die Zustellung unverlangt und ohne Nachweis einer Kundenbeziehung erfolgt sei.

In einem Konsumkreditvertrag mit festen Konditionen braucht laut einem Urteil des Bundesgerichts nicht ausdrücklich erwähnt zu sein, dass der vereinbarte Zinssatz für die ganze Vertragsdauer derselbe bleibt. Das seit 1994 in Kraft stehende Konsumkreditgesetz will sicherstellen, dass der Konsument über die Bedeutung, den Umfang und die Kosten eines Konsumkredits umfassend informiert ist. Ein Kreditvertrag muss daher schriftlich abgeschlossen werden und unter anderem den effektiven Jahreszins erwähnen. Wo dies nicht möglich ist, sind der Jahreszins und die bei Vertragsschluss in Rechnung gestellten Kosten zu erwähnen.

Die StockX AG in Schaffhausen, die unter anderem Finanzanalysen und Finanzinformationen anbietet sowie als Broker Börsengeschäfte vermittelt, darf das im Markenregister eingetragene Zeichen StockX nicht mehr verwenden, und zwar weder als Marke noch als Internet-Adresse.

Das Bundesgericht hat es für zulässig erklärt, dass ein geschiedener Vater den Pass und andere Reisepapiere des ihm zugesprochenen Kindes bei der Gerichtskanzlei hinterlegen muss. Damit soll im Interesse des Kinds sichergestellt werden, dass die Mutter das ihr bei der in Serbien ausgesprochenen Scheidung eingeräumte Besuchsrecht auch ausüben kann. Allerdings hat der Vater sein Kind umgehend nach Serbien verbracht, wo es seither von der Grossmutter betreut wird. Die vorsorgliche Anordnung, die Reisedokumente des Kindes zu hinterlegen, war einige Tage zuvor im Rahmen eines Verfahrens zur Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt, das die Mutter in der Schweiz eingeleitet hat, weil sie selber die elterliche Gewalt beansprucht.