Jusletter

Mit Urteil vom 7. November (VIII ZR 13/01) äusserte sich der BGH zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion. Im Folgenden wird das Urteil im Volltext wiedergegeben.

Richter müssen ihr Amt in voller Unabhängigkeit ausüben können, doch werden dieselben Richter - jedenfalls auf Ebene des Bundes - vom Parlament beaufsichtigt und periodisch wiedergewählt. In diesem Spannungsverhältnis geht zwar das demokratische Prinzip der Wahlfreiheit vor, doch sollte das Parlament seine Macht mit Rücksicht auf Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz schonend ausüben.

Unrichtige Auskünfte über die Steuerfolgen, die ein geplantes Geschäft nach sich ziehen wird, können einen Treuhänder unter Umständen teuer zu stehen kommen. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Kantonsgerichts der Waadt bestätigt, wonach eine Treuhandgesellschaft einer Aktiengesellschaft über 1 Mio. Fr. an Steuern und Abgaben vergüten muss, mit der die Gründer der Gesellschaft auf Grund einer vom angefragten Fachmann gegebenen falschen Auskunft nicht gerechnet hatten.

Er sei mit rund 130 km/h gefahren, erklärte der Lenker eines Motorrades, nachdem er am ersten Aprilsonntag des Jahres 2001 von einem Genfer Gendarmen auf einer Ausserortsstrasse angehalten worden war. Als ihm die zuständige Behörde gestützt auf den Polizeirapport wegen massiver Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h den Führerausweis entziehen wollte, verwies der schnelle Zweiradfahrer auf das Datum des Vorfalls, den 1. April nämlich, und machte geltend, er habe sich gegenüber dem Gendarmen bloss einen Aprilscherz erlaubt. In Tat und Wahrheit sei er vielleicht mit 100 km/h gefahren.

Der Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» (in dubio pro reo) kommt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug des Führerausweises wegen vermuteter Alkoholsucht nicht zum Tragen. Daher ist nicht einfach der untere Promillewert massgeblich, wenn es um die Frage geht, ob der Wert von 2,5 Promillen erreicht wird, der laut Rechtsprechung auch bei erstmaliger Blaufahrt eine fachärztliche Abklärung der Fahreignung gebietet (NZZ vom 17. 5. 00 und BGE 126 II 185). Bis zum Vorliegen der Expertise wird der Ausweis in aller Regel vorsorglich abgenommen.

Das Bundesgericht ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde aus dem Umfeld von Greenpeace nicht eingetreten, mit der die Beschlagnahme der Behälter durchgesetzt werden sollte, die für den Transport abgebrannter Brennelemente von Mühleberg nach Sellafield in England bestimmt sind. Greenpeace sowie verschiedene Einzelpersonen hatten 1997 und 1998 gegen Verantwortliche der Energiewirtschaft, des Bundesamts für Energie und der Hauptabteilung für Sicherheit der Kernanlagen Strafanzeige eingereicht. Es wird ihnen vorgeworfen, durch die Lieferung abgebrannter Brennelemente für die Wiederaufbereitung in Sellafield und La Hague zu einer radioaktiven Umweltschädigung beizutragen und dadurch gegen Atomgesetz und Strahlenschutzgesetz zu verstossen.

Der Straftatbestand der Hehlerei ist erfüllt, sobald der Hehler das Diebesgut erworben hat. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das im Kompetenzstreit zwischen den Ständen Aargau und St. Gallen darüber zu befinden hatte, in welchem Kanton ein Hehler strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Der Mann war im Kanton St. Gallen in eine Verkehrskontrolle geraten, und dabei zeigte sich, dass er in seinem Kofferraum einen im Kanton Aargau erworbenen gestohlenen Radioverstärker mit sich führte.

Wird ein Betreibungsbegehren an ein örtlich nicht zuständiges Betreibungsamt gerichtet, muss dieses die Eingabe, sofern daraus die tatsächlich zuständige Stelle hervorgeht, unverzüglich an diese weiterleiten.

Das Bundesgericht erläutert, wie nach dem neuen Verfahrensrecht vorzugehen ist, wenn jemand eine unbedingt ausgefällte Freiheitsstrafe anficht und deren Vollzug bis zum endgültigen Verdikt aus Lausanne aussetzen lassen will. In Frage kommt dies selbstverständlich nur, wenn nicht bereits vor oder unmittelbar nach der Verurteilung wegen Fluchtgefahr Sicherheitshaft angeordnet worden ist.

Die Invalidenversicherung muss laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) für die Kosten aufkommen, die der Rücktransport eines Neugeborenen im Ambulanzjet der Rega verursacht hatte. Dieses war als Tochter eines in Mittelasien tätigen Entwicklungshelfers in der 32. Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 1610 Gramm zur Welt gekommen. Wegen eines nach der Geburt aufgetretenen Atemnotsyndroms erhielt das Kind in einem Spital in Taschkent wohl Sauerstoff, doch konnte gegen die aufkommende Hypoglykämie (Verminderung des Blutzuckers) offenbar nichts unternommen werden. In der Folge wurde das Baby von der Schweizerischen Rettungsflugwacht (Rega) in die Schweiz zurückgeflogen und bereits während des Flugs notfallmässig durch ein fachärztliches Team betreut.

Auch die in einer privaten Unfallversicherung vorgesehene Todesfallsumme kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts wegen des Verhaltens des Versicherten grundsätzlich gekürzt werden, sofern dies in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen ist. Damit wird der Auffassung des Zürcher Handelsgerichts widersprochen, das aus der Rechtsnatur der Unfallversicherung mit Todesfallkapital ableiten wollte, es komme in solchen keine Herabsetzung in Frage, sondern nur eine vollständige Verweigerung der Leistungen.

Ein Plakatmonopol zugunsten des Gemeinwesens, das sich auch auf Reklameflächen auf privaten Grundstücken erstreckt, verträgt sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht mit dem Verfassungsrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Bundesverfassung). Weiterhin zulässig bleibt dagegen ein Monopol für Plakatreklamen auf öffentlichem Grund. Mit dem Entscheid wird eine auf das Jahr 1974 zurückgehende Praxis aufgegeben, wonach auch ein auf private Grundstücke ausgedehntes Plakatmonopol zulässig gewesen war (BGE 100 Ia 445).

Das Gebiet Durst in der Gemeinde Meilen, das die im Jahre 1998 von Anwohnern eingereichte «Grüngürtel-Initiative» der Reservezone zuweisen will, verbleibt in der Bauzone (vgl. NZZ vom 13. 9. 01).

Wo die Eltern für die damit verbundenen Kosten aufkommen, vermag das private Interesse an Einschulung in der eigenen Muttersprache das öffentliche Interesse einer Gemeinde am Erhalt ihrer hergebrachten sprachlichen Homogenität zu überwiegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts im Streit um die Zwangseinschulung auf Französisch im Kanton Freiburg hervor.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Januar 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 6. Dezember 2001