Jusletter

Die Entwicklungen im Bereich der Geldwäschereibekämpfung sind rasant und die für die Finanzintermediäre dabei umzusetzenden Massnahmen werden immer einschneidender und aufwendiger. Das neueste Schlagwort im Zusammenhang mit der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zur Verhinderung von Geldwäscherei heisst: wirksame Transaktionsüberwachung und Betreiben von entsprechenden informatikgestützten Systemen (Art. 12 GwV EBK). Von Interesse sind dabei ungewöhnliche Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten und erhebliche Abweichungen im Transaktionsverhalten eines bestimmten Kunden. Nach dem systematischen Ermitteln von Daten und damit von Transaktionen mit erhöhten Risiken auf der Basis vorgängig definierter Parameter, folgt die intellektuelle Auswertung der Transaktionen innert angemessener Frist und allenfalls die Durchführung von zusätzlichen Abklärungen.

Der Kampf um das Recht beginnt – jedenfalls in internationalen Fällen – regelmässig schon mit dem Kampf um die Zuständigkeit, das Forum. Probleme gibt es hier vor allem mit den USA. Der Beitrag geht der Frage nach, warum dies so ist, indem die Eigenheiten des U.S.-amerikanischen Justizsystems dargestellt werden.

Bald sechs Jahre streiten sich St. Gallen und Zürich schon um das Eigentumsrecht an Kulturgütern, die im Zweiten Villmergerkrieg 1712 aus der Fürstabtei St. Gallen nach Zürich gebracht wurden – Handschriften, Drucke und astronomische Instrumente. Verhandlungen unter Führung des Bunds sollen nun Bewegung in die verhärteten Fronten bringen. In Hinblick auf eine Klage vor Bundesgericht haben Regierung und katholischer Konfessionsteil St. Gallens ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt.

Im folgenden Beitrag wird der Schweizer Wirrwarr von Zielen und Definitionen bezüglich Produktsicherheit in den Gesetzen beklagt. Doch das Pferd werde am Schwanz aufgezäumt. Die Zuteilung der Kontrollkompetenzen werde für dringlicher gehalten als einheitliche, mit der schweizerischen Produkthaftpflicht und dem Sicherheitsniveau auf den Exportmärkten kompatible Vorgaben für Publikumsprodukte.

Das Internetangebot rund um juristische Informationen wird immer umfassender. Dies betrifft auf kantonaler wie auf Bundesebene sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung. Waren vor wenigen Jahren nur Teile der Systematischen Sammlung des Bundesrechts im Format .pdf und die Leitentscheide des Bundesgerichts ab 1954 online abrufbar, präsentiert sich die Situation heute grundlegend anders.