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27. Oktober 2003

Schwerpunkt-Thema: «Internet und Urheberrecht»

Liebe Leserinnen und Leser

«Als Johannes Gutenberg im 15. Jahrhundert den Buchdruck erfand, begann ein neues Zeitalter bis dahin ungeahnter Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Schriften nur durch zeitaufwendiges Abschreiben in begrenzter Anzahl vervielfältigt werden. Gutenberg fügte bewegliche Lettern auf einer Druckplatte zu einem Text zusammen, bestrich diese mit Rußfett und druckte sie auf Pergament oder Papier ab - hundertfach, tausendfach. Mit der europäischen Expansion nach Übersee begann der Siegeslauf des Buchdrucks um die Welt.» (Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, www.hdg.de)

 

«Elektronische Publikation schafft die Voraussetzungen für eine intensivere Rezeption der so publizierten Texte.» (Prof. Dr. Maximilian Herberger)

Die einzelnen Beiträge dieser Ausgabe zum Thema «Internet und Urheberrecht»:

  • «Rechtswissenschaftliche Texte und elektronisches Publizieren», Maximilian Herberger (Prof. und Direktor des Instituts für Rechtsinformatik der Uni Saarbrücken, Leiter des Juristischen Internet-Projekts Saarbrücken, Herausgeber der Online-Zeitschrift jurPC)
  • «Traditionelles Urheberrecht: Sprengstoff für die Informationsgesellschaft?», Rolf H. Weber (Prof. Dr. iur., Ordinarius für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Zürich, Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht)
  • «Inventare der Artenvielfalt und Urheberrecht», Donat Agosti (Biologe und massgeblich am Aufbau einer Datenbank über Ameisen beteiligt)
  • «Langzeitarchivierung und Vernetzung juristischer Texte in einer vereinheitlichten Datenbank», Werner Stocker (Vorsitzender der Geschäftsleitung und Verlagsleiter der Schulthess Juristische Medien AG)
  • «Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken», Urteil (3 U 192/00) des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2003
  • «Urheberrechtlicher Schutz einer Online-Datenbank», Urteil (12 O 157/02) des LG Düsseldorf vom 23. April 2003
  • «Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsgesetz)», Deutsches UrhG

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

PS: Für Sportrechtler und Fussballfans publizieren wir das Urteil (C2 03 50) des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Oktober 2003 im Fall FC Sion vs. Swiss Football League.

    • Maximilian Herberger

      Rechtswissenschaftliche Texte und elektronisches Publizieren

      Zehn Thesen für die deutsche Diskussion

      Wer im deutschen rechtswissenschaftlichen Umfeld Äusserungen zum elektronischen Publizieren verfolgt, kann sich in aller Regel des Eindrucks nicht erwehren, dass man hierzulande eine Debatte führt, die beispielsweise Rechtswissenschaftler in Grossbritannien oder den USA nur mit Staunen betrachten würden, hätten sie denn den Eindruck, dass diese Erörterungen für sie von Belang seien. Berichtet man Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern über manche Spezifika der einschlägigen deutschen Diskussion, stösst man häufig auf ungläubiges Staunen. Nun besagt all dies noch nichts über die Richtigkeit der jeweiligen Standpunkte. Bewiesen wird durch diese Beobachtung aber, dass in Deutschland ein Plädoyer für umfassendes elektronisches Publizieren weiterhin eine Adressatenperspektive hat und nicht von vornherein dem Verdikt verfallen muss, bloss mit Emphase Unstreitiges zu wiederholen. In diesem Sinne sind die folgenden Thesen primär als Beitrag zur Gesprächssituation innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft gemeint, die juristischen Verlage selbstverständlich eingeschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsinformatik
    • Rolf H. Weber

      Traditionelles Urheberrecht: Sprengstoff für die Informationsgesellschaft?

      Erstpublikation in: Urheberrecht am Scheideweg, Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Band 59, Hrsg. Reto Hilty / Mathis Berger, Bern 2002

      Das Urheberrecht als «Magna Charta der Informationsgesellschaft» steht vor vielfältigen Herausforderungen: Diskussionsstoff liefern Fragen wie die Urheberrechtsrelevanz einer flüchtigen Speicherung, der Zeitpunkt der Wahrnehmbarmachung eines Werkes, die Differenzierung zwischen der Erst- und Zweitverwendung, die Anwendbarkeit der Eigengebrauchsregelung auf die digitale Privatkopie, die Einführung technischer Schutzmassnahmen und die fehlende internationale Harmonisierung der Schutzausnahmen. Weil Information frei sein soll (keine Monopolisierung), hat sich der Gesetzgeber zu überlegen, inwieweit das Feld der Vertragsgestaltungen und Schutzsysteme den Privaten überlassen werden kann bzw. welche zwingenden Rahmenbedingungen den freien Informationszugang zu gewährleisten haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht
    • Donat Agosti

      Inventare der Artenvielfalt und Urheberrecht

      Probleme bei der Erstellung elektronischer Datenbanken

      Nach wie vor ist nicht klar, wie viele Arten es überhaupt gibt. Hauptverantwortlich dafür ist die Schwierigkeit, die Vielfalt der Lebewesen in der Welt zu erfassen. Eine neue Barriere für den Aufbau moderner Datenbanken stellt auch das Urheberrecht dar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht
    • Werner Stocker

      Langzeitarchivierung und Vernetzung juristischer Texte in einer vereinheitlichten Datenbank

      Strategische Überlegungen zum elektronischen Publizieren

      Nach der durch den Buchdruck ausgelösten ersten Medienrevolution dürfte das elektronische Publizieren eine zweite einläuten. Das juristische Publizieren wird von tiefgreifenden Änderungen nicht verschont bleiben und vom Paradigmenwechsel auf allen Stufen der wissenschaftlichen Verbreitung betroffen sein. Insbesondere müssen die Verlage und Bibliotheken ihre Stellung innerhalb der Informationskette neu definieren. Das elektronische Netz entwickelt sich zum Tummelfeld öffentlicher und privater Anbieter. Dabei ergeben sich Probleme wie Langzeitarchivierung, fehlender Kopierschutz, mangelnde Qualitätskontrolle oder unzureichende bibliographische Erschliessung. Diese offenen Fragen können nur in einem koordinierten Vorgehen zwischen den beteiligten Partnern und im Rahmen eines Vereinheitlichungsmodells standardisierter Datenstrukturen gelöst werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsinformatik
    • Jurius

      Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken

      Urteil (3 U 192/00) des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2003

      Im Urteil (3 U 192/00) vom 22. Juni 2003 nimmt das Hanseatische Oberlandesgericht Stellung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken und Teilen davon sowie von Übersetzungen von Fremdtexten und Teilen davon. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht
    • Jurius

      Urheberrechtlicher Schutz einer Online-Datenbank

      Urteil (12 O 157/02) des LG Düsseldorf vom 23. April 2003

      Mit Urteil (12 O 157/02) vom 23. April 2003 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine E-Mail-Adressdatenbank urheberrechtlich geschützt sei, im Falle der Verwendung durch einen Konkurrenten auch wettbewerbsrechtlich. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
    • Jurius

      Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsgesetz)

      Das neue deutsche Urheberrecht ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 167 S. 10). [Änderungen im Text sind fett gekennzeichnet. Dies gilt nicht für die Gesetzesüberschriften, die immer fett gekennzeichnet sind.] weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht
    • Jurius

      Carton jaune pour la Swiss Football League – Gelbe Karte für die Swiss Football League

      Urteil (C2 03 50) des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Oktober 2003

      Das Kantonsgericht Wallis hat am 20. Okt. 2003 über das Gesuch des FC Sitten und der Olympique des Alpes SA vom 10. Okt. 2003 um vorsorgliche Massnahmen entschieden (jugement C2 03 50). Das Kantonsgericht hat das als passiv und hinhaltend wirkende Verhalten der Swiss Football League (SFL) als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Kartellgesetzes gewertet und die SFL angewiesen, umgehend alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um dem Walliser Club vor dem 29. Okt. 2003 die provisorische Beteiligung an der Meisterschaft der Challenge League zu ermöglichen. Im Folgenden wird der Kantonsgerichtsentscheid im Volltext (texte en français) wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • fel.

      Unzulässige Doppelbesteuerung beim Erbgang

      Nachlass mit Liegenschaften in mehreren Kantonen

      Gehören zu einer Erbschaft Liegenschaften, die sich nicht in dem Kanton befinden, wo der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte, dürfen der Wohnsitzkanton und die Kantone, in denen sich Nachlassgrundstücke befinden, eine Erbschaftssteuer erheben. Es ist eine Steuerausscheidung erforderlich, und es sind entsprechende Quoten zu ermitteln. Diese dürfen zusammen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts aber nicht deutlich mehr als 100 Prozent ausmachen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbschafts- u. Schenkungssteuern
    • Peter Josi

      Im Irrtum über HIV-Infizierung

      Bundesgericht fordert Therapieplatz oder Haftentlassung

      Ein 39-jähriger Schweizer muss auf Geheiss des Bundesgerichts aus der Sicherheitshaft entlassen werden, falls für ihn kein Therapieplatz gefunden wird. Der Mann war im vergangenen Juni vom Zürcher Obergericht verurteilt worden, weil er ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt hatte, obwohl er sich HIV-infiziert wähnte (NZZ 24. 6. 03). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Peter Josi

      Schnee von gestern auf Anflugpiste 34

      Beschwerde der Stadt Zürich ist gegenstandslos

      Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich im Zusammenhang mit der letztjährigen Genehmigung des provisorischen Betriebsreglements für den Flughafen Zürich als gegenstandslos abgeschrieben. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte das dem Staatsvertrag mit Deutschland angepasste Betriebsreglement im Oktober 2002 genehmigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
    • Peter Josi

      Zu nah am Drogenkartell

      Qualifizierte Geldwäscherei von Limousinen-Fahrer bestätigt

      Die von einem Limousinen-Chauffeur für kolumbianische Drogenhändler getätigten Finanztransaktionen sind laut Bundesgericht zu Recht als schwerer Fall von Geldwäscherei eingestuft worden. Der Kassationshof hat bestätigt, dass der Mann im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 2 Bst. a StGB als Mitglied einer Verbrechensorganisation gehandelt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation