Liebe Leserinnen und Leser
Mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG), das sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren befindet, plant die Schweiz die unilaterale Einführung des auf der EG-Ebene bekannten Cassis-de-Dijon-Prinzips. Constantin von Wietersheim bespricht in seinem Beitrag die Pro- und Contra-Argumente einer einseitigen Einführung.
Gegenstand der Konkursmasse können auch Patente oder Patentanmeldungen sein. Die Verwaltung, Sicherung und Verwertung dieser Immaterialgüterrechte ist mindestens teilweise mit Besonderheiten verbunden. Christoph Mutti geht in seinem Beitrag auf einige praktische Probleme ein und fügt Hinweise zu möglichen Vorgehensweisen bezüglich der Verwaltung und Pflege von sich in der Konkursmasse befindlichen Patenten an.
In seinem Referat am Anwaltskongress 2007 informierte Bundesrat Dr. iur. Christoph Blocher über den bereits umgesetzten Teil der Justizreform und den Stand der Projekte, die sich noch im Entwurf befinden.
Mit besten Grüssen
Nils Gügg
