Jusletter

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23. Juli 2007

Liebe Leserinnen und Leser

Dr. iur. Bernhard Schmithüsen rezensiert die Habilitationsschrift von Felix Uhlmann
zum Willkürverbot (Art. 9 BV). Schmithüsen zeigt wie Uhlmann dieses Grundrecht systematisch aus verschiedenen Perspektiven untersucht und den Fragen der Rechtsgrundlagen, des Geltungsbereichs und der Funktionen nachgeht. Uhlmann schlägt insbesondere eine Methode der flexiblen Interpretation zur Bestimmung des Grundrechtsgehalts im Einzelfall vor.

Am 4. Januar 2007 hat das europäische Patentamt dem Basler Architekten Hans Zwimpfer das Europapatent EP1 455 033 gewährt, das nunmehr unter pile up™ vermarktet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gestaltungs- resp. Planungsmethode für ein Mehrfamilienhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen.

RA Dr. iur. Peter Mosimann versucht in seinem Beitrag das erteilte, derzeit noch mit Einspruch belegte Patent im immaterialgüterrechtlichen System einzuordnen.

Jusletter legt eine zweiwöchige Sommerpause ein, die nächste Ausgabe erscheint am 13. August 2007.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

    • Peter Mosimann

      Architektur und Patentschutz

      Am 4. Januar 2007 hat das europäische Patentamt dem Basler Architekten Hans Zwimpfer das Europapatent EP1 455 033 gewährt, das nunmehr unter pile up™ vermarktet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gestaltungs- resp. Planungsmethode für ein Mehrfamilienhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen. Vorliegend wird versucht, das derzeit noch mit einenm Einspruch belegte Patent im immaterialgüterrechtlichen System einzuordnen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Patentrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
    • Bernhard Schmithüsen

      Rezension: Felix Uhlmann, Das Willkürverbot (Art. 9 BV)

      Uhlmann untersucht in seiner Habilitationsschrift, warum das Willkürverbot (Art. 9 BV) seiner urtümlichen Rohheit zum Trotz eine überragende Bedeutung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlangt hat. Es geht ihm um die Frage nach dem verwirklichten und potentiellen Nutzen der Gewährleistung im Rahmen der Verfassungsordnung. Seine Grundthese lautet, dass das Willkürverbot ein machtvolles Mittel zum Schutz und zur Flexibilisierung der Rechtsordnung ist. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • fel.

      Bedingte Entlassung als Regel

      Schwere Vorstrafen allein rechtfertigen keine Ausnahme

      Das Bundesgericht will zwar schwere Drogenverbrechen nicht bagatellisieren, vertritt aber die Auffassung, dass solche in aller Regel «doch keine unmittelbare, konkrete Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität» bewirken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
    • fel.

      Artfremdes Gewächs

      Übernahme der Rechtsfigur «perte d'une chance» problematisch

      Die von der französischen Gerichtspraxis entwickelte Rechtsfigur der «perte d'une chance» liesse sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht ohne Probleme ins helvetische Haftpflichtrecht übertragen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
    • fel.

      Kein Verdikt gegen Steuerwettbewerb

      Urteilsbegründung im Streit um Obwaldens degressiven Steuertarif

      In der Begründung des Urteils zum Obwaldner Steuergesetz wird dargelegt, warum degressive Steuertarife verfassungswidrig sind. Das Bundesgericht bekennt sich aber zum Steuerwettbewerb. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
    • fel.

      Schatten und Licht

      Das höchste Schweizer Gericht hat sich bisher in weiser Zurückhaltung nicht auf eine bestimmte Methode der Besteuerung festgelegt. Erstmals wurden nun aber im Verdikt zu Obwalden degressive Tarife für verfassungswidrig erklärt, was den Spielraum für künftige Entwicklungen einengt und daher bedauert werden kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
    • Jurius

      Kabinett beschliesst Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

      Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 11. Juli 2007 beschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Personenrecht
    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (Juni 07/Juli 07)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Juni 2007 bis und mit 22. Juli 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen