Jusletter

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts und stellt dar, wie dieser Ansatz verwendet wird. Analytisch werden zwei Schritte auseinander gehalten: Die Folgenanalyse und die Folgenbewertung. Der Beitrag zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren und illustriert die wichtigsten Konzepte sowohl für die Folgenanalyse als auch für die Folgenbewertung. Neben der Darstellung von theoretischen Grundlagen wird auch betont, dass Erkenntnisse in der ökonomischen Analyse des Rechts durch empirische Daten untermauert werden müssen. Zu guter Letzt folgt eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.

IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Im vorliegenden Beitrag stellt sich die Autorin die Frage der Rechtmässigkeit dieser wenig bekannten Überwachungsart. Dazu untersucht sie zuerst die technischen Eigenschaften des Systems sowie mögliche praktische Anwendungsbereiche. Anschliessend stellt die Autorin eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Schliesslich untersucht sie die Rechtmässigkeit einer Überwachung mittels IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF, und behandelt gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben könnten. (ts)

Ende Oktober 2009 hat das EJPD zwei Vorentwürfe zur Legiferierung im Bereich Suizidbeihilfe (Sterbehilfe) gemacht. Während der zweite Vorentwurf ein faktisches Totalverbot von organisierter Suizidbeihilfe ist, sieht der Vorentwurf 1 eine ganz massive Einschränkung der jetzigen Regelung vor. Der Autor unterzieht insb. diesen einer kritischen Würdigung und zeigt einige (der vielen) darin enthaltenen Mängel auf.

Am 4. November 2009 (BGE 1C_178/2009) entschied das Bundesgericht, dass ein mit asbesthaltigen Baustoffen kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage entschieden, andere bedeutende, die nachfolgend behandelt werden, dagegen noch nicht. Da sich der Staat aufgrund nunmehr klarer Rechtslage an den Dekontaminierungskosten von asbestverseuchten Gebäuden in keiner Weise beteiligt – weder direkt (etwa durch Übernahme von so genannten Ausfallkosten) noch indirekt durch Kostenverteilungsverfügung –, stellt sich in der Praxis umso mehr die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückverkäufer haftet.

Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung.