Liebe Leserinnen und Leser
 
Die ökonomische Analyse des Rechts unterscheidet zwischen der Folgenanalyse und der Folgenbewertung. In seinem Beitrag präsentiert Diego Haunreiter die Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts, zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren, und illustriert deren wichtigste Konzepte. Zu guter Letzt bietet er eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.
 
IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Sophie de Saussure untersucht die Funktion, Anwendungsbereiche und Rechtmässigkeit der IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der neuen StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF und betrachtet gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben können. Dabei stellt sie auch eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind.
 
Die seit längerem andauernde Diskussion für und gegen die organisierte Sterbehilfe ist in zwei Vorentwürfe des EJPD gemündet. Während der eine die jetzige Regelung massiv einschränken will, sieht der andere sogar ein Totalverbot der Sterbehilfe vor. RA Dr. Frank Th. Petermann bespricht das Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe und zerpflückt die Entwürfe kritisch.
 
Anfangs November entschied das Bundesgericht, dass ein mit Asbest kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit braucht sich der Staat weder finanziell noch organisatorisch an einer meist nötigen Dekontaminierung zu beteiligen. RA Dr. Oliver Bucher, LL.M., und RA Dr. Erich Rüegg, LL.M., äussern sich zum Entscheid und bemängeln, dass das Bundesgericht weitergehende Fragen unbeantwortet lässt, beispielsweise die Qualifikation der Asbestkontamination als Sachmangel oder eine sich daraus ergebende Haftung des Grundstückverkäufers.
 
Vergangene Woche plädierte Samuel Howald in Jusletter für eine Einstellung des Gesetzgebungsprojekts zur Buchpreisbindung. Am kommenden Mittwoch behandelt der Ständerat die Gesetzesvorlage und die Frage, ob er dem Antrag auf Nichteintreten seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgen will. In seiner Replik auf den Beitrag von Howald spricht sich RA Dr. Jürg Borer für ein Buchpreisbindungsgesetz aus.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
     
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter