Der folgende Beitrag befasst sich mit den Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts und stellt dar, wie dieser Ansatz verwendet wird. Analytisch werden zwei Schritte auseinander gehalten: Die Folgenanalyse und die Folgenbewertung. Der Beitrag zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren und illustriert die wichtigsten Konzepte sowohl für die Folgenanalyse als auch für die Folgenbewertung. Neben der Darstellung von theoretischen Grundlagen wird auch betont, dass Erkenntnisse in der ökonomischen Analyse des Rechts durch empirische Daten untermauert werden müssen. Zu guter Letzt folgt eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.

IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Im vorliegenden Beitrag stellt sich die Autorin die Frage der Rechtmässigkeit dieser wenig bekannten Überwachungsart. Dazu untersucht sie zuerst die technischen Eigenschaften des Systems sowie mögliche praktische Anwendungsbereiche. Anschliessend stellt die Autorin eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Schliesslich untersucht sie die Rechtmässigkeit einer Überwachung mittels IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF, und behandelt gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben könnten. (ts)

Ende Oktober 2009 hat das EJPD zwei Vorentwürfe zur Legiferierung im Bereich Suizidbeihilfe (Sterbehilfe) gemacht. Während der zweite Vorentwurf ein faktisches Totalverbot von organisierter Suizidbeihilfe ist, sieht der Vorentwurf 1 eine ganz massive Einschränkung der jetzigen Regelung vor. Der Autor unterzieht insb. diesen einer kritischen Würdigung und zeigt einige (der vielen) darin enthaltenen Mängel auf.

Am 4. November 2009 (BGE 1C_178/2009) entschied das Bundesgericht, dass ein mit asbesthaltigen Baustoffen kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage entschieden, andere bedeutende, die nachfolgend behandelt werden, dagegen noch nicht. Da sich der Staat aufgrund nunmehr klarer Rechtslage an den Dekontaminierungskosten von asbestverseuchten Gebäuden in keiner Weise beteiligt – weder direkt (etwa durch Übernahme von so genannten Ausfallkosten) noch indirekt durch Kostenverteilungsverfügung –, stellt sich in der Praxis umso mehr die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückverkäufer haftet.

Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung.

BGer – Ein Mann aus Kamerun muss nach der Scheidung von seiner Schweizer Frau die Schweiz verlassen. Dass ihn seine Gattin während der Ehe angebrüllt und einmal geschlagen hat, reicht laut Bundesgericht nicht als Grund zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. (BGE 2C_460/2009)

BGer – Berner Wirte sind vor Bundesgericht mit ihren Beschwerden gegen das kantonale Rauchverbot abgeblitzt. Der Wirteverband GastroBern wehrte sich gegen die «unpraktikable» und «realitätsfremde» Verordnung.

BGer – Ein Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Angestellten des Westschweizer Fernsehens entschieden. Die Richter relativieren mit ihrem Entscheid die strikte Haltung der SUVA in dieser Frage. (Urteil 8C_410/2009)

BVGer – Die Schweiz muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts einen weiteren türkischen Flüchtling entschädigen, weil ihn die Schweizer Behörden nicht über ein Haftersuchen seines Heimatlandes informiert haben. Der Mann hatte 261 Tage in deutscher Haft gesessen. (Urteil A-1269/2008)

BVGer – Die Beschwerde einer Privatperson gegen die Übernahme «toxischer» UBS-Wertpapiere durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Richter in Bern sind auf die Eingabe des Baslers nicht eingetreten. (Urteil B-4364/2009)

BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Entlassung von Roman Polanski aus Schweizer Auslieferungshaft. Für seine Freiheit muss der Regisseur 4,5 Millionen Franken Kaution leisten, seine Ausweise abgeben und elektronisch überwachten Hausarrest antreten. (Urteil RR.2009.329)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbehörde bereits über 500 Fälle bearbeitet. Die entsprechenden Schlussverfügungen an UBS-Kunden wurden erlassen und verschickt. Damit wurde die erste Frist zur Erfüllung des Abkommens mit den USA eingehalten.

Der Bundesrat hat am 27. November 2009 fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken eidgenössischer Gerichte verlangt.

Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 entschieden, dem Bundesrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellten Personen zu beantragen. Nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2010 wird das EVD dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Das Jungfrau-Drama wird neu beurteilt. Der Auditor des Militärgerichts 7, das Äquivalent des Staatsanwalts im zivilen Gerichtswesen, hat Appellation gegen den Freispruch der zwei Bergführer erhoben. Diese wurden im Anschluss an den Unfall im Juli 2007 der fahrlässigen Tötung von sechs Armeeangehörigen angeklagt. (ts)

Die junge Luzerner Sportlerin, die vom Basketballverband mit einem Kopftuchverbot belegt wurde, lässt den Fall gerichtlich prüfen. Mit dem beim Amtsgericht Luzern-Land eingereichten Rechtsbegehren wird zudem eine provisorische Spielerlaubnis angestrebt.

Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat.

Aufgrund der dazu fehlenden Verfassungsgrundlage wird es in naher Zukunft keinen Mindestverkaufspreis für Zigaretten geben. Um dies zu ändern, müsste jemand eine Volksinitiative lancieren, hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 26. November 2009 vor dem Ständerat festgestellt. (ts)

Der Nationalrat lehnt strengere Bestimmungen im Waffengesetz ab. Er widersetzt sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat. Das Waffengesetz wird revidiert, weil es der neusten Entwicklung des Waffenrechts in der EU angepasst werden muss.

Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er am 24. November 2009 eine Vorlage versenkt, die zu einem Kräfteausgleich in Abstimmungskämpfen hätte führen sollen.

Die Revision des Zivilgesetzbuches, welche auf eine Modernisierung des Grundbuchs abzielt und die dortigen Informationen besser zugänglich machen will, sollte noch in der Wintersession abgeschlossen werden können. Der Nationalrat hat am 26. November 2009 die beiden wichtigsten Uneinigkeiten mit dem Ständerat beseitigen können, womit nur noch eine kleine Diskrepanz verbleibt. (ts)

Die kantonalen Steuerbehörden werden nicht dieselben Untersuchungserleichterungen gegen Steuerbetrüger erhalten wie ihre ausländischen Kollegen. Mit 26 zu 12 Stimmen hat der Ständerat am 25. November 2009 eine Motion abgelehnt, welche den OECD-Standard auch innerhalb der Schweiz anwenden wollte. (ts)

Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Nationalrat ist am 26. November 2009 dem Ständerat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Übereinkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert.

Der Ständerat will die Schweizer Gesetze den neuen Anforderungen des Schengener Visa-Informationssystems (VIS) anpassen. Dabei ist er eine Spur weniger restriktiv als der Nationalrat, der der Vorlage im Grundsatz bereits im September zugestimmt hatte.

Der Nationalrat hat dem autonomen Nachvollzug von neuen EU-Vorschriften zum Datenschutz zugestimmt. Unter anderem soll die Stellung des Datenschützers gestärkt und eine ausgedehnte Informationspflicht für Behörden eingeführt werden.