An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, der sicherheitspolitische Bericht sei von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe auszuarbeiten. Dabei sei u.a. auch das Thema des Sicherheitsverbundes im Innern zu vertiefen. Dieser Bundesratsbeschluss trägt der derzeit unübersichtlichen und teilweise verfassungswidrigen Rechtslage hinsichtlich der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben Rechnung. Nach Auffassung der Autoren stellen in erster Linie das Subsidiaritätsprinzip und, als ein Ausfluss davon, die bundesstaatliche Aufgabengliederung besondere Herausforderungen dar. In einem ersten Beitrag werden die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Sicherheitsverbund im Innern unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzip näher beleuchtet.

Der Autor hat im Jahr 2007 in seiner Dissertation das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege eingehend behandelt und dabei die umfangreiche Praxis des Bundesgerichts analysiert. Er bietet mit den folgenden Ausführungen eine Zusammenfassung seiner Monografie und ein Update mit der neuesten Rechtsprechung an.

Psychiater X. wird am 19. Juni 2006 aus der Ärztegesellschaft des Kantons Genf (AMG) ausgeschlossen. Am 14. August 2006 erklärt er seinen Austritt aus der AMG. Am 21. August 2006 gelangt er an die Standeskommission der FMH, am 2. April 2007 ans Gericht. Das Bundesgericht prüft seine Aktivlegitimation und kommt – ohne auf die einschlägige Literatur und Judikatur einzugehen – zu folgendem Schluss: Erklärt ein Mitglied seinen Austritt nach Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens, darf der Verein das Verfahren fortsetzen. Im Gegenzug ist der Betroffene zur Anfechtung der Ausschliessung legitimiert.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt die Rechte unverheirateter Männer im Kampf um das Sorgerecht für ihre Kinder. Das Urteil betrifft Deutschland, ist aber auf die Schweiz übertragbar, wo eine Anpassung des Rechts schon in Aussicht steht.

BGer – Geheime Videoüberwachungen am Arbeitsplatz sind nicht absolut verboten. Das Bundesgericht erlaubt Systeme, die das Verhalten des Personals zwar gezielt, aber nur kurzfristig erfassen. Die Richter haben das generelle Verbot des Bundesrates relativiert. (Urteil 6B_536/2009)

BGer – Eine der längsten Rechtsstreitigkeiten, mit der sich die Schweizer Justiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jemals befassten, hat ein juristisches Ende gefunden. Das Bundesgericht hat einen seit 1994 verbotenen Werbespot gegen Tierfabriken nun zugelassen. (Urteil 2F-6/2009) (ts)

BGer – Ein Kosovo-Albaner muss wegen Tötung eines Landsmanns 2004 in Uetendorf definitiv für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen und bestätigt, dass er nicht in Notwehr gehandelt hat. (Urteil 6B_480/2009)

BVGer – Die Betreiberin einer dubiosen Telefon-Partnervermittlung muss ihre Mehrwertnummern abgeben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ansicht des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), dass Anrufer auf die Dating-Linien der Firma Ragunt systematisch abgezockt wurden. (Urteil A-5335/2009)

BVGer – Tibeter, die ihr Heimatland illegal verlassen haben, können laut Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz unabhängig von der Dauer ihres Auslandaufenthalts als Flüchtlinge anerkannt werden. Weiter hat sich das Gericht zur Situation von Christen im Iran geäussert. (Urteile E-6706/2008 und D-3357/2006)

BStGer – Laut dem Bundesstrafgericht hat der Eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob die Akten im Verfahren gegen Oskar Holenweger nicht manipuliert. In einem anderen Punkt hat es dem wegen Geldwäscherei verdächtigten Zürcher Bankier teilweise Recht gegeben. (Urteil BB.2009.64)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) zeigt sich hart: Wegen Preisabsprachen bei Potenzmitteln hat sie eine Busse von 5,7 Millionen Franken gegen die drei Pharmakonzerne Pfizer, Eli Lilly (Suisse) und Bayer (Schweiz) verhängt. Die Unternehmen prüfen, ob sie dagegen Rekurse einlegen.

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Preise und die Bedingungen für den Zugang zu den Kabelkanalisationen von Swisscom festgelegt. Der monatliche Preis für die Mitbenutzung von Kabelkanalisationen wurde für die Jahre 2007 und 2008 um rund 50% gesenkt.

Die Schweiz und Kasachstan haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen. Ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde am 3. Dezember 2009 in Bern paraphiert. Es entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten.

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Als erste Konsequenz daraus folgte die Funktionsübernahme des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, des Belgiers Herman van Rompuy, und der «Ministerin» für Aussen- und Sicherheitspolitik, der Britin Catherine Ashton. (ts)

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 23. November bis 3. Dezember 2009 wiedergegeben.

Mit der Bereinigung einer letzten Differenz hat der Ständerat am 3. Dezember 2009 die Revision des Sachenrechts unter Dach gebracht. Diese passt das Grundbuch- und das Immobiliar-Sachenrecht dem modernen Wirtschaftsleben an.

National- und Ständerat sind sich beim Waffengesetz noch immer nicht einig. Der Ständerat hat am 3. Dezember 2009 darauf beharrt, strengere Bestimmungen einzuführen. Der Nationalrat hatte das Gesetz in mehreren Punkten aufgeweicht.

Die Buchpreisbindung ist noch nicht vom Tisch. Nachdem sich der Nationalrat im Mai dafür ausgesprochen hatte, will nun auch der Ständerat verbindliche Preise für Bücher zumindest prüfen. Er ist am 2. Dezember 2009 auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Der Ständerat hat kein Problem damit, dass künftig private Sicherheitsangestellte an der Grenze Autobahn-Vignetten kontrollieren sollen. Er hat am 3. Dezember 2009 daran festgehalten, dass dies möglich sein soll. Der Nationalrat hatte dies zuvor abgelehnt.

Bei der Frage, ob nur staatliche oder auch private Stellen biometrische Daten erfassen dürfen, sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig. Der Ständerat hat am 3. Dezember 2009 daran festgehalten, die Datenerfassung durch Dritte zuzulassen. Der Nationalrat hatte zuvor beschlossen, dies nicht zu tun.

Der Ständerat stimmt der schrittweisen Öffnung des Postmarktes zu. Linke und Vertreter der Randregionen hatten sich am 1. Dezember 2009 gegen jede Liberalisierung gestemmt, während es für den Wirtschaftsflügel mit der Marktöffnung nicht rasch genug vorwärts gehen konnte.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.