Jusletter

Steuerbetrug: Bundesgericht bestätigt Auslieferung an Deutschland

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Steuerbetrug: Bundesgericht bestätigt Auslieferung an Deutschland, in: Jusletter 3. Mai 2010
BGer – Die Schweiz liefert einen Deutschen wegen Steuerdelikten an sein Heimatland aus. Laut Bundesgericht kann sich die weitgehende Rechtshilfemassnahme bei Betrug im Bereich von Mehrwertsteuern oder Zollabgaben auf das Schengener Durchführungsübereinkommen stützen. (Urteil 1C_163/2010)

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.