Jusletter

Das familienrechtliche Verfahren wird durch die neue Schweizer ZPO in den Artikeln 271-307 geregelt. Darin werden die drei familienrechlichen Verfahren definiert: das eherechtliche (Eheschutzmassnahmen, Scheidung) und das kindsrechtliche Verfahren sowie jenes bei eingetragenen Partnerschaften. Die Bestimmungen ergänzen damit die drei Basisverfahren der neuen ZPO, nämlich das ordentliche, das vereinfachte und das summarische Verfahren. Kurz gesagt: Sie nehmen das Prozessrecht des ZGB und Partnerschaftsgesetzes wieder auf. (ng)

Publikumsgesellschaften sind immer wieder Ziel öffentlicher Übernahmen. Verwaltungsrat und Aktionäre wollen eine aus ihrer Sicht feindliche Übernahme häufig verhindern. Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit der Generalklausel von Art. 29 Abs. 3 BEHG i.V.m. Art. 37 UEV, wonach Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft unzulässig sind, welche offensichtlich das Gesellschaftsrecht verletzen. Auch die Funktion der Übernahmekommission und deren Kognition sowie die Aufgabenkompetenz des Verwaltungsrats und der Generalversammlung nach Aktien- und Börsenrecht kommen zur Sprache.

Wann beginnt beim Antritt einer neuen Stelle die Deckung in der obligatorischen Unfallversicherung? Der Autor kritisiert die vom Bundesgericht neulich bestätigte Rechtsprechung. Denn unfallversicherungsrechtliche Laien müssen unter Umständen mit einer bösen Überraschung rechnen.

Der Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2009 über die Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano Übereinkommens ändert neben dem IPRG und der ZPO vor allem auch das SchKG. Als Sicherungsmittel für Geldforderungen gestützt auf eine Vollstreckbarerklärung gemäss rev. LugÜ wird der Arrest bestimmt. Zudem kann künftig auch für vollstreckbare Schweizer Entscheide ein Arrest verlangt werden. Allgemein kann ein Arrest sowohl vom Gericht am Ort des Vermögens als auch an einem sonstigen Betreibungsort angeordnet werden. Das Gericht kann schweizweit Vermögen verarrestieren. Der Artikel gibt einen Überblick über die Änderungen und nimmt Stellung zu vielen strittigen Fragen.

Die öffentliche Hand beansprucht für ihre Bauwerke seit je her landwirtschaftliches Kulturland. Der Erwerb von Grundstücken ausserhalb von Bauzonen wird allerdings durch das bäuerliche Bodenrecht stark eingeschränkt. Der vorliegende Aufsatz zeigt die Möglichkeiten und Grenzen für den Landerwerb durch das Gemeinwesen oder seine Anstalten aus Sicht des bäuerlichen Bodenrechts auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem für die Revitalisierung von Gewässern und für den Hochwasserschutz erforderlichen Landbedarf.