Jusletter

Am 11. November 2011 hat das Bundesgericht in einem höchst problematischen Urteil entschieden, dass das Bildmaterial aus einer privatdetektivlichen Observation einer IV-Versicherten auch insofern rechtmässig erhoben worden ist, als dass es sich auf das Verhalten der Versicherten auf ihrem Balkon bezieht. Das Bundesgericht sieht den damit verbundenen, als geringfügig bezeichneten Grundrechtseingriff durch ein öffentliches Interesse sowie eine hinreichende gesetzliche Grundlage gedeckt und bejaht auch dessen Verhältnismässigkeit. Gleichzeitig erachtet das Bundesgericht auch den Tatbestand von Art. 179quater StGB als nicht erfüllt.

Der Autor erinnert an die Voraussetzungen, nach denen eine Überwachungsmassnahme zugelassen werden muss sowie an die in der Schweizerischen Strafprozessordnung verankerten Verfahren und Kriterien. Es muss entschieden werden, unter welche Kategorie der StPO (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Überwachung von Bankbeziehungen, Observation und andere Massnahmen) eine Massnahme fällt, damit sie nicht rechtswidrig wird. In Bezug auf die Verwendung sog. Trojaner schlägt der Autor vor, das von der Überwachung anvisierte Objekt als geeignetes Kriterium der Überwachung in Betracht zu ziehen, um das Verfahren zu bestimmen. Eine neue Kategorisierung wäre rechtswidrig.(sk)

Der Beitrag analysiert, inwiefern das Schweizerische Kartellrecht, in Verbindung mit den Regelungen über die unzulässigen Wettbewerbsabreden und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, eine Antwort zur Problematik der unvollständigen Weitergabe von Wechselkursvorteilen geben kann. Was den Kampf gegen unzulässige Wettbewerbsabreden betrifft, wird der Fokus auf den Entwurf zur Änderung des Art. 5 KG, der am 17. August 2011 vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, gelegt. Die Analyse der Mechanismen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung weist auf die beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Weko hin.

Die Einführung von neuen Generic Top Level Domains steht kurz bevor und stellt Unternehmen vor die Frage, wie damit umzugehen sei. Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das Thema und soll damit zur Entwicklung von rechtlichen und kommerziellen Strategien anregen.