Wer einen Geschenkgutschein kauft, bezahlt im Voraus. Die Anbieter honorieren dieses Entgegenkommen jedoch keineswegs, sondern beschränken die Einlösefrist oft auf ein Jahr. Ist das im Lichte der zwingenden Verjährungsregeln zulässig? Gehört eine Befristung auf dem Gutschein selbst überhaupt zum Vertragsinhalt? Die Autoren widmen die nachfolgenden Gedanken dem Korrektiv zur Befristung von Gutscheinen.

Die SBB als Betreiberin von schweizweit 764 Bahnhöfen und Stationen, welche täglich von über einer Million Menschen benutzt werden, untersagen in ihren Bahnhofordnungen die Nutzung ebendieser Areale für politische Kampagnen oder Unterschriftensammlungen. Auch Promotionsaktionen, welche politische Themen beinhalten, werden in den dafür massgeblichen AGB der SBB untersagt. Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser grundsätzlichen Verbote.

Fragen des internationalen Privatrechts über die Verteilung der beruflichen Altersvorsorge bei einer Scheidung sind nicht speziell durch das IPRG geregelt. Zwar hat das Bundesgericht ein paar klarstellende Entscheide gefällt, die aktuelle gesetzliche Regelung ist aber nach wie vor unbefriedigend. Im Rahmen der Revision des ZGB hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung will der Bundesrat das IPRG ändern. Der Vorentwurf enthält einige Verbesserungsvorschläge, ist aber sehr restriktiv hinsichtlich der Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils. (sk)

BGer – Abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers darf die Heirat in der Schweiz nicht systematisch verweigert werden. Das Bundesgericht hat den Kantonen den Weg für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der «Lex Brunner» aufgezeigt und einem Waadtländer Paar Recht gegeben. (BGE 2C_349/2011)

BGer – Atheisten müssen sich damit abfinden, wenn mit ihren allgemeinen Kantonssteuern auch Pfarrerlöhne bezahlt werden. Laut Bundesgericht ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit dadurch nicht verletzt. Das Gericht hat die Beschwerde einer Bernerin abgewiesen. (BGE 2C_360/2010)

BGer – Der Haupttäter im Neonazi-Mord von Unterseen BE muss es hinnehmen, dass die Berner Behörden den Bericht über seine abgebrochene Therapie in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 6B_4/2011)

BGer – Ein Schläger aus dem Wallis muss definitiv elf Monate ins Gefängnis. Er hatte 2007 mit einem Komplizen in Monthey VS eine junge Frau brutal verprügelt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_482/2011)

BGer – Der Bundesbeitrag an den Kanton Bern für den in Brienz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes erworbenen Boden muss neu festgelegt werden. Laut Bundesgericht hat die Eidgenossenschaft dem Kanton zu Unrecht nur den Preis für Landwirtschaftsland vergütet. (Urteil 2C_461/2011)

BStGer – Ein mutmasslicher Kriegsverbrecher kann an Serbien ausgeliefert werden. Das entschied das Bundesstrafgericht, wie es am 2. Dezember 2011 mitteilte. Der Mann hatte gegen einen Entscheid des Bundesamts für Justiz rekurriert. (Urteil RR.2011.180)

Der Bundesrat nimmt den Nachrichtendienst an die kürzere Leine. Fichiert werden dürfen nur noch sogenannte staatsschutzrelevante Informationen. In der am 9. Dezember 2011 genehmigten Verordnungsänderung ist jedoch nicht festgelegt, was das genau bedeutet.

Die Schweiz kann im Kampf gegen illegale Designer-Drogen ein neues Instrument zum ersten Mal anwenden: per 1. Dezember 2011 wurden rund 50 solche Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) trat auf dieses Datum in Kraft.

Das Parlament hat am 30. September 2011 eine Änderung des Bankengesetzes zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor (Too big to fail) beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass der Staat noch einmal einer systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten geraten ist, beistehen muss, um grösseren Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 5. Dezember 2011 die Anhörung zu entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Banken- und Eigenmittelverordnung eröffnet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2011 bis und mit 16. November 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 5. bis 8. Dezember 2011 wiedergegeben.

Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren.

Krankenkassen sollen umfassende Daten von Patienten in codierter Form von Spitälern und Ärzten erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese umstrittene Regelung gutgeheissen. Eine Vereinbarung mit ähnlichem Inhalt war zuvor gescheitert.

Ärzte und Krankenkassen müssen gemeinsam eine Methode finden, wie die Wirtschaftlichkeit von Ärzten definiert und kontrolliert wird. Der Ständerat ist am 8. Dezember 2011 dem Nationalrat gefolgt und hat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen.

Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig mit Ausnahme der Volkszählung freiwillig sein. Am 8. Dezember 2011 hat der Ständerat mit 26 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Entscheid des Nationalrats vom September 2011 bestätigt, diesen Grundsatz im Bundesstatistikgesetz zu verankern.

Der indirekte Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am 7. Dezember 2011 erneut «Nein» dazu gesagt. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.

Auch nach der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Eidgenössischen Räte bei der Revision der Buchhaltungsvorschriften für Firmen nicht in allen Fragen einigen können. Der Nationalrat hat an vier Differenzen festgehalten, so dass nun die Einigungskonferenz entscheiden muss.

Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am 6. Dezember 2011 der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.

Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen. Nach dem Ständerat hat am 6. Dezember 2011 auch der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen gegen den Willen der SVP gutgeheissen. Mit dem Protokoll soll vor allem illegaler Waffenhandel unterbunden werden.

Der zweite Teil der Bahnreform 2 ist unter Dach. Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2011 alle Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Dazu werden unter anderem die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr abgebaut.

Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat am 6. Dezember 2011 vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird.

Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Auf diesen Kompromiss haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Wer Waren kauft oder etwas anfertigen lässt, soll besser geschützt werden. Nach dem Nationalrat hat am 5. Dezember 2011 auch der Ständerat den längeren Verjährungsfristen im Kauf- und im Werkvertragsrecht zugestimmt.