Liebe Leserinnen und Leser
Inwieweit darf der Staat auf einen fremden Computer zugreifen? Kann und darf er Programme wie «Skype» abhören? Und, auf welche gesetzliche Grundlage kann er sich stützen? Nachdem es der Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland geschafft hat, ein von deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetztes Programm zu identifizieren und dessen Wirkung auf dem betroffenen Computer zu analysieren, wurde auch in der Schweiz die Frage nach der Zulässigkeit solcher Programme laut gestellt. Dr. Thomas Hansjakob beschreibt den praktischen Anwendungsbereich sogenannter GovWare und deren gesetzliche Grundlagen. Zudem kommentiert er den Revisionsentwurf der Verordnung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), der vom Bundesrat am 23. November 2011 vorgelegt wurde, sowie das geplante Gesetzgebungsvorhaben (vgl. auch Jurius, Post- und Fernmeldeüberwachung: Klare Rechtsgrundlagen, in: Jusletter 28. November 2011).
In der Praxis ist oft unklar, wie mit Vorkaufsrechten bei Immobilientransaktionen umzugehen ist. Dr. Alexander Wyss und Roland Köchli versuchen Lösungsansätze aufzuzeigen und Unklarheiten in Bezug auf den Begriff des Vorkaufsfalles auszuräumen. Sie betrachten im Besonderen die Situation beim Verkauf von Betrieben und Gesellschaften.
Auch Philippe Frésard und Dr. Pascal Julien Saint-Amand beschäftigen sich mit einem Themenbereich rund um Immobilien. Sie zeigen Schweizern, die Eigentümer von Ferienwohnungen in Frankreich sind, Strategien zur Vermeidung von höheren Grundstückgewinnsteuern auf.
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf unsere Schwerpunkt-Ausgabe zur «Verfassungsgerichtsbarkeit» vom 12. September 2011 hinweisen. Der Nationalrat wird das Thema laut seinem Sessionsprogramm für die Wintersession am 6. Dezember 2011 behandeln.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
