Am 21. Juli 2011 hat die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK verurteilt und die Rechtsposition von Whistleblowern gestärkt. Das inzwischen rechtskräftige Urteil kann auch in der Schweiz für den Umgang und Schutz von Whistleblowern von Bedeutung sein.

Bundesgerichtsentscheide zum Gegendarstellungsrecht haben Seltenheitswert bekommen. Im neuesten Entscheid wurden parallel liegende Fälle eines Klägers gegen zwei verschiedene Medien in einem Urteil erledigt. Darin bestätigt das Bundesgericht einerseits die bisherige – strenge – Praxis in Bezug auf die Platzierung einer Gegendarstellung, zum andern entwertet es die bisher gelegentlich von Medien als Alternative zur Gegendarstellung vorgenommene redaktionelle Berichtigung.

Der Tatbestand der Kursmanipulation findet geringe praktische Anwendung. Ebenso selten wird hierzulande die Frage diskutiert, inwiefern auch andere Marktplätze als Wertpapierbörsen unter diesen Tatbestand fallen können. Anders ist Letzteres innerhalb der Europäischen Union: Im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte und den (angeblichen) Spekulationsblasen in Rohwarenmärkten sieht sich die EU-Kommission veranlasst, auch weitere Märkte – insbesondere gewisse Rohwarenmärkte und die dort physisch gehandelten Produkte – unter das Marktmissbrauchsverbot zu stellen. Der Beitrag geht diesem Thema nach und zeigt Unterschiede zwischen der EU und der Schweiz auf.

BGer – Der Mann, der wegen des Dreifachmordes von Vevey verurteilt wurde, stellte einen Antrag auf Überprüfung seines Falles. Das Bundesgericht hat diesen nun abgewiesen. (Urteil 6B_683/2011) (sk)

BGer – Die Konkursmasse der Sabena muss 390’000 Franken Prozesskaution nachzahlen, damit das Bezirksgericht Zürich ihre Kollokationsklage gegen die SAirGroup in Nachlassliquidation prüft. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt. (Urteil 5A_385/2011)

BGer – Eltern können ihre Kinder die obligatorische Schulzeit nicht im Fernunterricht absolvieren lassen. Weil dabei die Sozialkompetenz nicht gefördert wird, sind laut Bundesgericht die Vorgaben der Bundesverfassung nicht erfüllt. (Urteil 2C_593/2010)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Auslieferung eines Inders an die USA bestätigt. Der im Mai 2011 in Genf verhaftete Mann soll 7,8 Tonnen einer Substanz illegal in die Vereinigten Staaten eingeführt haben, die zur Herstellung der Droge «Crystal Meth» dient. (Urteil RR.2011.254)

Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Er klärt damit, welche Massnahmen Fernmeldedienstanbieterinnen ergreifen müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten Mobiltelefonie und Internet überwachen können. Gleichzeitig stellte der Bundesrat die Weichen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Der Bundesrat möchte das Integrationsrecht für alle verbindlicher und gegenseitiger gestalten. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung zur Teilrevision des Ausländergesetzes sowie von fünf Gesetzen in Bundeszuständigkeit eröffnet. Die geplanten Anpassungen bilden einen grundlegenden Teil des vom Bundesrat verabschiedeten Integrationsplans. Bund und Kantone wollen die Integrationsförderung auf gemeinsame Ziele ausrichten und die finanziellen Mittel um bis zu 40 Millionen Franken erhöhen. Der Integrationsdialog mit allen wichtigen Partnern soll intensiviert werden.

Der Bundesrat hat am 23. November 2011 beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung.

Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das sogenannte «Schoggigesetz» regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus. Die Verordnungsrevisionen umfassen Änderungen des Rohstoffpreisausgleichs bei Eiern, Pflanzenfett, Zucker und Milchgrundstoffen.

Lastwagen der Emissionsklassen Euro II und Euro III mit Partikelfiltersystem erhalten ab 1. Januar 2012 eine Ermässigung von 10 Prozent auf der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Zudem will er mit der EU über die Einführung eines 10-prozentigen Rabatts für Euro VI-Fahrzeuge verhandeln. Die im Grundsatz bereits beschlossene Anpassung der LSVA an die Teuerung soll gleichzeitig mit dem zusätzlichen Rabatt für Euro VI-Fahrzeuge in Kraft treten.

Wird ein Grundstück einer Bauzone zugewiesen, soll der Staat einen Teil des daraus entstehenden Wertzuwachses abschöpfen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hält im Gegensatz zum Nationalrat an diesem Grundsatz fest. Die UREK-S nimmt an ihren ursprünglichen Vorschlägen aber Korrekturen vor.