Jusletter

Wer einen Geschenkgutschein kauft, bezahlt im Voraus. Die Anbieter honorieren dieses Entgegenkommen jedoch keineswegs, sondern beschränken die Einlösefrist oft auf ein Jahr. Ist das im Lichte der zwingenden Verjährungsregeln zulässig? Gehört eine Befristung auf dem Gutschein selbst überhaupt zum Vertragsinhalt? Die Autoren widmen die nachfolgenden Gedanken dem Korrektiv zur Befristung von Gutscheinen.

Die SBB als Betreiberin von schweizweit 764 Bahnhöfen und Stationen, welche täglich von über einer Million Menschen benutzt werden, untersagen in ihren Bahnhofordnungen die Nutzung ebendieser Areale für politische Kampagnen oder Unterschriftensammlungen. Auch Promotionsaktionen, welche politische Themen beinhalten, werden in den dafür massgeblichen AGB der SBB untersagt. Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser grundsätzlichen Verbote.

Fragen des internationalen Privatrechts über die Verteilung der beruflichen Altersvorsorge bei einer Scheidung sind nicht speziell durch das IPRG geregelt. Zwar hat das Bundesgericht ein paar klarstellende Entscheide gefällt, die aktuelle gesetzliche Regelung ist aber nach wie vor unbefriedigend. Im Rahmen der Revision des ZGB hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung will der Bundesrat das IPRG ändern. Der Vorentwurf enthält einige Verbesserungsvorschläge, ist aber sehr restriktiv hinsichtlich der Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils. (sk)