Liebe Leserinnen und Leser
Die politische Steuerung des öffentlichen Beschaffungswesens ist besonders im Hinblick auf sogenannte Sekundärziele rechtsdogmatisch und rechtspolitisch ein Dauerbrenner. Aktuell werden in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats parlamentarische Initiativen zur Förderung des Lehrlingswesens und zur Förderung von KMU behandelt. Wie wirken sich hierbei neueste Tendenzen – wie beispielsweise im Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des Beschaffungswesens oder in der Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 – auf die Revision des schweizerischen Vergaberechts aus? Marc Steiner bietet einen Überblick über die europäischen und schweizerischen Entwicklungen in Bezug auf die Berücksichtigung sogenannter Sekundärziele im Beschaffungswesen und wagt einen Ausblick.
Mit Urteil vom 23. September 2011 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen einer Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO klarer definiert und erweitert. So sieht es im Falle vorheriger versuchter vorsätzlicher Tötung eine konkludente Drohung als gegeben an. In ihrer Besprechung gehen Benjamin Amsler und Julian Reymond im Besonderen auf diese Konkretisierung ein.
Dr. Urs Egli rezensiert die Monografie von Wolfgang Straub zum Softwareschutz. In einer sich ständig und immer schneller weiterentwickelnden Welt der Informatik bietet diese Antworten auf aktuelle Fragen zum Schutz von Software nach schweizerischem Recht.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
