Jusletter

Mit dem Inkrafttreten der StPO hat sich das schweizerische Strafrecht einer weiteren Vereinheitlichung unterzogen. Somit unterliegt nur noch der Straf- und Massnahmenvollzug der Zuständigkeit der Kantone. Insofern wurden die Gesetzgebungen der verschiedenen Kantone auf ihre Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen und internen Texten in Sachen Menschenrechte überprüft. Die Ergebnisse dieser Studie bringen ans Licht, dass viele Kantone ihren inhaftierten Personen keinen ausreichenden Schutz bieten. Angesichts dieses Befundes analysiert der Autor, ob eine vereinheitlichte Lösung auf Bundesebene solche Mängel vermeiden würde.

Der Beitrag befasst sich anhand eines konkreten Praxisfalles mit dem problematischen Unabhängigkeitserfordernis für nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen im Rahmen der erleichterten Meldepflicht nach Art. 17 Abs. 3 BEHV-FINMA. Die dazu interessierenden Erwägungen der zuständigen Offenlegungsstelle, welche sowohl für ausländische wie auch für schweizerische kollektive Kapitalanlagen für qualifizierte Anleger bedeutsam sind, werden wiedergegeben und einer kritischen Würdigung unterzogen. Am Ende des Beitrages wird kurz auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Art. 17 BEHV-FINMA hinsichtlich des Unabhängigkeitsnachweises eingegangen.

Beim Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es sich um ein spezielles Summarverfahren. Ist die Sach- und Rechtslage liquid, soll die gesuchstellende Partei relativ rasch zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid kommen. Kann dagegen der Rechtsschutz nicht gewährt werden, weil die Sach- und/oder die Rechtslage nicht liquid ist bzw. sind, hat das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Der Beitrag untersucht, ob in diesem Kontext auch eine materielle Abweisung des Gesuchs möglich ist, denn die einschlägige Norm – Art. 257 ZPO – äussert sich diesbezüglich nicht explizit.