Jusletter

Das Bundesgericht hat sich kürzlich wiederum mit der Problematik von Retrozessionen an Vermögensverwalter auseinandergesetzt. Es hat dabei konkretisiert, dass ein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen bedingt, dass der Auftraggeber hinreichend über die Höhe der Retrozessionen und über die Kostenstruktur des Vermögensverwaltungsmandates informiert sein muss.

Beim sog. «Phishing» schickt ein Angreifer einem potentiellen Opfer ein E-Mail, in welchem er es auffordert, Zugangsdaten zu Onlinebanking-Portalen, Kreditkartendaten oder dergleichen preiszugeben. Um dies zu erreichen gibt er sich selbst als Verantwortlicher eines Finanzinstituts aus. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, wie dieser Akt des «Phishing» von Zugangsinformationen strafrechtlich zu beurteilen ist, wenn das Opfer dem «Phisher» seine Zugangsinformationen per E-Mail zukommen lässt.

Die Lehre hat den Leitfaden des EDöB über die Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz weitgehend bestätigt. Die personenbezogene Auswertung der Logfiles dient nicht der Feststellung eines Missbrauchs oder der Begründung eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern lediglich der darauffolgenden, punktuellen Identifikation des verantwortlichen Arbeitnehmers. Dabei darf das Verhalten eines Arbeitnehmers retrospektiv über eine längere Zeitspanne offengelegt werden. Spionprogramme oder die ständige namentliche Auswertung der Logfiles sind hingegen nicht zulässig. Der Bund hat die Grundsätze des Leitfadens in der Revision des RVOG berücksichtigt.