Das Bundesgericht hat sich kürzlich wiederum mit der Problematik von Retrozessionen an Vermögensverwalter auseinandergesetzt. Es hat dabei konkretisiert, dass ein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen bedingt, dass der Auftraggeber hinreichend über die Höhe der Retrozessionen und über die Kostenstruktur des Vermögensverwaltungsmandates informiert sein muss.

Beim sog. «Phishing» schickt ein Angreifer einem potentiellen Opfer ein E-Mail, in welchem er es auffordert, Zugangsdaten zu Onlinebanking-Portalen, Kreditkartendaten oder dergleichen preiszugeben. Um dies zu erreichen gibt er sich selbst als Verantwortlicher eines Finanzinstituts aus. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, wie dieser Akt des «Phishing» von Zugangsinformationen strafrechtlich zu beurteilen ist, wenn das Opfer dem «Phisher» seine Zugangsinformationen per E-Mail zukommen lässt.

Die Lehre hat den Leitfaden des EDöB über die Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz weitgehend bestätigt. Die personenbezogene Auswertung der Logfiles dient nicht der Feststellung eines Missbrauchs oder der Begründung eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern lediglich der darauffolgenden, punktuellen Identifikation des verantwortlichen Arbeitnehmers. Dabei darf das Verhalten eines Arbeitnehmers retrospektiv über eine längere Zeitspanne offengelegt werden. Spionprogramme oder die ständige namentliche Auswertung der Logfiles sind hingegen nicht zulässig. Der Bund hat die Grundsätze des Leitfadens in der Revision des RVOG berücksichtigt.

BGer – Das Bundesgericht hat den Schuldspruch und die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der 2005 in Vevey VD seine Schwester, seine Mutter und deren Freundin getötet hat. (BGE 6B_118/2009 und 6B_12/2011)

BGer – Eine Lärmentschädigung von gut 17 Prozent des Verkehrswertes muss die Flughafen Zürich AG der Besitzerin eines Mietshauses in der Gemeinde Opfikon ZH bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (BGE 1C_100/2011)

BGer – Die Strafverfolgungsbehörden können auf ein neues Mittel zur Auffindung unbekannter Täter von schweren Delikten zurückgreifen. Das Bundesgericht erlaubt die Erhebung und Auswertung von Mobiltelefon-Nummern, die an verschiedenen Tatorten genutzt wurden. (BGE 1B_376/2011)

BGer – Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich für seine Falschinformation zur Vorlage allerdings Kritik gefallen lassen. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_182/2011 und 1C_176/2011)

BGer – Die Waadtländer Stimmberechtigten werden über die von Franz Weber lancierte kantonale Initiative «Rettet das Lavaux 3» abstimmen. Das Bundesgericht hat am 20. Dezember 2011 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Waadtländer Verfassungsgerichts gutgeheissen. Dieses hatte das Volksbegehren für ungültig erklärt. (Öffentliche Sitzung im Fall 1C_578/2010)

BGer – Die Thurgauer Behörden haben dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) zu Unrecht verboten, am Ostersonntag 2011 vor der katholischen Kirche in Sirnach eine kleine Kundgebung durchzuführen. Das Bundesgericht hat dem streitbaren Tierschützer Erwin Kessler Recht gegeben. (Urteil 1C_322/2011)

BGer – Das Kloster Einsiedeln darf auf der Insel Ufenau im Zürichsee kein neues Restaurant bauen. Das Bundesgericht hat dem Umweltschutzverband Aqua Viva Recht gegeben. Laut Gericht ist das Projekt von Star-Architekt Peter Zumtor mit dem Moorschutz nicht vereinbar. (Urteil 1C_231/2011)

BGer – Fussballfans, die am Eingang eines Stadions mit versteckten Bengalfackeln erwischt werden, können wegen versuchten Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt werden. Das Bundesgericht stärkt den Behörden im Kampf gegen Pyros auf Tribünen den Rücken. (Urteile 6B_614/2011 und 6B_612/2011)

BGer – Die beiden ehemaligen Angestellten des Zürcher Sozialamtes, die 2007 interne Akten über Sozialhilfebezüger der «Weltwoche» zugespielt haben, sind vom Zürcher Obergericht zu Recht verurteilt worden. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteil 6B_305/2011)

BGer – Das Zürcher Obergericht muss sich nochmals mit einer Autofahrerin befassen, die 2008 auf einem Fussgängerstreifen eine Mutter mit ihrer Tochter überfahren hat. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft Recht gegeben und den Freispruch aufgehoben. (Urteil 6B_493/2011)

BGer – Der Touring Club Schweiz (TCS) muss die Pannenhilfe-Telefonnummer 140 definitiv mit Mondial Assistance teilen. Der TCS ist mit seiner Beschwerde auch vor Bundesgericht erfolglos geblieben. (Urteil 2C_587/2011)

BGer – Das Bundesgericht hat die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone an der Surbekstrasse in Bern abgesegnet. Das Bundesamt für Strassen ist vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfolglos geblieben. (Urteil 1C_370/2011)

BVGer – Ein Fernseh-Journalist erhält keine Angaben über die Korrekturen, welche Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Rohfassung eines Zeitungsinterviews zur Libyen-Affäre angebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil A-1156/2011)

BVGer – Das Bundesamt für Landwirtschaft muss einer Journalistin ein Papier mit Vorschlägen für Begleitmassnahmen zum EU-Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aushändigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Frau Recht gegeben. (Urteil A-1135/2011)

BVGer – Der Swatch Group bleibt es gestattet, ihre Konkurrenten für die Dauer des laufenden Verfahrens der Wettbewerbskommission (WEKO) nur eingeschränkt mit Uhrwerken zu beliefern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorsorgliche Regelung bestätigt.

Die FIFA hat eine Niederlage gegen den «Beobachter» und die «Handelszeitung» erlitten. Die Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens gegen den Weltfussballverband und zwei seiner Funktionäre muss offengelegt werden. Dies hat das Zuger Obergericht entschieden. Die FIFA akzeptiert das Urteil.

Die Reaktionen auf die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) durchgeführte Anhörung zur Teilrevision der Verordnung der FINMA über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV-FINMA) waren positiv und erforderten kaum Anpassungen. Die revidierte FINMA-Börsenverordnung tritt damit wie geplant per 1. Januar 2012 in Kraft.

Ab dem 1. Januar 2012 wird das «Fahren ohne erforderlichen Führerausweis» gleich streng bestraft wie das «Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis». Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang des Jahres in Kraft gesetzt.

Das Bundespatentgericht hat am 1. Januar 2012 seinen Betrieb aufgenommen. Es wird Streitigkeiten über Patente behandeln, für die bisher die 26 kantonalen Gerichte zuständig waren.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2011 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 19. bis 23. Dezember 2011 wiedergegeben.

Der Nationalrat möchte Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen in einem neuen Gesetz regeln. Er hat am 23. Dezember 2011 mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren.

Auch der Nationalrat will Streumunition verbieten. Dafür hat er sich am 21. Dezember 2011 im Grundsatz ausgesprochen.

Der Nationalrat hat am 21. Dezember 2011 einmal mehr über die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft debattiert. Dabei sprach er sich als Erstrat dafür aus, den Tourismussektor nächstes Jahr vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.

Banken sollen die Kosten von Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) künftig nur noch tragen müssen, wenn sich die Vorwürfe bestätigt haben. Der Nationalrat hat am 21. Dezember 2011 eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben gutgeheissen.

Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 mehrere Verschärfungen gutgeheissen. Bei den Vorschlägen, mit denen der Bundesrat die Verkehrsopfer reduzieren will, nahm er aber weitere Abstriche vor.

Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Er möchte auch neue Regeln dafür, wann Initiativen für ungültig erklärt werden können.

Das revidierte CO2-Gesetz kommt unter Dach. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom 23. Dezember 2011.

Der Handel mit Hunde- und Katzenfellen soll untersagt und die Information und Transparenz bei Tierversuchen verbessert werden. Der Ständerat hat die Vorschläge des Bundesrats für eine Revision des Tierschutzgesetzes auf der ganzen Linie gutgeheissen.

In Zukunft wird auf dem Finanzplatz Schweiz härter gegen Börsendelikte vorgegangen. Als Erstrat hat der Ständerat am 20. Dezember 2011 die Vorschläge des Bundesrats einstimmig und ohne Abstriche gutgeheissen. Damit werden Insidervergehen und Kursmanipulationen künftig als Verbrechen geahndet.

Der Ständerat hat am 19. Dezember 2011 einer Änderung des IV-Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden.

Die Werbung für Kleinkredite soll verboten werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 19 zu 17 Stimmen angenommen. Nun muss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.