Jusletter

Der Beitrag widmet sich BGE 4A_415/2011 vom 19. März 2012 und der Problematik, ob die Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist. Das Bundesgericht bejaht diese Frage de lege lata und verweist auf den Gesetzgeber. So liegt auch ein Entwurf für einen revidierten Art. 336 Abs. 2 lit.b OR vom September 2010 vor, über dessen Zukunft der Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli 2012 entscheiden wird. Angesichts der von der Lehre geäusserten Kritik an der Situation de lege lata sowie der diesbezüglichen Rüge der ILO ist die Diskussion darüber, wie Kündigungen von Arbeitnehmervertretern in Zukunft gehandhabt werden sollen, berechtigt.

Am 11. März 2012 haben Volk und Stände die sog. Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die neu eingeführten Verfassungsbestimmungen werfen in verschiedener Hinsicht rechtliche Fragen auf. Der vom Bundesrat am 18. Juni 2012 in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsentwurf regelt den Zweitwohnungsbegriff, die Übergangsbestimmungen und den Umgang mit bestehenden Gebäuden. Der Beitrag möchte in erster Linie die Verordnungsbestimmungen näher analysieren und somit den Rechtsanwendungsbehörden eine Praxishilfe liefern. Daneben setzt er sich mit der Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfes auseinander.

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine Rechtsprechung zum Verfahren bei der IV-Begutachtung geändert (BGE 137 V 210). Neu müssen den Versicherten zusätzliche Mitwirkungsrechte gewährt werden und die Anordnung einer Begutachtung muss in Streitfällen mittels anfechtbarer Verfügung ergehen. Weitere Vorgaben des Gerichts betreffen Qualität, Entschädigung, Vergabe der Gutachteraufträge sowie den Anspruch auf gerichtliche Begutachtungen. Der Bundesrat hat auf den 1. März 2012 einen neuen Verordnungsartikel in Kraft gesetzt (Art. 72bis IVV). Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen des Begutachtungsverfahrens auf.

Der Beitrag fasst die gesetzlichen Neuerungen bei den medizinischen Abklärungen im Rahmen von IV-Verfahren gestützt auf den per 1. März 2012 in Kraft gesetzten Art. 72bis IVV zusammen. Er zeigt aus der Sicht einer Geschädigtenanwältin die verfahrensrechtlichen und systemischen Unzulänglichkeiten bei der Auftragsvergabe auf und fordert weitergehende Massnahmen der Zulassungs- und Qualitätskontrolle.

Am 26./27. April 2012 fand aus Anlass des «30 Jahre-Jubiläums» des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) in Lausanne eine Internationale Konferenz statt. Das Tagungsthema lautete: «The Impact of Foreign and International Law on National Legal Systems – Comparisons in Legal Development». Entsprechende Rechtsfragen erweisen sich als besonders bedeutsam für einen Kleinstaat wie die Schweiz (nicht zuletzt in Bezug auf die Europäische Union) – es besteht denn auch ein eigentlicher «Swiss Approach». Im Folgenden findet sich der Text, welcher dem Autor als Grundlage für sein Referat gedient hat.

Die zur Anmeldung beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt eingereichten Belege müssen einen richtigen, vollständigen und rechtmässigen Registereintrag gewährleisten. Anlässlich der Grundbuchverwalter- und Handelsregisterführer-Tagung im Kanton Bern befasste sich Professor Dr. Christian Brückner mit den wesentlichen und unwesentlichen Fehlern in Urkunden, welche als Grundlage für einen Registereintrag dienen.