Der Beitrag widmet sich BGE 4A_415/2011 vom 19. März 2012 und der Problematik, ob die Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist. Das Bundesgericht bejaht diese Frage de lege lata und verweist auf den Gesetzgeber. So liegt auch ein Entwurf für einen revidierten Art. 336 Abs. 2 lit.b OR vom September 2010 vor, über dessen Zukunft der Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli 2012 entscheiden wird. Angesichts der von der Lehre geäusserten Kritik an der Situation de lege lata sowie der diesbezüglichen Rüge der ILO ist die Diskussion darüber, wie Kündigungen von Arbeitnehmervertretern in Zukunft gehandhabt werden sollen, berechtigt.

Am 11. März 2012 haben Volk und Stände die sog. Zweitwohnungsinitiative angenommen. Die neu eingeführten Verfassungsbestimmungen werfen in verschiedener Hinsicht rechtliche Fragen auf. Der vom Bundesrat am 18. Juni 2012 in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsentwurf regelt den Zweitwohnungsbegriff, die Übergangsbestimmungen und den Umgang mit bestehenden Gebäuden. Der Beitrag möchte in erster Linie die Verordnungsbestimmungen näher analysieren und somit den Rechtsanwendungsbehörden eine Praxishilfe liefern. Daneben setzt er sich mit der Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfes auseinander.

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine Rechtsprechung zum Verfahren bei der IV-Begutachtung geändert (BGE 137 V 210). Neu müssen den Versicherten zusätzliche Mitwirkungsrechte gewährt werden und die Anordnung einer Begutachtung muss in Streitfällen mittels anfechtbarer Verfügung ergehen. Weitere Vorgaben des Gerichts betreffen Qualität, Entschädigung, Vergabe der Gutachteraufträge sowie den Anspruch auf gerichtliche Begutachtungen. Der Bundesrat hat auf den 1. März 2012 einen neuen Verordnungsartikel in Kraft gesetzt (Art. 72bis IVV). Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen des Begutachtungsverfahrens auf.

Der Beitrag fasst die gesetzlichen Neuerungen bei den medizinischen Abklärungen im Rahmen von IV-Verfahren gestützt auf den per 1. März 2012 in Kraft gesetzten Art. 72bis IVV zusammen. Er zeigt aus der Sicht einer Geschädigtenanwältin die verfahrensrechtlichen und systemischen Unzulänglichkeiten bei der Auftragsvergabe auf und fordert weitergehende Massnahmen der Zulassungs- und Qualitätskontrolle.

Am 26./27. April 2012 fand aus Anlass des «30 Jahre-Jubiläums» des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) in Lausanne eine Internationale Konferenz statt. Das Tagungsthema lautete: «The Impact of Foreign and International Law on National Legal Systems – Comparisons in Legal Development». Entsprechende Rechtsfragen erweisen sich als besonders bedeutsam für einen Kleinstaat wie die Schweiz (nicht zuletzt in Bezug auf die Europäische Union) – es besteht denn auch ein eigentlicher «Swiss Approach». Im Folgenden findet sich der Text, welcher dem Autor als Grundlage für sein Referat gedient hat.

Die zur Anmeldung beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt eingereichten Belege müssen einen richtigen, vollständigen und rechtmässigen Registereintrag gewährleisten. Anlässlich der Grundbuchverwalter- und Handelsregisterführer-Tagung im Kanton Bern befasste sich Professor Dr. Christian Brückner mit den wesentlichen und unwesentlichen Fehlern in Urkunden, welche als Grundlage für einen Registereintrag dienen.

BGer – Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Das Bundesgericht wird künftig auch prüfen, ob einem Kandidaten die geforderte Integration eindeutig zu Unrecht abgesprochen wurde. (BGE 1D_6/2011 und 1D_5/2011)

BGer – Falls ein langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesch nicht innert kurzer Frist in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss ihm laut Bundesgericht eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Gemäss Bundesgericht gibt es auch für Papierlose eine Grenze des Zumutbaren. (BGE 2C_459/2011)

BGer – Die Werbevermarkterin PubliGroupe muss für einen Verstoss gegen das Kartellgesetz definitiv 2,5 Millionen Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Unternehmens abgewiesen und den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) bestätigt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_484/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat das Verdikt gegen den Ex-Präsidenten der Walliser Lehrerpensionskasse in den wesentlichen Punkten bestätigt. Das Kantonsgericht hatte ihn 2011 wegen Veruntreuung, Betrugs und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. (Urteil 6B_472/2011)

BStGer – Zwei Bankangestellte, die ursprünglich wegen Geldwäscherei durch das Bundesstrafgericht verurteilt wurden, konnten sich nun ihrer Strafe entziehen. In seinem neuen Urteil geht das Bundesstrafgericht von der Verjährung der Straftat aus. (Urteil SK.2012.11) (sk)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat vier Mitglieder der kriminellen Organisation «Diebe im Gesetz» aus Georgien zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (MBV) erlassen, welche die Pflichten der Arbeitgeber bei der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen umschreibt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Zollverordnung verabschiedet. Insbesondere wird in der Verordnung die Möglichkeit verankert, bei Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr eine vereinfachte Zollanmeldung einzureichen. Zudem hat der Bundesrat Strafbestimmungen bei Ordnungswidrigkeiten erlassen.

Die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) enthält für Unternehmen eine Befreiungsmöglichkeit, die per Ende 2012 ausläuft. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 beschlossen, diese Befreiungsmöglichkeit unbefristet weiterzuführen und sie an zusätzliche Anforderungen zu knüpfen.

Im Fortpflanzungsmedizingesetz soll eine Zulassung unter strengen Rahmenbedingungen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik PID ersetzen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis im Frühjahr 2013 die entsprechenden Gesetzesentwürfe und die Botschaft auszuarbeiten. Die Neuerung bedingt unter anderem eine Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.

Luftverkehrsunternehmen sollen mit wirksameren Sanktionen davon abgehalten werden, Ausländer zu befördern, die nicht die nötigen Reisedokumente für eine Einreise in die Schweiz haben. Zudem will sich der Bund an den Kosten kantonaler Haftanstalten beteiligen können, die dem Vollzug der Vorbereitungs- , Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet.

Der Bundesrat will die Bekämpfung der Geldwäscherei verstärken. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen können. Zudem soll die MROS mit diesen Partnern selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen können, und ihre Kompetenzen gegenüber Finanzintermediären sollen ausgebaut werden. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Schweizerinnen und Schweizer sollen auch in Zukunft für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und den US-Behörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Dies teilte der Bundesrat am 27. Juni 2012 mit.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat beim Präventionsgesetz die offenen Differenzen zum Ständerat bereinigt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) spricht sich deutlich dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will nicht, dass die Schweiz einer Konvention beitritt, die den Zugang zu Umweltinformationen regelt. Die Mehrheit befürchtet, dass bei einem Beitritt das Verbandsbeschwerderecht ausgeweitet werden könnte.

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) für eine Gesetzesänderung ausgesprochen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.