Jusletter

Das Bundesgericht hat im Laufe des Jahres 2012 die Zitierweise für seine Entscheide geändert. Eine Zusammenfassung ist hier wiedergegeben.

BGer – Zürcher Medizinstudierende müssen auch während ihres Praktikumsjahrs die volle Semestergebühr von 720 Franken zahlen. Laut Bundesgericht darf dabei berücksichtigt werden, dass die universitäre Ausbildung einer Ärztin oder eines Arztes den Staat gesamthaft fast 500’000 Franken kostet. (Urteil 2C_1132/2012)

BGer – Die Verurteilung des Ex-Präsidenten der Solothurner SVP wegen Steuerbetrugs ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Heinz Müller abgewiesen. Der Grenchner Politiker hatte 2005 private Auslagen in der Höhe von 16’500 Franken als Geschäftsaufwand verbucht. (Urteil 6B_78/2013)

BGer – Ein Journalist des «Tages-Anzeigers» hat sich gegenüber der Sterbehilfeorganisation Dignitas definitiv nicht der üblen Nachrede strafbar gemacht. Laut Bundesgericht war sein Text zu einem Verfahren wegen Verdachts auf selbstsüchtige Suizid-Beihilfe korrekt und angemessen. (Urteil 6B_202/2013)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau der neuen Gondelbahn auf den Solothurner Hausberg Weissenstein. Das Gericht hat die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes abgewiesen, der sich gegen den Abbruch der alten Bahn gewehrt hatte. (Urteil A-1112/2012 )

Neu kann Cannabiskonsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden. Der Bundesrat hat entschieden, dass die entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes am 1. Oktober 2013 in Kraft tritt.

Das Steuerstrafrecht trägt entscheidend dazu bei, dass die Steuern ordnungsgemäss bezahlt werden. Das geltende Recht weist aber verschiedene Schwächen auf. Insbesondere gelten für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Betroffene und zu Behinderungen im Verfahren. Der Bundesrat will die wesentlichen Schwächen beseitigen: Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden.

Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet, die es den Banken ermöglicht, zusammen mit dem US-Justizminsterium einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der gewählte Lösungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden.

Jede Person in der Schweiz soll in Zukunft die Möglichkeit erhalten, ihre medizinischen Daten über ein elektronisches Patientendossier medizinischen Fachpersonen zugänglich zu machen. Die Daten stehen so zu jeder Zeit und überall zur Verfügung. Damit können die Patientinnen und Patienten in besserer Qualität, sicherer und effizienter behandelt werden. Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat will Mängel des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung beseitigen. Er hat am 29. Mai 2013 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Demnach werden künftig die Vorsorgeansprüche auch dann geteilt, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.

Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die er am 29. Mai 2013 dem Parlament überwiesen hat. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Der Wechsel zur neuen Abgabe wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem sieht die Vorlage mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vor.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.