Der Autor untersucht die Anwendbarkeit des Schweizer Finanzmarktrechts auf den unabhängigen Vermögensverwalter. Geprüft werden zuerst sowohl die in Kraft stehenden Bundesgesetze und deren Änderungen als auch die Rechtsetzungsprojekte des Jahres 2013. Danach wird der Begriff der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Erinnerung gerufen und schliesslich eine mögliche zukünftige Entwicklung der (Finanzmarkt-) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter erörtert. (bk)

Der Beitrag analysiert eine jüngst vom Bundesgericht vorgenommene Berechnung des Anhaltewegs eines Personenwagens. Er kommt zum Ergebnis, dass die Berechnungen des Gerichts unhaltbar sind, weil es insbesondere von Zahlenmaterial ausgeht, das – rund ein halbes Jahrhundert alt – heute technisch völlig überholt ist.

Der Beitrag analysiert die Vereinbarkeit des Zulassungsstopps sowie der Modifikationen des Nationalrats mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und kommt zum Schluss, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps dieses verletzt. Indessen hält die Fünf-Jahresklausel als Begleitmassnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stand und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, da die Massnahme aus Gründen der Qualitätssicherung und der Integration ausländischer Spezialärzte in das schweizerische Gesundheitssystem und dessen finanzieller Stabilisierung eingeführt wird.

Das Bundesgesetz zum Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA will einen Beitrag zu dessen Lösung liefern, namentlich indem es die Banken ermächtigt, die Daten über Mitarbeitende und Dritte den US-Behörden auszuhändigen. Der Gesetzesentwurf steckt aber voller rechtsstaatlicher Probleme, weil die Informationslieferungen ausserhalb aller geltenden bundesgesetzlichen und völkerrechtlichen Regeln über die Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA und über die Steueramtshilfe erfolgen soll. Zudem sind die Rechte der betroffenen Personen, wie z.B. der menschenrechtliche Grundsatz des «nemo tenetur», nicht angemessen garantiert, und über die Rechtswege herrscht Unklarheit.

Das Thema der Verjährung ist seit dem Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2012 (BGE 138 III 755) über die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen durch Banken aktueller und – mangels höchstrichterlicher Entscheidung in Bezug auf die Verjährungsfrage – brisanter und umstrittener denn je. Diverse Beiträge zum Thema haben dies auf eindrückliche Weise gezeigt. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt in der Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und – soweit vorhanden – mit der Rechtsprechung zu diesem Thema. Ziel ist es, eine rechtlich «richtige» und praktikable Antwort zur eingangs gestellten Frage zu finden.

Die Krankenversicherung bildet heutzutage ein komplexes System. Erfreulicherweise ist soeben ein Werk erschienen, welches die verschiedenen diesbezüglichen Gesetzestexte zusammenstellt und Anmerkungen von zwei führenden Experten enthält. Es richtet sich sowohl an alle Praktiker als auch an alle am Sozialversicherungssystem Interessierten. (bk)

Mit grosser Bestürzung haben wir erfahren, dass am 28. Mai 2013 Antoinette (Annette) Haldy, Pully, unerwartet verschieden ist.

BGer – Die Genossenschaft «L’Etivaz» hat einem Landwirt aus dem Kanton Waadt, der die Produktion seines Alpkäses verfeinern wollte, die Mitgliedschaft verwehrt. Das Bundesgericht zwang die Genossenschaft nun, das neue Mitglied zu akzeptieren. (Urteil 4A_449/2012) (sk)

BGer – Geistig behinderten Personen darf die Einbürgerung nicht mit der Begründung verwehrt werden, dass sie gar nicht verstehen würden, um was es geht. Die Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil im Thurgau hat laut Bundesgericht eine junge Frau aus Serbien diskriminiert. (Urteil 1D_2/2012)

BGer – Über das seit Anfang 2013 geltende Steuerabkommen mit Grossbritannien wird nicht mehr abgestimmt. Laut Bundesgericht hat es sich das Referendumskomitee selber zuzurechnen, dass Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind. (Urteil 1C_607/2012)

BGer – Die Freiheitsstrafe von 15 Jahren gegen den Mittäter vom Raubmord im bernischen Roggwil ist definitiv. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des Serben nicht eingetreten, der 2003 bei einem Einbruch zusammen mit einem Landsmann einen Rentner in seinem Schlafzimmer getötet hatte. (Urteil 6B_757/2012)

BGer – Auch die Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen müssen ihren Klärschlamm ab 2015 nach Zürich liefern. Das Bundesgericht ist auf ihre Beschwerde nicht eingetreten. Sie hatten verlangt, sich um ihren eigenen «Dreck» noch bis 2026 selber kümmern zu dürfen. (Urteil 1C_403/2012)

BGer – Eine 68 Jahre alte türkische Frau muss wegen versuchter Anstiftung zum Ehrenmord an ihrer Schwiegertochter definitiv für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_621/2012)

BGer – Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss sich mit dem Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg befassen, das Anwohner des Berner Kraftwerks nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gestellt hatten. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des UVEK nicht eingetreten. (Urteil 2C_860/2012)

BGer – Die neue Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Wallis darf definitiv als oberirdische Freileitung gebaut werden. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass eine ganze oder teilweise Verkabelung im Boden aus technischen Überlegungen und aus Kostengründen nicht in Frage kommt. (Urteil 1C_487/2012)

BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss seine allzu optimistische Sicht auf die Menschenrechtslage in der Türkei korrigieren. Laut Bundesverwaltungsgericht können Folterungen und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. (Urteil D-6684/2011)

Am 3. Juni 2013 hat Botschafter Paul Seger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der UNO, im Namen der Schweiz in New York den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet.

In Washington haben am 7. Juni 2013 die Schweiz und die USA ein Memorandum of Understanding über Auslegungen des FATCA-Abkommens vom 14. Februar 2013 unterzeichnet.

Die Post wird auf den 26. Juni 2013 von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Dies hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 beschlossen. Er hat zudem der Ausgliederung der PostFinance in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zugestimmt. Die beiden Beschlüsse erfolgen im Zuge der Umsetzung der neuen Postgesetzgebung, die seit dem 1. Oktober 2012 gilt.

Im Januar 2014 wird voraussichtlich ein neues, mit dem zentralen Visa-Informationssystem der EU kompatibles nationales Visumsystem namens ORBIS eingeführt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 4. Juni 2013 die Anhörung zu den juristischen Aspekten der Vorlage zum Ersatz des aktuellen nationalen Visumsystems eröffnet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 3. bis 6. Juni 2013 wiedergegeben.

Die Schweiz gibt grünes Licht für den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Nach dem Ständerat hat am 6. Juni 2013 auch der Nationalrat der Ratifikation zugestimmt. Beigelegt ist der Fluglärmstreit mit Deutschland damit aber nicht.

Die Frage, welche Photovoltaik-Anlagen wie gefördert werden sollen, hält die eidgenössischen Räte auf Trab. In der Differenzbereinigung schlug der Nationalrat einen Kompromiss vor: Betreiber von Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt Leistung sollen zwischen kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und Einmalvergütung wählen können.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) darf künftig Finanzinformationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben. Der Ständerat hat am 6. Juni 2013 eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Änderungen des Geldwäschereigesetzes sind damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.

Wer wegen Schwangerschafts-Komplikationen behandelt werden muss, wird künftig von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung der Krankenkasse befreit. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Über den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen, sind sich National- und Ständerat zwar einig. An der Frage, für welche Paare die neue Regelung gilt, scheiden sich aber die Geister.

Nach dem Nationalrat hat am 4. Juni 2013 auch der Ständerat einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Damit kommt der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent bis Ende 2017 zum Tragen. Aus steuer- und wirtschaftspolitischen Gründen begrüssen hotelleriesuisse, GastroSuisse, der Schweizer Tourismus-Verband, Parahotellerie Schweiz und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete diesen Entscheid ausdrücklich.

Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Am Pranger steht vor allem Italien. Der Ständerat hat am 4. Juni 2013 eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.