Jusletter

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit des Schweizer Finanzmarktrechts auf den unabhängigen Vermögensverwalter. Geprüft werden zuerst sowohl die in Kraft stehenden Bundesgesetze und deren Änderungen als auch die Rechtsetzungsprojekte des Jahres 2013. Danach wird der Begriff der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Erinnerung gerufen und schliesslich eine mögliche zukünftige Entwicklung der (Finanzmarkt-) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter erörtert. (bk)

Der Beitrag analysiert eine jüngst vom Bundesgericht vorgenommene Berechnung des Anhaltewegs eines Personenwagens. Er kommt zum Ergebnis, dass die Berechnungen des Gerichts unhaltbar sind, weil es insbesondere von Zahlenmaterial ausgeht, das – rund ein halbes Jahrhundert alt – heute technisch völlig überholt ist.

Der Beitrag analysiert die Vereinbarkeit des Zulassungsstopps sowie der Modifikationen des Nationalrats mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und kommt zum Schluss, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps dieses verletzt. Indessen hält die Fünf-Jahresklausel als Begleitmassnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stand und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, da die Massnahme aus Gründen der Qualitätssicherung und der Integration ausländischer Spezialärzte in das schweizerische Gesundheitssystem und dessen finanzieller Stabilisierung eingeführt wird.

Das Bundesgesetz zum Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA will einen Beitrag zu dessen Lösung liefern, namentlich indem es die Banken ermächtigt, die Daten über Mitarbeitende und Dritte den US-Behörden auszuhändigen. Der Gesetzesentwurf steckt aber voller rechtsstaatlicher Probleme, weil die Informationslieferungen ausserhalb aller geltenden bundesgesetzlichen und völkerrechtlichen Regeln über die Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA und über die Steueramtshilfe erfolgen soll. Zudem sind die Rechte der betroffenen Personen, wie z.B. der menschenrechtliche Grundsatz des «nemo tenetur», nicht angemessen garantiert, und über die Rechtswege herrscht Unklarheit.

Das Thema der Verjährung ist seit dem Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2012 (BGE 138 III 755) über die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen durch Banken aktueller und – mangels höchstrichterlicher Entscheidung in Bezug auf die Verjährungsfrage – brisanter und umstrittener denn je. Diverse Beiträge zum Thema haben dies auf eindrückliche Weise gezeigt. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt in der Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und – soweit vorhanden – mit der Rechtsprechung zu diesem Thema. Ziel ist es, eine rechtlich «richtige» und praktikable Antwort zur eingangs gestellten Frage zu finden.

Die Krankenversicherung bildet heutzutage ein komplexes System. Erfreulicherweise ist soeben ein Werk erschienen, welches die verschiedenen diesbezüglichen Gesetzestexte zusammenstellt und Anmerkungen von zwei führenden Experten enthält. Es richtet sich sowohl an alle Praktiker als auch an alle am Sozialversicherungssystem Interessierten. (bk)

Mit grosser Bestürzung haben wir erfahren, dass am 28. Mai 2013 Antoinette (Annette) Haldy, Pully, unerwartet verschieden ist.