Jusletter

Im Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest, wonach eine im kantonalen Recht festgelegte dreitägige Frist für die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde für sich allein nicht verfassungswidrig ist. Diese Praxis gilt es kritisch zu hinterfragen. Auch das Bundesgericht beurteilt im konkreten Fall die Zeitverhältnisse für die Beschwerdeführung als problematisch. Zudem befasst sich der Artikel mit der undifferenzierten kritischen Haltung des Bundesgerichts gegenüber amtlichen Veröffentlichungen im Internet.

Der Kurzbeitrag würdigt die Stimm- und Offenlegungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen sowie ausgewählte stimmrechtsvertretungsrechtliche Aspekte der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV). Im Vordergrund der Besprechung stehen Bestimmungen in Zusammenhang mit der unabhängigen Stimmrechtsvertretung sowie der strafbaren Einsetzung von Organ- und Depotvertretern. Hinsichtlich der Stimm- und Offenlegungspflichten stellen sich unter anderem Fragen in Bezug auf den sachlichen Geltungsbereich, das Interesse der Versicherten sowie den Grad der Offenlegung.

Der Beitrag beleuchtet die Problematik der Prostitution Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren. Hierbei handelt es sich um ein aktuelles Thema, weshalb in der Schweiz das Strafgesetzbuch geändert wird und ein Vorentwurf über die Einführung eines neuen Artikels 196 verfasst worden ist, der sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt unter Strafe stellt. Diese Änderung ist laut der Autorin notwendig, denn eine Analyse des aktuellen Bundes- und kantonalen Rechts zeigt, dass der Schutz für Kinder und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren unzureichend ist und die Anforderungen des internationalen und europäischen Rechts nicht erfüllt. Allerdings muss die neue Bestimmung noch angepasst werden, damit wirksam gegen das Phänomen der Kinderprostitution vorgegangen werden kann. (bk)

Ob und bis zu welchem Grad das Gewaltmonopol des Staates mit Privaten geteilt werden soll, wird kontrovers diskutiert. Einigkeit herrscht aber darüber, dass private Sicherheitsunternehmen besser reguliert werden müssen. Die Schweiz hat dabei eine führende Rolle übernommen und dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister jüngst zu grösserer Durchsetzbarkeit verholfen: Auf nationaler Ebene durch das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, dessen Referendumsfrist im Januar 2014 abläuft, auf internationaler Ebene durch ihre Beteiligung an der Schaffung der Vereinigung des Verhaltenskodex.

Der Beitrag ergänzt die von den Autoren im November 2013 veröffentlichte Analyse zu den Hauptänderungen im revidierten 2015 World Anti-Doping Code. Die Autoren stellen hier drei weitere Neuerungen vor, die in letzter Minute in der schlussendlich angenommenen Endfassung eingefügt wurden. Diese drei Neuerungen sind wesentlich, da sie insbesondere die Einstellung des Kampfes gegen Doping gegenüber dem sogenannten Freizeitgebrauch von Drogen betreffen.

Der 27. Januar 2014 wird für Prof. Dr. iur. Roland Pfäffli sicherlich ein ganz besonderer Tag werden, und Jusletter reiht sich schon heute in den Kreis der Gratulanten zum 65. Geburtstag ein.