Es ist ein erklärtes Ziel der EU im Bereich der Immigration, talentierte Studierende und Forschende aus Drittstaaten anzuziehen, die mit ihren Kenntnissen und Kompetenzen zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass die Richtlinie über Forschende aus Drittstaaten und die Richtlinie über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Studium, zu einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmassnahme oder einem Freiwilligendienst teilweise geändert und in einem einzigen Rechtsakt vereinigt werden. Der Beitrag analysiert das geltende Recht und die vorgesehenen Änderungen.

In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige Freihandelsabkommen der Schweiz verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über das GATS und über das Ausländergesetz hinausgehen. Sie vermitteln wenig beachtete Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Die Steuerung dieser Zuwanderung durch Höchstzahlen ist vertraglich in der Regel ausgeschlossen. Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es noch schwieriger geworden, diese Verpflichtungen einzuhalten. Für die Handelsinteressen der Schweiz könnte sich das als Hypothek erweisen.

Im Jahr 2012 gaben sich 42’500 Paare in der Schweiz das «Ja»-Wort; dabei betraf fast die Hälfte dieser Ehen mindestens einen ausländischen Staatsangehörigen. In Fällen der Auflösung der Beziehung kann die Familie oder ein Teil davon gehalten sein, das Land verlassen zu müssen. In solchen Situationen geht es darum, «Härtefälle» zu vermeiden und den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben angemessen Rechnung zu tragen. Das Verhältnis der einzelnen Elemente, welche geeignet sind, einen «Härtefall» zu begründen, sollte künftig klarer definiert und dem Kindesinteresse grössere Bedeutung beigemessen werden.

Die «Missbrauchsbekämpfung» im Asylwesen als vorherrschendes Diskussionsthema hat sich als Ursache für mehrere Revisionen des Asylgesetzes seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1981 erwiesen. Der Beitrag, der im Anschluss an einen Workshop während der Doktorierendentagung des Zentrums für Migrationsrecht im November 2013 entstanden ist, wirft einen interdisziplinären Blick auf die Entstehung und Entwicklung dieses Begriffs sowie auf die Art der im Rahmen dieser Diskussion getroffenen Massnahmen. (bk)

Am 10. Oktober 2013 hat die EU ein neues Instrument angenommen, um die Überwachung ihrer Aussengrenzen zu verstärken. Der Beitrag analysiert das neue System, welches FRONTEX ergänzen soll sowie seine Funktionsweise, untersucht seine Implikationen für die Schweiz und wendet sich schliesslich zentralen menschenrechtlichen Fragen zu.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden. (Urteile 52067/10 und 41072/11)

BGer – Ein 35-jähriger indischer Gastwirt, der den vermeintlichen Liebhaber seiner Frau aus dem Weg räumen wollte, wird wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil der Genfer Justiz. (Urteil 6B_1066/2013) (sk)

Der Bundesrat begrüsst die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon- und Fernabsatzverträgen. Dies hat er am 14. März 2014 in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten. Die Möglichkeit des Widerrufs soll die Konsumentinnen und Konsumenten bei Telefonverträgen sowie beim Versand- und Online-Handel besser schützen.

Die Telekomanbieter sollen für den Zugang zum Netz der Swisscom kostenorientierte Preise bezahlen, die auf einem zeitgemässen Berechnungsmodell basieren. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) revidiert, weil der Kostenberechnung von entbündelten Kupferanschlussleitungen (letzte Meile) moderne Technologien zugrunde gelegt werden müssen. Die revidierte FDV tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Der Nationalrat will wertvolle Kulturgüter nicht nur bei Kriegen schützen, sondern auch vor Katastrophen und Notlagen wie zum Beispiel Überschwemmungen, Erdrutschen oder Bränden. Er hiess am 13. März 2014 oppositionslos mit 168 Stimmen das revidierte Kulturgüterschutzgesetz gut.

Ständerat und Nationalrat haben zwar grundsätzlich entschieden, dass sich die Schweiz für die Nutzung genetischer Ressourcen an international vereinbarte Regeln halten soll. Doch bei der konkreten Umsetzung des Nagoya-Protokolls sind sich die Kammern nicht einig.

In der Schweiz sind Biotreibstoffe von der Steuer befreit, sofern ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllt sind. Jetzt werden die Kriterien für eine Steuererleichterung verschärft. Der Ständerat hat am 13. März 2014 entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt.

Der Nationalrat weist den Entwurf für das neue Ausländer- und Integrationsgesetz an den Bundesrat zurück. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sieht er keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage.

Künftig sollen alle eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Radio oder einen Fernseher besitzen. Der Nationalrat stellte sich am 12. März 2014 im Grundsatz hinter das neue Radio- und TV-Gesetz. Die umstrittene Abgabe für Firmen wurde nicht gekippt.

Der Ständerat will das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aufheben. Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürften damit vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht werden. Der Auswahl bestimmter Eigenschaften beim Kind will der Ständerat aber keinen Vorschub leisten.

Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat am 11. März 2014 einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.

Der Nationalrat ist grundsätzlich damit einverstanden, die Aufsicht über Prüfgesellschaften im Finanzwesen bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) zu bündeln. Gegen den Willen der Mehrheit der SVP hiess er am 11. März 2014 einen Gesetzesentwurf mit 129 zu 51 Stimmen gut.

Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht soll gesetzlich anerkannt werden. Nach dem Nationalrat hat am 10. März 2014 auch der Ständerat ein Gesetz gutgeheissen, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil inhaftiert wurden.

Schweizer Bauprodukte können heute dank der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten problemlos in die EU exportiert werden. Damit dies so bleibt, muss das Schweizer Bauprodukterecht einer neuen europäischen Verordnung angepasst werden. Der Nationalrat hat am 10. März 2014 der Totalrevision des Gesetzes als Zweitrat mit 129 zu 42 Stimmen zugestimmt.