Die personenbezogenen Daten, eine neue Form des Geldes in unserem digitalen Zeitalter, stellen heute wahre Vermögenswerte für Unternehmen dar. Wenn festgestellt wird, dass ein Anstieg ihrer Sammlung niemandem entgangen ist, muss festgestellt werden, dass ihre Verarbeitung dort von Störungen geprägt ist, wo die rechtlichen Grenzen unzureichend definiert sind. Diese Studie setzt sich zum Ziel, die Kommerzialisierungsprozesse personenbezogener Daten und die Grenzen ihrer Kommerzialisierung zu analysieren, die Risiken und Lücken, die dem Cyberspace aktuell innewohnen, deutlich aufzuzeigen und so Interventionsmöglichkeiten zu umreissen.

Im neuen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Eigentumsvermutung, die sich aus dem Besitz ergibt. Die Autoren setzen sich anhand des Entscheids mit dieser Vermutung und ihren Folgen auseinander. Sie kommen zum Schluss, dass die in Art. 930 Abs. 1 ZGB enthaltene Vermutung im Geber-Nehmer-Verhältnis nicht zur Anwendung kommen darf, weil sie dort gravierende Anreize zu Fehlverhalten setzt und im Ergebnis eine Schenkungsvermutung bewirkt, die jeder Intuition spottet. Art. 930 Abs. 1 ZGB soll ihrer Ansicht nach deshalb nur gegenüber Dritten Anwendung finden.

In ihrem Beitrag fassen die Autoren die wichtigsten Aussagen des Europäischen Gerichtshofes in seinem Gutachten über die Vereinbarkeit des Entwurfes eines Abkommens über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Unionsrecht zusammen. Zugleich kommentieren sie die vom Gerichtshof aufgestellten Vorgaben für einen Beitritt – auch im Lichte der bereits vorliegenden, teils sehr kritischen Reaktionen der Lehre auf das Gutachten.

Am 14. November 2014 führte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL bereits zum fünften Mal ihr jährliches Symposium «Gesundheitsrecht am Puls der Zeit» durch. In Triesen (FL) trafen sich Fachleute aus Liechtenstein und der Schweiz, um die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Gesundheit interdisziplinär zu erörtern und mit einem kritischen Publikum zu diskutieren.

Für den belasteten Grundeigentümer ist ein Vorkaufsrecht ein einschneidender Eingriff ins Eigentumsrecht. Die Errichtung, der Inhalt, die Wirkung und die Ausübung des Vorkaufsrechts sind Gegenstand einer Luzerner Dissertation, welche unlängst im Schulthess-Verlag in Zürich erschienen ist.

BGer – Weil der Standort der ehemaligen Abfalldeponie Wohlen nur überwachungs-, nicht aber sanierungsbedürftig ist, erhält die Ferrowohlen AG für die Sanierung des Bodens kein Geld aus dem Altlastenfonds des Bundes. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 1C_414/2014)

BGer – Die Sperre für zehn Länderspiele und eine Busse von 30'000 Franken für den ehemaligen kroatischen Nationalspieler Josip Simunic wurde zu Recht ausgesprochen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Fussballers gegen einen entsprechenden Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne abgewiesen. (Urteil 4A_544/2014)

BGer – Verurteilt durch das Waadtländer Kantonsgericht, erhielt die Gemeinde Mont-sur- Lausanne nun im Streitfall Pauschalsteuer für Abfälle vor Bundesgericht definitiv Recht. Ein Unternehmen, welches die Abfälle selbst entsorgte weigerte sich, diese Steuer an die Gemeinde zu entrichten. (Urteil 2C_858/2014) (sts)

BGer – Die IV-Stelle Basel-Stadt hat einem im Bosnien-Krieg durch Granatsplitter verletzten und traumatisierten Mann keine Rente bezahlen wollen, ist nun aber vor Bundesgericht abgewiesen worden. Die Stelle ordnete die posttraumatische Belastungsstörung gleich ein wie ein Schleudertrauma. (Urteil 8C-538/2014)

BVGer – Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in Solothurn hat die Sportschützen Leberberg nicht als Schiessverein anerkannt, der auch das Feldschiessen oder das Obligatorische anbieten darf. (Urteil A-3671/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Urteil vom 25. Februar 2015 erneut mit der Entwicklung der menschenrechtlichen Lage in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs auseinandergesetzt. Dabei hat es festgestellt, dass bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 des Asylgesetzes ausgesetzt sind. (Urteil D-5779/2013)

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Am 16. März 2015 konnte der Vollbetrieb des Systems erfolgreich aufgenommen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2015 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Patientendaten sollen künftig in einem elektronischen Dossier gespeichert werden können, darin sind sich die Räte einig. Bei den Mitmach-Pflichten gehen die Meinungen aber noch auseinander. Der Nationalrat hat sich am 18. März 2015 für strengere Regeln ausgesprochen.

Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, in Computer eindringen und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat am 17. März 2015 den Kernartikeln des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt.

Der Nationalrat ist beim Kindesunterhalt auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Vorlage mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzt wird.

Das Bundesgesetz über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG) soll revidiert werden. Der Nationalrat hat am 16. März 2015 einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates ohne Gegenstimme angenommen.