Liebe Leserinnen und Leser
«Personal data is the new oil of the internet and the new currency of the digital world», sagte schon Meglena Kuneva ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz. Heute mehr denn je, in einem Zeitalter der stetigen Digitalisierung unserer Welt, werden digitale Spuren und personenbezogene Daten zu einer neuen Form der Währung. Alice Parmentier analysiert die Kommerzialisierungsprozesse personenbezogener Daten und die Risiken und Lücken, die dem Cyberspace aktuell innewohnen. Sie kommt zum Schluss, dass zu wenige oder lediglich lückenhafte juristische Grenzen bestehen. Den Nutzern sollte zukünftig eine bessere und transparentere Kontrolle über ihre eigenen Daten gewährt werden (siehe auch Schwerpunkt-Ausgabe: Cybercrime vom 10. November 2014).
Arnold Rusch und Philip R. Bornhauser sind mit dem Ergebnis, nicht aber mit der Begründung des aktuellen Urteils des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2014 einverstanden. Das Bundesgericht wendet die aus dem Besitz fliessende Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB auch zwischen Geber und Nehmer an. Ihrer Meinung nach setzt dies Anreize zu Fehlverhalten und bewirkt im Ergebnis eine Schenkungsvermutung, die nicht den Realitäten entspreche.
Der geplante Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verfolgt das Ziel, für mehr Effektivität und Homogenität bei der Achtung der Grundrechte in Europa zu sorgen. Mit dem Vertrag von Lissabon ist nunmehr in Art. 6 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union der Beitritt verankert, weshalb der Rat die Kommission am 4. Juni 2010 mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europarat zum EMRK-Beitritt beauftragt hat (siehe auch Markus Schott, Die Auswirkungen eines Beitritts der EU zur EMRK auf die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes in Europa, in: Jusletter 22. März 2010). Benedikt Pirker und Stefan Reitemeyer diskutieren die verschiedenen positiven wie auch negativen Reaktionen auf das aktuelle Gutachten 2/13 des Europäischen Gerichtshofs über den Beitritt der EU zur EMRK. Generell sind die Autoren der Meinung, dass das besagte Gutachten einen Beitritt für die Union sehr schwer machen dürfte.
Franziska Sprecher berichtet vom Symposium der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL, welches am 14. November 2014 zum Thema «Arbeit und Gesundheit – (Un)gesunde Arbeitswelt?» bereits zum fünften Mal stattfand.
Roland Pfäffli rezensiert die Dissertation von Jonas Rüegg mit dem Titel «Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken».
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande |
