Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Haben junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Schweizer Strafrecht einen Sonderstatus? Elodie Gallarotti beschäftigt sich rechtsvergleichend sowie auf der soziologischen und psychologischen Ebene mit dieser Frage. Sie schlägt vor, ein Hybrid-Gesetz nach dem Vorbild des Jugendstrafrechts mit angemessenen Sanktionen für diese jungen Erwachsenen, die bereits über eine gewisse Reife und Unabhängigkeit verfügen, zu schaffen.
Eheverträge, Scheidungsunterhalt, eheliches Güterrecht, Kindesrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind nur eine Auswahl an Bereichen des Familienrechts, über die das Bundesgericht regelmässig zu entscheiden hat. Regina Aebi-Müller fasst – wie jedes Jahr – die relevanten Entscheide des Bundesgerichts zum Familienrecht im Zeitraum von 1. Juni 2014 bis Ende Mai 2015 zusammen und bietet so einen für die Praxis relevanten Überblick (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 14. Juli 2014).
Am 15. Januar 2015 hob die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro von CHF 1.20 pro Euro überraschend auf. Innert Minuten sackte der Kurs auf CHF 0.87 pro Euro ab und vernichtete zeitgleich Milliardenwerte an den Finanzmärkten. Für den Anleger wirft dies die Frage nach der Verantwortlichkeit für erlittene Verluste auf. Matthias Kuster sieht in der Aufgabe des Mindestkurses ein Risiko, über welches der Finanzdienstleister den Anleger im Rahmen seiner Aufklärungspflicht informieren musste, um dem Haftungsrisiko zu entgehen.
Während sich Shervine Nafissi (Le nouveau Règlement FIFA sur la collaboration avec les intermédiaires, in: Jusletter 1. Juni 2015) dem neuen FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern widmete, befasst sich heute Christian Rigert anhand der neusten Rechtsprechung des Court of Arbitration for Sport mit dem Aspekt der Ausbildungsentschädigung für Leihspieler gemäss FIFA-Reglement. Er kommt zum Schluss, dass ein Stammklub erst bei einem definitiven Transfer eines jungen Spielers Anspruch auf Ausbildungsentschädigung gegenüber einem neuen Klub haben sollte.
Angesichts der derzeitigen politischen Lage ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir in nützlicher Frist keine Umsetzung des Art. 121a BV zustande bringen. Wie also weiter mit der Kooperation mit der EU in Sachen Forschung und Studierendenaustausch? Es gibt zwar bis Ende 2016 eine Übergangslösung, doch die Frage der Ratifizierung des Kroatienprotokolls ist noch immer umstritten. Astrid Epiney setzt sich spezifisch mit diesem Aspekt auseinander und zeigt auf, dass Art. 121a BV einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zum Personenfreizügigkeitsabkommen keineswegs entgegenstünde.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande |
Abstract
Ziel des Beitrags ist es, den Sonderstatus der jungen Erwachsenen (18–25 Jahre) im Schweizer Recht, im europäischen Rechtsvergleich sowie auf der soziologischen und psychologischen Ebene zu untersuchen. Die Autorin kommt zum Schluss, dass spezifische Massnahmen für junge Erwachsene im Schweizer Recht nur anekdotisch sind, und dass diese jungen Leute im Hinblick auf ihren besonderen Status von einem echten, angepassten Rechtssystem profitieren sollten. Sie schlägt vor, ein Hybrid-Gesetz für junge Erwachsene nach dem Vorbild des Jugendstrafrechts mit angemessenen Sanktionen für solche, die bereits über eine gewisse Reife und Unabhängigkeit verfügen, zu schaffen. (bk)
Abstract
Der Beitrag enthält einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2014 bis Ende Mai 2015 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation bestimmten Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche, Entscheide.
Abstract
Am 15. Januar 2015 hob die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro von CHF 1.20 pro Euro überraschend auf. Innerhalb Minuten sackte der Kurs auf CHF 0.87 pro Euro ab, erholte sich dann aber im Laufe weniger Tage wieder etwas und stieg zeitweise auf CHF 1.08. Die Aufhebung des Mindestkurses vernichtete an den Finanzmärkten innerhalb Minuten Milliardenwerte. Damit stellt sich für den Anleger die Frage nach der Verantwortlichkeit für erlittene Verluste. Vorliegend soll eine kurze rechtliche Auslegeordnung über die Implikationen der Aufhebung des Mindestkurses im Vermögensverwaltungsgeschäft präsentiert werden.
Abstract
Gemäss dem FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern gelten bei einer Leihe eines Spielers in Bezug auf die Ausbildungsentschädigung dieselben Regeln wie bei einem definitiven Transfer eines Spielers. Um negative Anreize für die Entleihung von jungen Spielern zu verhindern, weicht die Praxis jedoch von dieser Vorschrift ab. Nach Einführung in die Grundlagen erörtert der Beitrag die neuste Rechtsprechung des CAS zu dieser Problematik und zeigt eine weitere Lösungsmöglichkeit auf.
Abstract
Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Der Beitrag geht der genauen rechtlichen Tragweite dieser Vorschrift nach und zeigt auf, dass diese Bestimmung einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zum Personenfreizügigkeitsabkommen keineswegs entgegenstünde.
Abstract
BGer – Der Nidwaldner Ex-Kripochef, der 2012 noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt entlassen worden war und die Aufhebung seiner Kündigung respektive Schadenersatz fordert, ist vor dem Bundesgericht vorerst abgeblitzt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerden nicht ein. (Urteil 8c_725/2014)
Abstract
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zur Publikation bestimmten Urteil die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) aktuell namentlich bei tibetischen Asylsuchenden eingesetzten «Länder- und Alltagswissenstests» untersucht. Darin kommt das Gericht zum Schluss, dass diese Tests für die Abklärung der Herkunft von asylsuchenden Personen grundsätzlich eingesetzt werden können, sofern sie den Anforderungen an das rechtliche Gehör und der Untersuchungspflicht genügen. (Urteil E-3361/2014)
Abstract
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird die Übernahme von Ricardo durch Tamedia vertieft prüfen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass diese Übernahme eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Stellen-Rubrikanzeigen begründet oder verstärkt.
Abstract
Die Schweiz und die EU haben sich über die automatische Anerkennung neuer Ausbildungsgänge geeinigt. Damit erhalten weitere Kategorien von Ärztinnen und Ärzten, Hebammen und Entbindungshelfern sowie Pflegefachkräften direkten Zugang zum Arbeitsmarkt in allen EU-Ländern.
Abstract
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen zur Agrarpolitik, zur UNO-Klimakonferenz, zur Elektronsensibilität und zum Konflikt in der Ukraine nach jeweils kontroverser Diskussion abgewiesen.