Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Gerichtsfälle aus der französischsprachigen Schweiz für Schlagzeilen sorgten, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Systems zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Gefangenen in der Schweiz. Ziel des Beitrages ist es, zu verstehen, unter welch verschiedenen Gesichtspunkten die Gefangen zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit betrachtet werden können. Auch soll der Frage nachgegangen werden, auf welche Weise solche Informationsquellen erweitert und geteilt werden können. (bk)

Im besprochenen Urteil qualifizierte das Handelsgericht (Einzelgericht) des Kantons Zürich aus zutreffenden Erwägungen eine von einer Drittperson geleistete Bankgarantie als hinreichende Ersatzsicherheit (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Die im gleichen Urteil vertretene Auffassung, im ordentlichen Verfahren um die Bestellung einer Bankgarantie als definitive Ersatzsicherheit sei anstelle der Grundeigentümerin die die Ersatzsicherheit leistende Drittperson passivlegitimiert, kann hingegen nicht geteilt werden. [Version vom 16. Juni 2015]

Erstmals befasste sich ein publiziertes Urteil mit der Baupfandberechtigung für Asphaltlieferungen sowie mit der vorläufigen Grundbucheintragung von Baupfandrechten bei ungeklärter Zugehörigkeit der Baugrundstücke zum Verwaltungs- oder zum Finanzvermögen (Art. 839 Abs. 5 ZGB). Da es nur um die vorläufige Grundbucheintragung ging, war die definitive Klärung dieser und anderer Fragen dem ordentlichen Verfahren um die definitive Haftung als Grundpfandgläubigerin oder als einfache Bürgin zu überlassen.

Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Totalrevision des Opferhilfegesetzes führte eine Plafonierung der opferhilferechtlichen Genugtuung ein. Damit sollte eine allgemeine Senkung der Beträge gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung erreicht werden. Das Entwickeln einer entsprechenden Praxis wurde den zuständigen kantonalen Behörden überlassen. Zweck dieses Beitrages ist es, die sich in der Zwischenzeit entwickelte Praxis der Genugtuungsbehörden aufzuzeigen und transparent zu machen. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert.

Die Autoren sind – anders als Denise Buser in Jusletter vom 18. Mai 2015 – der Meinung, dass die nachträgliche strafrechtliche Sanktionierung privater Interventionen in Abstimmungskämpfen für sich alleine kein hinreichender Grund ist, eine Abstimmung aufzuheben. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Auswirkungen solcher Interventionen auf die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Sofern diese Wirkungen schon vor einer Abstimmung erkennbar sind, ist innerhalb der Fristen von Art. 77 Abs. 2 BPR Beschwerde zu erheben. Eine andere Praxis wäre mit zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar.

BGer – Über den Streit zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau im Zusammenhang mit der Spitalliste muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Zu diesem Urteil ist das Bundesgericht gekommen, das auf eine Beschwerde des Regierungsrats Thurgau nicht eingetreten ist. (Urteil 9C_849/2014)

BGer – Das Bundesgericht stützt den Entscheid einer Waadtländer Behörde, einem arbeitslosen Franzosen die Sozialhilfe zu verweigern. Der Mann hatte seine Stelle und damit auch seine Kurzaufenthaltsbewilligung wegen einer Inhaftierung verloren. (Urteil 8C_395/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Visana Versicherungen abgewiesen. Diese wollte nicht für die Kosten eines Velounfalls aufkommen, den eine Medizinstudentin auf dem Weg zur Hausarztpraxis erlitt, wo sie ein Tutoriat absolvierte. (Urteil 8C_116/2015)

BGer – Dem Chef einer Sicherheitsfirma wird der Waffenschein samt Waffe entzogen. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Waadtländer Kantonspolizei. (Urteil 2C_1163/2014)(sts)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt das Urteil auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 12'000 Franken eines Waadtländer Bezirksgerichts gegen die Besitzerin eines Labradors, der im April 2011 ein kleines Mädchen gebissen hatte. (Urteil 4A_113/2015) (sts)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zu einer Entschädigungszahlung von 10'000 Franken an einen Physiker, welcher dafür gekämpft hatte, Daten über die Radioaktivitätsmessung zu erhalten. (Urteil A-2474/2014)(sts)

BVGer – In einem Verfahren gegen den Betreiber des AKW Mühleberg erhalten der Atomgegner Markus Kühni und ein Mitstreiter Einsicht in einen geschwärzten Arbeitsbericht. Die darin enthaltenen Informationen dürfen sie jedoch nicht ausserhalb des Verfahrens verwenden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil A-670/2015)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hebt die Befristung der Anerkennung der «Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung über die Protokollierungspflicht nach Art. 24 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG)» auf.

Die Europäische Kommission anerkennt das Versicherungsaufsichtssystem der Schweiz als gleichwertig mit der in der EU massgeblichen Solvenz II-Richtlinie. Sie veröffentlichte am 4. Juni 2015 einen entsprechenden Entscheid, der das Schweizer System in den Bereichen Rückversicherungen, Solvenzberechnung und Versicherungsgruppenaufsicht als äquivalent würdigt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2015 bis und mit 16. Mai 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.