Der Beitrag befasst sich mit der Delegation und der Überwachung der Vermögensverwaltung schweizerischer Anlagefonds. In der Praxis wird die Vermögenverswaltung häufig delegiert, um den Anlegern eine Vielzahl von Profilen und Management-Know-How zu bieten. Der Beitrag untersucht insbesondere die Grundsätze und Bedingungen der Delegation der Verwaltung und Kontrolle der Handlungen des Vermögensverwalters und setzt sich mit der Verantwortung der verschiedenen Akteure auseinander. (bk)

Der Artikel bietet einen Überblick über die aktuellen Rechtsfragen rund um Cloud Computing. Er soll aber auch ein Problembewusstsein schaffen und die mannigfaltigen rechtlichen Aspekte der Nutzung einer Cloud beleuchten. Ziel des Artikels ist, dass der Leser nach der Lektüre die typischen Rechtsrisiken, welche den Chancen des Cloud Computing gegenüberstehen, erkennt und besser abwägen kann.

Das neue FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern ist am 1. April 2015 in Kraft getreten. Die Bestimmungen, die das Lizenzierungssystem für Spielervermittler abschaffen, regeln nicht mehr den Zugang zur Tätigkeit des Spieleragenten, sondern steuern vielmehr die Tätigkeit als solche. Zu diesem Zweck führt die FIFA namentlich ein Registrierungssystem für Vermittler sowie eine Obergrenze von Vergütungen für letztere ein. Der Autor präsentiert die Neuheiten des FIFA- und des SFV-Reglements sowie allenfalls daraus resultierende praktische Konsequenzen. (bk)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Totalrevision des Opferhilfegesetzes führte eine Plafonierung der opferhilferechtlichen Genugtuung ein. Damit sollte eine allgemeine Senkung der Beträge gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung erreicht werden. Das Entwickeln einer entsprechenden Praxis wurde den zuständigen kantonalen Behörden überlassen. Zweck des Beitrags ist es, die sich in der Zwischenzeit entwickelte Praxis der Genugtuungsbehörden aufzuzeigen und transparent zu machen. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert.

Sachverhalte, welche eine Vielzahl von Merkmalen (Attributen, Eigenschaften) aufweisen, können entweder durch intuitive one-reason decisions (Bauchentscheidungen) oder mit Hilfe von strukturierten multi-criteria (mc) Instrumenten beurteilt werden. Multi-criteria Methoden sind den one-reason decisions überlegen, sowohl bezüglich Reliabilität (Reproduzierbarkeit) als auch Validität (Treffsicherheit). Unter den multi-criteria Methoden wird die gewichtete Addition (Simple Additive Weighting SAW) im schweizerischen Recht in mehreren Bereichen erfolgreich bei der Rechtsanwendung eingesetzt.

BGer – Die Aargauer Justiz hat einen Mann fast drei Jahre im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme festgehalten, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte. (Urteil 6B_798/2014)

BGer – Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit der Erhebung einer Gerichtsgebühr von 11’000 Franken einem mittellosen Mann das Beschreiten des Rechtswegs «ungebührlich erschwert». Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_307/2014)

BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2012 angenommene Kulturlandinitiative nicht korrekt umgesetzt. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Grünen Kanton Zürich sowie einer Privatperson gut, soweit es darauf eintritt. (Urteil 1C_312/2014)

BGer – Der eingetragene Partner des genetischen Vaters eines Kindes, das in Kalifornien durch Leihmutterschaft geboren wurde, kann sich im Personenstandsregister der Schweiz nicht als Elternteil registrieren lassen. Die Anerkennung des amerikanischen Vaterschaftsurteils ist mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz (BJ) gut. (Urteil 5A_748/2014)

BGer – Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kann ein zusätzliches Gutachten zu einem Bauprojekt in Schaffhausen erstellen, das wegen eines asymmetrischen Giebeldachs umstritten ist. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden von Regierungs- und Stadtrat sowie des Bauherrn gegen das Gutachten nicht eingetreten. (Urteile 1C_584/2014, 1C_585/2014 und 1C_586/2014)

BVGer – Der Bau der umstrittenen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Wallis kann noch nicht beginnen. Gegen die Baubewilligung sind wiederum zahlreiche Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Dieses hat in einer Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung A-973/12015)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft von einem der drei Iraker abgelehnt, der im März 2014 in der Schweiz festgenommen worden ist. Ihm wird Unterstützung und Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. (Urteile BH 2015.3 und BB 2015.3)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2015 die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet.

Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab dem 1. Januar 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters.

In Folge des Bundesgerichtsurteils vom 13. April 2015 unterstehen die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht mehr der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund wird den Personen, die ihre Rechnung für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt haben, die Mehrwertsteuer rückerstattet.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.