Der Autor präsentiert eine zusammenfassende Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Steuerverfahren bei der direkten Bundessteuer zwischen 1. Januar 2015 und 31. März 2017. Zudem wird die Praxis des obersten Gerichts zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen präsentiert und in den Kontext der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt. Ausserdem schlägt der Autor in einigen Fällen Muster-Anträge für die Verwendung vor Bundesgericht vor. (as)

Am 21. April 2017 publizierte das Bundesgericht auf seiner Internetseite zwei Urteile mit den Erwägungen zum bereits am 28. Juni 2016 gefällten Entscheid in der Angelegenheit Colgate-Palmolive Europe AG (früher GABA International AG, nachfolgend «GABA») und Gebro Pharma GmbH (nachfolgend «Gebro») gegen die Wettbewerbskommission. Im Folgenden wird das «GABA»-Urteil, auf das sich das «Gebro»-Urteil im Wesentlichen bezieht, analysiert. (as)

Begriff und Eigenschaften der beschuldigten Person wurden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht präzise bestimmt. Die betroffene Person muss lediglich aus Sicht eines unbefangenen Betrachters als wahrscheinlich tatbeteiligt dastehen. Diese rein externe Beobachterperspektive widerspricht den gesetzlichen Anforderungen an den Anfangsverdacht und verkennt die auf dem Spiel stehenden Interessen. Erforderlich ist vielmehr subjektiv die Berücksichtigung des tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden, der sich objektiv in einer nach aussen sichtbaren Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person manifestieren muss.

Das internationale Staatsangehörigkeitsrecht, wie auch das damit einhergehende Konzept des diplomatischen Schutzes werden völkerrechtlich ausgiebig diskutiert. Nirgends sonst haben diese eine derart besondere Form angenommen wie im internationalen Investitionsschutz. Internationale Investitionsverträge und besonders internationale Schiedsgerichte stellen sich immer häufiger gegen ansonsten anerkannte internationale Prinzipien und Regelungen. Der Beitrag soll Divergenzen zum klassischen Völkerrecht aufzeigen und diskutieren.

BGer – Im Kanton Zürich bleibt das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen ausserhalb von Friedhöfen und das gewerbsmässige Verstreuen von Kremations-Asche verboten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Sterbehilfeverein Dignitas forderte, dass dieses Verbot aufgehoben wird. (Urteil 2C_234/2016)

BGer – Staatliche Anbieter können von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt. Das ist der Fall, wenn die Offerte des staatlichen Anbieters auf einer nicht erlaubten Quersubventionierung beruht, indem etwa ein Fehlbetrag in unzulässiger Weise mit Steuergeldern oder mit Einnahmen aus dem Monopolbereich gedeckt wird. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Kommunikation eine Offerte der Universität Zürich auf Einhaltung der Wettbewerbsneutralität prüfen muss. (Urteil 2C_582/2016)

BGer – Die Beschwerde der syrischen Zentralbank gegen ihre Aufnahme in die Liste der von den Finanzsanktionen gegenüber Syrien betroffenen Personen und Organisationen ist nicht zulässig. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Zentralbank gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, mit dem dieses die Streichung der Bank von der Sanktionsliste abgelehnt hatte. (Urteil 2C_820/2014)

BGer – Ein Mann, der aus Wut heftig gegen eine Wand geschlagen und sich dabei verletzt hat, kann keine Leistungen der Unfallversicherung beanspruchen. Da er die Körperschädigung in Kauf genommen hat, ist die Annahme eines Unfallereignisses ausgeschlossen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Unfallversicherung des Betroffenen gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 8C_555/2016)

BGer – Der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht lehnte einen Antrag auf eine Freilassung Sperisens ab. Es sieht genug Verdachtsmomente gegen den von der Genfer Justiz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten. (Urteil 1B_182/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat Einwände gegen das jurassische Baugesetz. Es hat eine Beschwerde von drei jurassischen Parlamentariern teilweise gutgeheissen. Die Mitglieder der Grünen wehrten sich gegen die Bedingungen, unter welchen den Einsprechern eines Projekts Kosten auferlegt werden können. (Urteil 1C_226/2016) (as)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) wird die ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen weiterhin übernehmen, und zwar unbefristet. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 hat der Bundesrat die neuen Verordnungsbestimmungen genehmigt, welche die komplementärmedizinischen ärztlichen Leistungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichstellen. Die neuen Regelungen treten per 1. August 2017 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2017 bis und mit 16. Mai 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.