Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, gemeinnützige Institutionen oder mit diesen verbundenen Unternehmungen stellt sich die Frage, ob vergaberechtliche Grundsätze zu beachten sind. Insbesondere ist offen, ob vor einem solchen Wechsel ein Submissionsverfahren durchzuführen ist und welches die Konsequenzen einer Unterlassung eines solchen Verfahrens sind. Der Beitrag untersucht mit Schwerpunkt auf die Situation im Kanton Zürich, ob und falls ja welche submissionsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind und welches die Folgen der Nichtbeachtung solcher Bestimmungen sind.

Mittels Erlass eines Bundesgesetzes über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht soll die Aufsicht über Stiftungen, welche unter der Aufsicht des Bundes stehen, künftig von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgeübt werden. Daneben sieht das geplante Bundesgesetz vor, dass – wie dies bereits auf kantonaler Ebene vielfach der Fall ist – die bis anhin weitestgehend nicht kodifizierten Grundlagen der Stiftungsaufsicht normiert werden.

Der Uber-Konzern beschäftigt weltweit Gerichte und Behörden, so auch in der Schweiz. Streitig ist unter anderem die Frage, ob Uber-Fahrer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig- oder unselbstständigerwerbend sind. Die Suva kommt in einem Einspracheverfahren zum Schluss, der betreffende Uber-Fahrer sei als Arbeitnehmer der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt. Der Fall wurde ans Sozialversicherungsgericht Zürich weitergezogen. Der Beitrag setzt sich mit der Argumentation der Suva auseinander und stellt die Thematik in einen grösseren Zusammenhang.

Von internen Untersuchungen bis zu biometrischen Zutrittskontrollen zum Arbeitsplatz über das Aufschalten von Fotos der Angestellten in soziale Netzwerke, die Gebote des Persönlichkeits- und Datenschutzes von Arbeitnehmenden werden immer wichtiger im Arbeitsrecht. Zur Vereinbarung der Gebote des Daten- und Persönlichkeitsschutzes der Arbeitnehmenden mit den konkreten Bedürfnissen der Unternehmen werden hier einige an Praktiker und Arbeitgeber gerichtete Überlegungen angestellt. (as)

Die Digitalisierung ist in aller Munde und wälzt ganze Branchen um. Müssen sich also auch die Anwälte vor einem Geschäftsmodell à la Uber fürchten? Oder bietet LegalTech für Anwälte gar neue Chancen? Liegt die Zukunft tatsächlich in der voll digitalisierten Anwaltskanzlei oder in reinen Online-Rechtsdienstleistungen? Der Autor hat mit der Gründung seiner Kanzlei Jusonline AG anfangs 2016 den Schritt in die digitale Anwaltswelt gewagt und berichtet hier von seinen ersten Erfahrungen, den längst noch nicht ausgeschöpften technischen Möglichkeiten sowie den Grenzen der Digitalisierung des Anwaltsberufes.

EGMR – Die Schweizer Behörden haben einen Journalisten zu Recht verurteilt, der während einer laufenden Strafuntersuchung gegen einen Pädophilen Informationen aus den Akten veröffentlichte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Schweiz hat somit das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. (Urteil 22998/13)

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots unmenschlicher Behandlung verurteilt. Er rügt die Wegweisung eines Sudanesen, dem bei seiner Ankunft am Flughafen von Khartum Folter drohte. (Urteil 50364/14) (as)

BGer – Vermindert ein Unterhaltsschuldner sein Einkommen auf böswillige Art, ist eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge an seinen (früheren) Ehegatten selbst dann ausgeschlossen, wenn der Verdienstausfall nicht rückgängig gemacht werden kann. Das Bundesgericht passt seine Praxis an und heisst die Beschwerde einer Frau gut, deren Gatte seine Arbeitsstelle zur Schädigung der Betroffenen aufgegeben hatte. (Urteil 5A_297/2016)

BGer – Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau hat das Gesuch eines Mannes um bedingte Entlassung aus einer stationären Massnahme in der psychiatrischen Klinik Königsfelden zu Recht abgelehnt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Betroffenen abgewiesen, der 2014 seine Beiständin gewürgt hatte. (Urteil 6B_1070/2016)

BGer – Ein zweites Mal hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Vaters bestätigt, der seine beiden Söhne im August 2010 nach Tunesien entführte und sie nicht in die Schweiz zurückreisen liess. Der Mann bleibt somit im Gefängnis. (Urteil 6B_248/2017)

BGer – Die Schweiz kann dem amerikanischen Justizdepartement weitere Bankunterlagen liefern, die Licht in die mutmassliche Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit der Firma Petroleos de Venezuela S.A. bringen sollen. Vermögenswerte in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar flossen über Schweizer Bankkonten. (Urteil 1C_210 2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten für einen Psychiater aus dem Kanton Zürich bestätigt, der mit einer damals drogenabhängigen Patientin ein sexuelles Verhältnis hatte. Während der Probezeit von zwei Jahren darf der Arzt keine weiblichen Klienten behandeln. (Urteil 6B_18/2017)

BGer – Ein deutscher Anlagebetrüger, der mit drei Beteiligten in Olten (SO) Anleger um 15 Millionen Franken brachte, muss seine Freiheitsstrafe von sieben Jahren in der Schweiz absitzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Mannes gegen den Strafvollzug ab. (Urteil 6B_482/2017)

BGer – Das Bundesamt für Polizei hat im Juli 2015 gegen einen Fan des FC St. Gallen zu Recht eine Ausreisesperre verfügt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Fan konnte deshalb ein Fussballspiel in Deutschland nicht besuchen. (Urteil 1C_437/2016)

BGer – Die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern muss auf die Verkaufsgewinne der von ihr realisierten und verkauften Eigentumswohungen in der Überbauung Unterlöchli Steuern zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_564/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen befasst, die eine Überstellung nach Ungarn beinhalten. Angesichts der bedeutenden Änderungen sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Umstände, die seit Sommer 2015 in Ungarn eingetreten sind, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerden gutzuheissen und die Verfahren zur Ergänzung der Instruktion und zum Neuentscheid an das Staatssekretariat für Migration zurückzuweisen sind. (Urteil D-7853/2015)

BVGer – Der Verein Eusearch, der die schweizerische Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten fördert, soll entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung keine Mehrwertsteuer zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-2798/2016)

BGer – Der ehemalige Generaldirektor (CEO) sowie der ehemalige Finanzverantwortliche des in Lausanne domizilierten Unternehmens KBA Notasys bleiben im Visier der Justiz. Sie wehrten sich gegen die Eröffnung einer Untersuchung gegen sie nach der Zahlung einer Busse von 35 Mio. Franken durch das Unternehmen. (Urteile BB.2017.67 und 68) (as)

Am 1. Januar 2018 tritt die vom Parlament beschlossene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 beschlossen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz trägt wesentlich zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen bei. Die Versandhandelsregelung wird ein Jahr später in Kraft treten.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen Husqvarna Schweiz AG und die mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften mit einer einvernehmlichen Regelung und einer Busse von CHF 656’667 ab. Husqvarna hat mit ihren Händlern beim Vertrieb von Rasenmährobotern unzulässige vertikale Preisabreden getroffen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.