Jusletter

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10. Juli 2017

Liebe Leserinnen und Leser
 
Auch wenn die chinesische Wirtschaft ein wenig an Glanz verloren hat, so lockt doch nach wie vor ein riesiger Markt. Fiona Gao erläutert in ihrem Beitrag «The Business Opportunities and the Legal Challenges in Cross-Border E-Commerce», wie dieser aus der Ferne bedient werden kann.
 
Doch manchmal führt an der Errichtung einer eigenen Präsenz in China kein Weg vorbei und es muss die Hilfe eines chinesischen Partners in Anspruch genommen werden. Maja Blumer zeigt unter dem Titel «Foreign Investment and Minority Shareholder Protection in China» die Tücken auf, die ein solches Engagement haben kann. Cem Arikan und Paul Thaler berichten in ihrem Beitrag «Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE): Ein Erfahrungsbericht aus der Revision des Registrierungsverfahrens» über Erleichterungen, die kürzliche Gesetzesänderungen gebracht haben.
 
Wer einmal in China Fuss gefasst hat, steht in einem harten Wettbewerb mit der Konkurrenz. Adrian Emch fasst in seinem Artikel «Chinesisches Wettbewerbsrecht: Ein Update» zusammen, welche Regeln diesbezüglich zu beachten sind.
 
Ob all der geschäftlichen Interessen in China gerät die dortige politische und gesellschaftliche Situation gerne aus dem Blickfeld. Ludwig Hetzel hat eine Verschärfung von Sicherheitsmassnahmen im öffentlichen Raum beobachtet und analysiert in seinem Beitrag «Das neue Sicherheitspolizeigesetz der Volksrepublik China» unter diesem Gesichtspunkt die Entwicklungen in der Gesetzgebung.
 
Dies ist die letzte Jusletter-Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht, an der ich als Autorin und verantwortliche Redaktorin mitwirke – ich werde mich inskünftig verstärkt meiner eigenen Verlagstätigkeit widmen. An dieser Stelle möchte ich es deshalb nicht versäumen, allen 25 Autoren zu danken, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Es sind dies: Livia Andermatt, Felix W. Egli, Ludwig Hetzel, Fan Wu, Gianna Abegg, Ken Song, Urs Mattes, Nathan Kaiser, Denis F. Berger, André Brunschweiler, Alexander Troller, Matthias Czerny, Christoph Niederer, Henri Feron, Christoph Köppel, Andreas Lehmann, Laurent von Niederhäusern, Thomas S. Eder, Niklaus Glatthard, Jiong Sheng, David Suter, Fiona Gao, Adrian Emch, Cem Arikan und Paul Thaler.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und einen angenehmen Start in die Woche – oder in die Sommerferien.
 
Dr., LL.M. (Tshinghua), Rechtsanwältin

Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht eine dreiwöchige Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 7. August 2017. Auch das Weblaw-Team wünscht Ihnen eine schöne Sommerzeit.

    Beiträge

    • Fiona Gao

      The Business Opportunities and the Legal Challenges in Cross-Border E-Commerce

      Reaching Chinese Consumers from Switzerland

      Schweizer Unternehmen können mit Hilfe des grenzübergreifenden E-Commerce Business-Modells ihre qualitativ hochwertigen Schweizer Produkte direkt an chinesische Konsumenten verkaufen, ohne in China eine Präsenz vor Ort aufbauen zu müssen. Der Beitrag stellt die verschiedenen grenzübergreifenden E-Commerce Business-Modelle vor, die derzeit verfügbar sind, und zeigt die damit verbundenen rechtlichen Schlüsselfragen auf. (ah) weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Chinesisches Recht
    • Maja Blumer

      Foreign Investment and Minority Shareholder Protection in China

      Trotz des Rückgangs der chinesischen Wirtschaft und der wahrnehmbaren Rückverfolgung der Reform- und Öffnungs-Politik erkennen westliche Unternehmen die Notwendigkeit, in den chinesischen Markt einzusteigen. Dies ist einfacher gesagt als getan, denn das chinesische Unternehmensrecht hält einige unangenehme Überraschungen bereit, und insbesondere die Regeln zur Corporate Governance sind etwas unterentwickelt. (ah) weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Gesellschaftsrecht
    • Adrian Emch

      Chinesisches Wettbewerbsrecht: Ein Update

      Chinas Antimonopolgesetz ist nun seit fast neun Jahren in Kraft. Die Durchsetzung des Gesetzes hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte haben das Antimonopolgesetz in vielen hochkarätigen «internationalen» Fällen (z.B. Qualcomm oder Coca-Cola/Huiyuan), aber auch rein «lokalen» Fällen in seiner ganzen Bandbreite angewendet. Oft haben die Lösungswege der Europäischen Union einen Einfluss auf die chinesische Wettbewerbspolitik und -praxis. Viele wettbewerbsrechtliche Entscheide haben jedoch ebenso einen erkennbar lokalen Einschlag. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Wettbewerbsrecht
    • Ludwig Hetzel

      Das neue Sicherheitspolizeigesetz der Volksrepublik China

      Die Volksrepublik China versucht, ihre Gesetze immer mehr rechtsstaatlichen Standards anzupassen, stösst dabei allerdings schnell an Grenzen, die ihre politische Verfasstheit vorgeben. Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das bisher nur als Entwurf vorliegt, ist ein Beispiel dafür: Es versucht diese sensible Gesetzesmaterie rechtsstaatlichen Standards entsprechend zu normieren, das vordergründige Ziel ist allerdings die Sicherung der Staatsmacht. Im Vergleich mit den früheren Kodifikationen dieser Materie der Volksrepublik ist sowohl der Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit als auch das Ziel, den Staat zu schützen, evident. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht

    • Essay

    • Paul Thaler / Cem Arikan

      Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE)

      Ein Erfahrungsbericht aus der Revision des Registrierungsverfahrens

      WFOE sind in der Volksrepublik China bei der Administration for Industry and Commerce (SAIC) zu registrieren, bevor sie ihre Tätigkeit rechtmässig aufnehmen können. Per 1. Oktober 2016 trat eine Gesetzesrevision betreffend das Registrierungsverfahren in Kraft, welche das Verfahren neu ordnete. Die Gesetzesrevision bezweckt eine Vereinfachung und Beschleunigung des Registrierungsverfahrens. Der Text fasst einen ersten Erfahrungsbericht aus der Praxis des revidierten Registrierungsverfahrens zusammen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Essay
      • Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Gesellschaftsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Retrozessionen: Anspruch auf Herausgabe verjährt in zehn Jahren

      BGer – Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, unterliegt einer Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat. (Urteil 4A_508/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Obligationenrecht
    • Jurius

      Tatsächliche Überbauung von Bauland: Freiburger Regelung genügt nicht

      BGer – Die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen, genügt den Anforderungen des revidierten Raumplanungsrechts des Bundes nicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von vier Privatpersonen und einer Gemeinde teilweise gut. Der Freiburger Gesetzgeber wird eine Lösung treffen müssen, welche die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt. (Urteil 1C_222/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Beschwerde von Michel Platini gegen Sperre abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Michel Platini gegen den Entscheid des Sportschiedsgerichts in Lausanne ab. Dessen Schiedsspruch, mit dem es Michel Platini wegen Vorteilsannahme und Interessenkonflikts für vier Jahre von allen fussballbezogenen Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene gesperrt hat, hält der Willkürprüfung durch das Bundesgericht stand. (Urteil 4A_600/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
    • Jurius

      St. Margrethener SVP-Präsident darf als «Rassist» bezeichnet werden

      BGer – Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, in gutem Glauben als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen. Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. (Urteil 6B_43/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
    • Jurius

      Aufgehoben: Verwahrung auf Basis von zu altem Gutachten verlängert

      BGer – Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen hat auf der Grundlage eines zehn Jahre alten Gutachtens entschieden, dass ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilter Mann verwahrt bleibt. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde des Betroffenen gutgeheissen. (Urteil 6B_1312/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Auslieferungsbeschwerde von baskischer ETA-Aktivistin abgewiesen

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der ETA-Aktivistin Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung nach Spanien abgewiesen. In der Schweiz steht der Baskin als letzte Beschwerdeinstanz nur noch das Bundesgericht offen. (Urteile RR.2017.97 und RR.2017.69) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: EMRK

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Strengere Effizienzkriterien für Neuwagen ab 1. Januar 2018

      Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieverordnung vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Durch die Verschärfung wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2018. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

      Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Bundesrat setzt neue Fintech-Regeln in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 eine Änderung der Bankenverordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. August 2017 in Kraft. Mit der Revision sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht
    • Jurius

      Bundesrat setzt Änderung der FinfraV in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 eine Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. August 2017 in Kraft. Mit der Revision werden die schweizerischen Vorschriften zum Austausch von Sicherheiten an die nunmehr feststehenden Regelungen der EU angeglichen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2017)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2017 bis und mit 16. Juni 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
      • Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Publikationen