Liebe Leserinnen und Leser
Seit bald einem Jahr sind die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Adrian Berger setzt sich vertieft mit der strafrechtlichen Landesverweisung, der Auslegung der Härtefallklausel, den Vollzugshindernissen und dem Verhältnis zum Völkerrecht auseinander. Er analysiert die Lehre und die noch spärliche Rechtsprechung und ortet an manchen Stellen Klärungsbedarf, etwa wenn eine völkerrechtskonforme Auslegung der neuen Bestimmungen nicht möglich ist. (Vgl. die dem Beitrag zugrundeliegende Masterarbeit: Adrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2017)
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft Fragen auf und Herbert Wohlmann geht ihnen nach: Gegenstand ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Vereinbarung zwischen der AG Hallenstadion und Ticketcorner betreffend Ticketkontingente. Es geht um die Dauer der Untersuchung – bereits über acht Jahre –, den Umgang mit einem kurz vor dem Urteil eingegangenen Sistierungsgesuch der beschwerdeführenden Parteien und darum, ob der Vorwurf der Wettbewerbsabrede und des Missbrauchs der Marktmacht berechtigt ist.
Art. 119 OR regelt die unverschuldete Leistungsunmöglichkeit des Schuldners, woraus ein Anspruch des Gläubigers auf ein stellvertretendes Commodum abgeleitet wird. Philipp Haberbeck untersucht, ob dieses Rechtsinstitut auch in Fällen der verschuldeten Leistungsunmöglichkeit zum Tragen kommt und bejaht dies im Einklang mit der herrschenden Lehre. Insbesondere erscheint es nicht gerechtfertigt, den Schuldner, der die Unmöglichkeit verschuldet hat, besser zu behandeln als denjenigen, der die Vertragsverletzung nicht verschuldet hat.
Patenttrolle nutzen die wachsende Bedeutung von Patenten im Bereich Cloudtechnologie für ihre zweifelhaften Praktiken. Sie sammeln Cloud Computing Patente einzig zum Zweck, andere Unternehmen wegen Patentverletzungen anzugreifen. Clara-Ann Gordon leitet daraus nicht nur einen erhöhten Druck auf die Unternehmen ab, ihre IP-Nutzung als strategische Waffe und als Schutzschild gegen Angriffe zu stärken, sondern auch eine steigende Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer von Clouddienstleistungen, sich nichtsahnend einer Patentverletzung schuldig zu machen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
Wissenschaftliche Beiträge
Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative
Urteilsbesprechungen
Kritische Bemerkungen zum Urteil Ticketcorner Hallenstadion
Beiträge
Anspruch auf ein stellvertretendes Commodum bei verschuldeter Leistungsunmöglichkeit?
Essay
Patentschutz und zukünftige Trends beim Cloud Computing
Aus dem Bundesgericht
Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
Erbschaft: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter
«Quenelle»-Geste vor Genfer Synagoge ist Rassendiskriminierung
Keine Lohndiskriminierung der Aargauer Primarlehrkräfte
Fristlose Kündigung von SBB-Mitarbeiter wegen Porno-Sites
Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen
Polizist leiht ohne notwendigen Erwerbsschein Waffen für Kollegen
Rejet du recours d’un ex-juge de la Cour des comptes de Genève
Genfer Schulleiter muss 15-Jährigem Genugtuung zahlen
Baby geschüttelt: Freiheitsstrafe für Babysitterin
Lebenslänglich für Mord an Ehefrau im Kanton Freiburg
Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten
Verbot für Heli-Landungen auf Flugfeld Hasenstrick unzulässig
Aarauer Stadtschreiber will Entschädigung von CHF 1,8 Millionen
Urteil wegen eventualvorsätzlicher Tötung eines Rentners
Bundesgericht kritisiert Zürcher Steuerbehörden
Tamoil muss im Kanton Wallis Steuern nachzahlen
Peine confirmée après un assassinat à Gland
Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen
Wie aus einer Parkbusse ein Gefängnistag wird und alles verpufft
Freiheitsstrafen im Fall des Genfer Auftragsmords sind zu kurz
Luxusautos von Präsidentensohn bleiben beschlagnahmt
Gericht muss Alter eines Verwahrten bei Prognose berücksichtigen
Erwin Sperisen: Beschwerde in Strafsachen teilweise gutgeheissen
Stadt Chur unterliegt im Streit um Holzfensterläden
«Freie Landschaft Schweiz» erhält Einsicht in Swissgrid-Unterlagen
Kompetenzüberschreitung im ASE-Betrugsfall
Aus dem Bundesverwaltungsgericht
OKP-Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze nicht gesetzeskonform
Aus dem Bundesstrafgericht
Schweizer Rechtshilfe an Monaco im Fall von zwei Kunsthändlern
Beschlagnahmte Gelder von Ousman Sonko werden nicht freigegeben
Medienmitteilungen
WEKO deckt Submissionsabreden im Münstertal auf
Keine vorsorglichen Massnahmen betreffend Eishockey im Pay-TV
Das revidierte Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft
Gesetzgebungsübersicht
Verzeichnis der auf August 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes