Jusletter

Die Frage, ob eine Benachteiligung diskriminierend ist, stellt sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Der Beitrag zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot aus dem Jahr 2016, unter welchen Umständen die Parteien eine Diskriminierung geltend machen und wie das Bundesgericht Art. 8 Abs. 2 BV auslegt.

2016 entschied das Deutsche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei in Zügen und Bahnhöfen, die das Ziel haben, unerlaubte Migration ins Bundesgebiet zu verhindern, das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot verletzen, wenn die phänotypische Erscheinung ein mitentscheidendes Kriterium für die polizeiliche Massnahme war. Der 2016 in der Neuen Juristischen Wochenschrift erstpublizierte Beitrag legt die rechtlichen Grundsätze dar.

Der Beitrag soll den Leser*innen der Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum Thema «Racial Profiling» eine Hilfe bieten, das Problem rassistischer Polizeikontrollen besser zu verstehen. Im ersten Teil werden verschiedene Definitionen von «Racial Profiling» vorgestellt. Anschliessend folgt ein eigener Vorschlag, wie «Racial Profiling» begriffstheoretisch eingeordnet werden kann.

Im heutigen Präventionsstaat verwendet die Polizei zunehmend prädiktive Personenprofile, die sich auf einfach feststellbare Charakteristiken wie «Rasse» und ethnische Zugehörigkeit stützen. Ermittlungen anhand solcher herkunftsbasierter Profile lassen sich in aller Regel nicht mit dem völkerrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbaren. Folgerichtig haben zahlreiche internationale Menschenrechtsorgane die Staaten aufgefordert, diese Polizeipraxis explizit zu untersagen, die Arbeit der Polizei einer effektiven, unabhängigen Kontrolle zu unterwerfen und eine Polizeiausbildung zu gewährleisten, die dem Gebrauch von Stereotypen entgegenwirkt.

Der Beitrag gibt eine grobe Übersicht über internationale und regionale Standards sowie über relevante Rechtsprechung über die Problematik der Profilerstellung auf der Grundlage ethnischer Merkmale. Einige Herausforderungen der gerichtlichen Profilerstellung in nationalen Gerichten in ganz Europa werden dargestellt und erläutert, wie in einigen jüngsten innerstaatlichen Fällen das Prinzip der umgekehrten Beweislast angewendet wurde, wie auf den ersten Blick Beweise für Diskriminierung festgestellt werden und wie positive Verpflichtungen des Staates etabliert werden können. (ah)

Wann handeln Gerichte rassistisch – möglicherweise implizit und unbewusst – bzw. wann reproduzieren sie rassistische Strukturen? Der Beitrag schlägt einen rechtssoziologischen Zugang zu dieser Frage und als Methode eine interdisziplinäre Prozessbeobachtung vor. Anhand eines beobachteten Falls werden zwei mögliche Mechanismen, wie alltäglicher und institutioneller Rassismus im Denken und Handeln des Gerichtspersonals wirksam werden kann, postuliert und illustriert.

Der den ICCPR adressierenden Alternativbericht gibt die Meinung der Allianz gegen Racial Profiling – ein Kollektiv aus Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen sowie Menschenrechtsorganisationen und Personen – wieder. Vereint bekämpft die Allianz den institutionellen Rassismus in der Schweizer Polizei und in Grenzschutzbehörden sowie den strukturellen Rassismus in der Schweizer Gesellschaft. Der Bericht wurde von einem Komitee zusammengestellt und redigiert und von verschiedenen Personen und Organisationen unterstützt. (ah)