Das Bundesgericht klärt weitere Fragen in Bezug auf Drittvergütungen: Der Herausgabeanspruch auf Retrozessionen verjährt nach zehn Jahren; die Regelfrist beginnt für jede Zahlung an den Beauftragten einzeln. Der Kommentar thematisiert u.a. den ungewohnten Umgang des Bundesgerichts mit der einschlägigen Lehre. Schwergewichtig wird der – verneinte – Rechtsmissbrauch punkto Verjährungseinrede erörtert. Es wird dargelegt, warum das dazu angeführte Präjudiz (zu Art. 41 Abs. 2 BVG) und die daraus gezogenen Schlüsse nochmals überdacht werden sollten. Schliesslich wird als Alternative der Weg über eine Schadenersatzforderung skizziert.

In einem bemerkenswerten Urteil vom 30. März 2017 setzt sich das Bundesgericht mit dem Verfahren der Richterwahlen im Kanton Solothurn auseinander. Das Gericht gelangt dabei zum Schluss, dass sich ein Wahlsystem, welches zum ersten Wahlgang nur bisherige Amtsträger zulässt, im Rahmen der kantonalen Organisationsautonomie bewegt. Dieser Entscheid ist in der Lehre positiv aufgenommen worden, verdient mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie der politischen Gleichheit nach Art. 34 BV aber auch Kritik.

Im Einklang mit dem FZA müssen Personen, die in Frankreich Wohnsitz haben und in der Schweiz arbeiten, dem Schweizer Sozialsystem angeschlossen werden. Die Schweiz und weitere Staaten, darunter auch Frankreich, haben jedoch im Rahmen des Abkommens für die Krankenversicherung eine Ausnahme von dieser Regel vorgesehen. Unter bestimmten Bedingungen können Grenzgänger auf Antrag im französischen Krankenversicherungssystem verbleiben und sind von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz ausgenommen. Die Umsetzung dieses Wahlrechts schafft jedoch gewisse Schwierigkeiten, deren Leidtragende vor allem die Versicherten sind. (as)

Die zentrale Bedeutung von Prozesschancenanalysen im Bereich des Zivilprozessrechts rührt daher, dass mit einer solchen Einschätzung im Ergebnis regelmässig darüber entschieden wird, ob ein Prozess überhaupt angestrengt (oder fortgesetzt) wird. Dieser Beitrag enthält Gedanken zur Form und zum Inhalt von Prozesschancenanalysen.

Mit der zunehmenden Nutzung der Erdwärme sind Konflikte mit Nachbarn und mit Infrastrukturprojekten vorprogrammiert. Die Suche nach dem anwendbaren Recht und die Frage nach der richtigen Regulierung bieten vorderhand mehr Fragen als Antworten. Der Beitrag fasst den Stand der Debatte zusammen und weist auf zentrale Aspekte bei der Suche nach dem richtigen Recht hin.

Im Einklang mit dem FZA müssen Personen, die in Frankreich Wohnsitz haben und in der Schweiz arbeiten, dem Schweizer Sozialsystem angeschlossen werden. Die Schweiz und weitere Staaten, darunter auch Frankreich, haben jedoch im Rahmen des Abkommens für die Krankenversicherung eine Ausnahme von dieser Regel vorgesehen. Unter bestimmten Bedingungen können Grenzgänger auf Antrag im französischen Krankenversicherungssystem verbleiben und sind von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz ausgenommen. Die Umsetzung dieses Wahlrechts schafft jedoch gewisse Schwierigkeiten, deren Leidtragende vor allem die Versicherten sind. (as)

BGer – Die von einer Versicherung angeordnete systematische Überwachung eines mutmasslichen Betrügers ist vergleichbar mit einer Zwangsmassnahme, hält das Bundesgericht fest. Doch selbst wenn die Grundrechte der betroffenen Person missachtet wurden, sind die Ergebnisse der Überwachung nicht automatisch unzulässig im Strafverfahren (Urteil 1B_75/2017) (as)

BGer – Noch vor dem zweiten Prozess dürfte der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, aus der Haft entlassen werden. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde teilweise gut. Nun ist die Genfer Justiz am Zug. (Urteile 1B_207/2017 und 1B_344/2017)

BGer – Bundesgericht weist eine Beschwerde von Berufsverbänden und Einzelpersonen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ab, mit dem dieses 2016 eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der Kindergartenlehrkräfte verneint hatte. Die mit der Volksschulreform von 2008 vorgenommene neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte ist nicht zu beanstanden. (Urteil 8C_696/2016)

BGer – Die HSBC Private Bank muss einer Italienerin keinen Schadenersatz bezahlen, die wegen der von Hervé Falciani gestohlenen Bankdaten in die Fänge der italienischen Steuerbehörden geriet. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Bank gutgeheissen. (Urteil 4A_21/2017)

BVGer – Ein Fan des Eishockey-Clubs Ambri-Piotta wird in die Hooligan-Datenbank HOOGAN eingetragen, weil er anlässlich eines Spiels seiner Mannschaft in Deutschland Gewalt gegen dortige Polizisten angewendet haben soll. Auch wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist dies zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil A-7483/2016)

Das BAG hebt die Einschränkung der Vergütung für die Arzneimittel EPCLUSA und HARVONI auf – im Gegenzug ist Gilead bereit, deutliche Preissenkungen zu akzeptieren. Ab 1. Oktober 2017 können deshalb alle Infizierten mit chronischer Hepatitis C unabhängig von Virentyp und Krankheitsstadium behandelt werden. Trotz Verdoppelung der Anzahl Behandlungen erwartet das BAG nur geringe Mehrkosten.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zieht die unerlaubt tätigen Anbieter der selbst kreierten Scheinkryptowährung E-Coins aus dem Verkehr. Diese nahmen Publikumseinlagen in Millionenhöhe entgegen, ohne über die dafür nötige Bankbewilligung zu verfügen. Die FINMA eröffnet den Konkurs über die involvierten juristischen Personen.