Der Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide.

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017) hat das Bundesgericht in Fünferbesetzung entschieden, dass Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung möglich sind, solange dabei nicht der Angebotspreis als solcher, sondern die vom Angebot umfassten Leistungen nach anderen (qualitativen) Kriterien beurteilt werden. Im Beitrag wird das Urteil zusammengefasst und besprochen.

Wer nicht vorab einen Kommunikations- und Krisenplan etabliert hat, kommt im Fall von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bedrängnis. Eine ToDo-Liste für den Notfall.

Obwohl Gebühren definitionsgemäss Entgelt für eine staatliche (Dienst-) Leistung an Private sind, besteht bislang keine Möglichkeit, diese bei staatlichen Pflichtverletzungen zu mindern. Warum der private Beauftragte bei pflichtwidriger Unsorgfalt mit einer Honorarminderung konfrontiert ist, dem Staat jedoch ein Gebührenanspruch per se zukommen soll, überzeugt den Autor nicht. Daher weist er nach, dass sich eine Gebührenminderung bereits aus Rechtssystematik und Verfassungsrecht ergibt. Schliesslich wird noch auf den rechtspolitischen Mehrwert einer Minderung von Verfahrenskosten eingegangen.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab, mit dem dieses den Zugang zu den in der Neuen Ereignisdatenbank enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen gewährt hat. Das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse überwiegt die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_428/2016)

BGer – Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat die Messdaten der vom Kernkraftwerk Leibstadt an die Luft abgegebenen radioaktiven Stoffe von diesem heraus zu verlangen und zugänglich zu machen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Greenpeace Schweiz gut. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten ist höher zu gewichten als das private Interesse an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_394/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), einem libyschen Staatsangehörigen, in den Medien Abu Ramadan genannt, in Anwendung des Asylgesetzes die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. (Urteil D-4877/2017)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.

Die Schweiz hat am 28. September 2017 die Ratifikationsurkunde des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deponiert. Das Protokoll geht die modernen Formen der Zwangsarbeit an, darunter den Menschenhandel, und stellt einen Meilenstein in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit dar. Es wird für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft treten.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist durch das Vorhaben nicht gegeben.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.