Seit 2002 wird die Zulassung im ambulanten Sektor für die ärztliche Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung reguliert. Am 5. Juli 2017 präsentierte der Bundesrat eine neue Lösung, um die Zulassung der Ärzte im Bereich der ambulanten Medizin zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – dieses Mal unbefristet – zu regeln. Nach einem Rückblick auf die bisherige Regelung des Zulassungsstopps liegt das besondere Augenmerk auf der Darlegung dieser neuen Lösung sowie deren Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen, wobei auch medizinische Aspekte berücksichtigt werden.

Der Beitrag geht aus einem Mandat des Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg aus dem Jahr 2016 von der Rechtsabteilung des Universitätsspitals Genf (HUG) hervor. Ziel ist es festzustellen, ob eine schriftliche Erklärung der Aufhebung des Arztgeheimnisses, die vor einer Freitodbegleitung abgegeben wurde, auch nach dem Tod der Person noch wirksam ist, und falls ja, deren Grenzen zu präzisieren. (as)

Die Autoren prüfen die Durchsetzung von Haftungsansprüchen von Patienten gegenüber Zahnärzten, die sich nur temporär in der Schweiz aufhalten, nach geltender Ordnung. Sie zeigen auf, dass solche Ärzte bereits heute einem Versicherungsobligatorium unterliegen und Schadenersatzansprüche der Patienten durch Art. 60 VVG gesichert sind. Eine grundlegende Veränderung des Haftpflicht- und Versicherungssystems – insbesondere durch die Einführung eines direkten Forderungsrechts gegen Haftpflichtversicherer – wäre verfehlt. ‎ Das bestehende kantonale Aufsichtsrecht erlaubt, die durch das Freizügigkeitsabkommen für Patienten neu geschaffenen Gefahrenpotentiale zu beherrschen.

Die sichtbare Bedeutung von Artificial Intelligence (AI) nimmt laufend zu. Sie wird in vielen Lebensbereichen zu grundlegenden Umwälzungen führen, so auch in der Gesundheitsversorgung und in der Krankenversicherung. Der vorliegende Beitrag wirft einen ersten Blick auf die Grossbaustellen, die durch diese Umwälzungen nötig werden, und gibt erste Denkanstösse für die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenversicherung.

Anlässlich der Volksinitiative aus Genf und Waadt für die Schaffung eines «Ausgleichsfonds für die Krankenversicherung» unterläuft santésuisse die häufig vorkommende Verwechslung zwischen «Einheitskasse» und Ausgleichsfonds, wie er in der AHV/IV und der Arbeitslosenversicherung besteht. Die beiden Systeme unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile. Ein Ausgleichsfonds könnte das KVG in verschiedenen Punkten korrigieren. Der Autor untersucht den Wettbewerb als Mittel zur Kostenkontrolle, die Bedeutung des Verwaltungsaufwands und die Probleme mit der Wahl des Versicherers, von Zusatzversicherungen und innovativen Versicherungsmodellen. (as)

Die demographische Alterung wird mittel- und langfristig nach einer Anpassung der medizinischen Versorgungsstrukturen verlangen. Die Rolle der nichtärztlichen Gesundheitsberufe wird dabei noch wichtiger und zentraler werden. Die hier besprochene Dissertation von Tim O. Köbrich geht der Frage nach, wie nach geltendem und auch künftigem Recht damit umzugehen ist, dass Heilbehandlungen auch durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe durchgeführt werden.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 13. Juli 2017 bis zum 15. Dezember 2017.

BGer – Ein Elternpaar aus Bolivien kann in der Schweiz bleiben, weil seine Tochter einen spanischen Pass besitzt. Das hat das Bundesgericht entschieden und einen Rekurs des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) abgewiesen. (Urteil 2C_743/2017)

BGer – Der Bezug einer halben Rente aufgrund vorzeitiger Pensionierung und von Arbeitslosengeld für die restlichen 50% ist zulässig. Dies hat das Bundesgericht in einem Fall aus dem Kanton Wallis entschieden. (Urteil 8C_465/2017)

BGer – Zieht ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts ohne Einwilligung des Partners mit den Kindern weg, besteht keine direkte Sanktionsmöglichkeit. Nur wenn das Kindeswohl durch den Umzug extrem gefährdet ist, kann ein Gericht eine Weisung zum Aufenthaltsort erlassen, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_47/2017)

BGer – Die Walliser Strafvollzugsbehörden haben einen Mann nach Ablauf einer stationären Massnahme nicht freigelassen, obwohl kein Entscheid für dessen Festhalten vorlag. Der verurteilte Sexualstraftäter kommt dennoch nicht frei, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 6B_1432/2017)

BGer – Der «Maskenmörder» von Dulliken (SO) kommt noch nicht frei. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der 2001 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Mann hatte im Februar 2000 bei einem Raubüberfall auf das Restaurant «Löwen» zwei Menschen erschossen. (Urteil 6B_836/2017)

BGer – Die IV-Stelle des Kantons Genf hat die Übernahme der Kosten für eine Brust-Rekonstruktion bei einem Mädchen zu Recht abgelehnt. Zu diesem Entscheid ist das Bundesgericht gelangt. Das Mädchen litt seit Geburt an einer Fehlbildung der Brüste. (Urteil 9C_469/2017)

BGer – Im Fall einer alkoholisierten Autolenkerin hat das Bundesgericht die Berner Behörde zurückgepfiffen. Ein Jahr lang sollte sich die Frau nach Alkoholkonsum nicht mehr ans Steuer setzen und sich halbjährlich einer Haaranalyse unterziehen. (Urteil 1C_320/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Geldstrafe gegen den bekennenden Pädophilen Beat Meier wegen Pornographie bestätigt. In Meiers Zelle in der Zürcher Justizvollzugsanstalt Pöschwies hatte man 2012 eine Speicherkarte mit pornographischen Manga-Comics gefunden. (Urteil 6B_557/2017)

BStGer – Ein ehemaliger liberianischer Militärkommandant, der im November 2014 wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Schweiz festgenommen wurde, bleibt bis März 2018 in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde dagegen im Oktober abgewiesen, wie nun bekannt wurde. (Urteil BH.2017.8)